polemik pur

Vor gut drei Wochen hatten wir spekuliert, ob die Liechtensteiner Behörden bei der Fahndung nach Heinrich Kieber ein Amtshilfeersuchen an Deutschland richten werde. Nun ist es so weit: Wie BILD am Sonntag berichtet, fordert die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft von den deutschen Behörden Informationen über die neue Identität Kiebers, seinen Aufenthalftsort sowie Details über die den deutschen Finanzbehörden vorliegenden, gestohlenen Bankdaten. Besonders pikant: Die Liechtensteiner Behörden fragen ausdrücklich auch nach Schreiben, Protokollen und Vermerken der “befassten deutschen Behörden im Hinblick auf die Übergabetransaktion und die Bezahlung der Informanten.” Naheliegend, dass es hier um eine Mittäterschaft oder Anstiftung durch den BND respektive dessen Täterschaft als “Hehler” geht.

Ganzer Artikel “Oops: Amtshilfeersuchen aus Liechtenstein”

Die Landespolizei Liechtenstein hat heute die Fahndung nach Heinrich Kieber mit internationalem Haftbefehl ausgeschrieben. Es liegt ein Haftbefehl wegen des “Verdachts des Verbrechens der Auskundschaftung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu Gunsten des Auslands (§ 124 StGB) und des Vergehens des Datendiebstahls (§ 131a StGB)” vor. Wir erinnern uns: Das ist der Mann, der (mutmaßlich) die Daten deutscher “Steuersünder” in Liechtenstein gestohlen und dann an den BND verkauft hat.

Ganzer Artikel “Deckt die deutsche Bundesregierung gesuchte Straftäter?”

“Wenn das kleine Fürstentum kein ökonomischer Trittbrettfahrer wäre, der seine Wirtschaftskraft daraus bezieht, dass den Nachbarstaaten Steuergelder vorenthalten werden, dann müsste sich das Fürstenhaus ja gar nicht aufregen über die deutschen Fahndungserfolge.”

So die Anmoderation des heute journal vom heutigen gestrigen Abend. Frau Slomka, vielleicht können wir Ihnen ein wenig auf die Sprünge helfen:

• Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein regt sich vor allem darüber auf, dass der deutsche Staat ganz offenbar fiskalische Interessen über rechtsstaatliche Prinzipien stellt und - wie ein Hehler - gestohlenes Gut von einem (vermutlich bereits verurteilen) Kriminellen erwirbt. Sollte sich bestätigen, dass - wie gestern gemeldet - der BND über Jahre hinweg systematisch in Liechtenstein spioniert hat, besteht in der Tat noch mehr Grund zur Aufregung.
• Die Bezeichnung einer anderen Nation als “ökonomischer Trittbrettfahrer” und die Unterstellung, diese Nation würde nur davon leben, anderen Staaten Steuereinnahmen vorzuenthalten, ist allerunterstes Niveau. Liechtenstein profitiert indirekt nur von einem: Absurd hohen Steuern in Ländern wie Deutschland. Und daran hat weniger Liechtenstein Schuld als vielmehr Deutschland.

Bei derart “kritischen Journalisten” haben Politiker natürlich leichtes Spiel, von weitaus ernsthafteren und zudem noch von ihnen verschuldete Angriffen auf das Volkseigentum abzulenken …

Herr Zumwinkel hinterzieht ein paar Millionen Euro Steuern. Zusammen mit dem, was die anderen im aktuellen Steuerskandal Betroffenen hinterzogen haben sollen, kommen vielleicht 100 oder 200 Millionen Euro Steuernachzahlungen aus mehreren Jahren, Zinsen und Strafen zusammen.

Medien und Öffentlichkeit regen sich auf - und sind doch nur einem geschickten Ablenkungsmanöver der Politik aufgesessen.

Zeitgleich nämlich mit dem Bekanntwerden des “Steuerskandals” wurde ein anderer, weit größerer Skandal öffentlich. In seiner Dramaturgie weit weniger spektakulär, im Ausmaß jedoch weit größer:

Öffentliche Banken haben im Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise eine zweistellige Milliardensumme in den Sand gesetzt. Politiker tragen als Aufseher dieser Banken die Verantwortung, für den Schaden haftet der Steuerzahler.

DIE WELT listet auf:

• IKB: “Die Düsseldorfer Mittelstandsbank, eine Beteiligung der KfW, ist längst ein Fass ohne Boden. Mittlerweile haben die Banken rund sechs Mrd. Euro an Rettungsmitteln hineingepumpt, weitere 1,5 Mrd. Euro folgen nun.”
• Sachen LB: “Ende des vergangenen Jahres drohte der von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) maßgeblich geförderten Bank das Aus. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das marode Institut zwar - aber nur mit einer Landesbürgschaft von 2,75 Mrd. Euro für Altrisiken.”
• West LB: “Im vergangenen Frühjahr verspekulierten Aktienhändler der Bank 600 Mio. Euro. Auch die Kreditkrise trifft das Haus am Rhein hart, so dass am Ende des Jahres ein Verlust von einer Mrd. Euro entstanden war. Weitere Einbußen drohen, so dass Land, Kommunen und Sparkassen das Institut mit fünf Mrd. Euro stützen müssen.”
• LBBW: “Die LBBW, an der das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart die Mehrheit halten, kostet die Kreditkrise mindestens 800 Mio. Euro.”
• BayernLB: ”Und die BayernLB, die je zur Hälfte dem Freistaat und den dortigen Sparkassen gehört, musste im vergangenen Jahr sogar eine Gesamtbelastung von 1,9 Mrd. Euro hinnehmen.”

Wer als verantwortlicher Politiker gleichzeitig hohe Milliardensummen in den Sand setzt und denjenigen, die einen kleinen Bruchteil dessen an Steuern hinterziehen, gleichzeitig nicht nur ihre Rechtsverletzung sondern auch mangelnde Moral oder gar asoziales Verhalten vorwirft, leidet entweder unter fortgeschrittener Schizophrenie oder hat selbst längst jedes Maß von Moral und Rechtsverständnis verloren.

Es sind die “Reichen” (was immer man darunter verstehen mag - ist das jeder, der auch nur ein paar Tausend Euro mehr verdient als der durchschnittliche Angestellte auf der Straße?), die Steuern hinterziehen und damit unseren Staat, unser Gemeinwesen und uns alle schädigen. So einfach ist die Welt.

Ist sie nicht. Wie der FOCUS jetzt berichtet, gehen nach einer Berechnung des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider dem deutschen Fiskus mehr Einnahmen durch Steuerhinterziehung von Normalverdienern durch die Lappen als durch Zumwinkel & Co.

Bürger mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 4.000 EUR monatlich entzögen dem Staat Jahr für Jahr 12 bis 15 Milliarden Euro Steuern.

Ganzer Artikel “Die bösen Reichen”

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge, geht die Verstrickung des BND in den aktuellen Steuerskandal noch weiter, als bisher schon vermutet:

Über Jahre hinweg soll der BND - auf Initiative der früheren rot-grünen Bundesregierung - systematisch Liechtensteiner Banken ausspioniert haben. Die Darstellung, die dem Verfahren gegen Zumwinkel & Co. zugrundeliegenden Daten, seien dem BND “angeboten” worden, seien lediglich eine Schutzbehauptung, um diplomatische Verwicklungen (und juristische Folgen, Anm. des Autors) zu vermeiden.

Interessant ist die von der Berliner Zeitung genannte Motivation der früheren Bundesregierung: Zum einen wollte man durch diese Aktion handfeste Beweise für die Verstrickung Liechtensteiner Banken in Steuerhinterziehung gewinnen und so die “Schmach” wiedergutmachen, die aus der Kritik an einem schlampig recherchierten, früheren BND-Bericht zum gleichen Thema entstanden war. Zum anderen sah man sich durch die CDU(!)-Spendenaffäre motiviert, mal ein wenig genauer zu schauen, wer da noch Geld in Liechtenstein bunkert.

Hoffen wir, dass die Verantwortlichen bei den Geheimdiensten und vor allem die Politiker, die dies initiiert und sanktioniert haben, dafür genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie Herr Zumwinkel für seine Steuerhinterziehung.

Die Standpunkte der Globalisierungsgegner von ATTAC sind ja bekanntlich - formulieren wir es vorsichtig - bisweilen umstritten. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Für weite Teile der Bevölkerung ist Attac eine Vereinigung von “Spinnern”, die mit ihrer Globalisierungs- und Kapitalismuskritik weit über ein akzeptables Maß hinausgeht.

Aus dieser Erkenntnis heraus muss wohl die Entscheidung entstanden sein, Attac-Mitglied Sven Giegold im ARD-Morgenmagazin unter dem Label des Netzwerk Steuergerechtigkeit auftreten zu lassen. In einem ausführlichen Interview konnte sich Giegold zu dem Thema auslassen, ohne dass auch nur in einer Silbe erwähnt wurde, was es mit dem bis dato völlig unbekannten “Netzwerk Steuergerechtigkeit” auf sich hat.

Ganzer Artikel “Attac und das “Netzwerk Steuergerechtigkeit””

In einem Interview mit dem ARD Morgenmagazin hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute früh konkretisiert, wo die SPD Handlungsbedarf beim Strafrahmen für Steuerhinterziehung sieht. Offenbar hat zwischenzeitlich auch der letzte SPD-Politiker gemerkt, dass eine Erhöhung der Höchststrafe (schon heute 10 Jahre) völlig absurd, unverhältnismäßig und juristisch nicht mal im Ansatz zu rechtfertigen ist.

Also kapriziert man sich auf die für Fälle der schweren Steuerhinterziehung vorgesehene Mindeststrafe. Diese liegt laut Abgabenordnung bei sechs Monaten und soll - wenn es nach der SPD geht - auf 1 Jahr erhöht werden. Das ist mehr als einfach nur eine Verdopplung einer mehr oder minder willkürlich festgelegten Grenze: Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind, gelten als Verbrechen, während Taten mit einer geringeren Mindeststrafe als Vergehen gewertet werden.

Ganzer Artikel “Die SPD und die Mindeststrafe für Steuerhinterziehung”

Gerade meldet der SPIEGEL, der BND habe - mit persönlicher Rückendeckung durch Finanzminister Steinbrück - fünf Millionen Euro für die geheimen Steuerdaten gezahlt, die zum Verfahren gegen Klaus Zumwinkel und andere geführt haben.

Das wirft aus meiner Sicht einige interessante Fragen auf:

Auftrag des BND ist die “Beschaffung von Informationen über das Ausland, sofern diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind” sowie “die Auswertung dieser Information zu dem Zweck, die Ergebnisse über Entwicklungen im Ausland der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen”. Auch bei noch so großzügiger Interpretation dieser Aufgabenbeschreibung kann ich nicht erkennen, wie sich eine Zuständigkeit des BND in dieser Sache ergibt. Könnte es möglicherweise sein, dass die Einschaltung eines Geheimdienstes mit seinen erweiterten rechtlichen Spielräumen nötig war, um eine fragwürdige Methode der Beweisbeschaffung zu “legalisieren”?

Was unmittelbar zur zweiten Frage führt: Die betreffenden Steuerunterlagen wurden ganz offensichtlich durch eine Straftat erlangt. In ähnlichen Fällen wurden bereits in der Vergangenheit Mitarbeiter von Banken rechtskräftig verurteilt. Durch Zahlung einer Millionen-Summe für derartige Dokumente durch den deutschen Staat macht dieser sich faktisch - und möglicherweise auch juristisch - zum Mittäter. In jedem Fall ermutigt er Nachahmer, denen hier eine “legale” Methode zur “Verwertung” gestohlener Daten geboten wird - wo sie ansonsten typischerweise auf die Erpressung ihrer ehemaligen Arbeitgeber “angewiesen” waren.

Nachtrag vom 18.02.2007: Mittlerweile häufen sich die Expertenkommentare, die die Rechtmäßigkeit der Datenbeschaffung durch den BND anzweifeln. So äußerte ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller, dass es in Deutschland - im Gegensatz zu den USA - zwar kein kein Verwertungsverbot für unrechtmäßig erlangte Beweise gäbe, man aber dennoch klären müsse. ob “sich die Bundesregierung der Anstiftung zum Geheimnisverrat schuldig gemacht hat”.

Auf den ersten Blick erschrecken die Zahlen: Rund 4 Milliarden Euro sollen reiche Deutsche auf Konten in Liechtenstein vorbei am deutschen Fiskus angelegt haben. Was bedeutet das denn nun konkret?

Da sich solche Summen kaum mit Schwarzarbeit verdienen lassen, ist davon auszugehen, dass zumindest ein großer Teil davon zunächst legal verdient wurde - und (höchstwahrscheinlich in Deutschland) versteuert wurde. Aus dem entsprechenden Einkommen hat der Fiskus also mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit schon einen ordentlichen Anteil abbekommen.

Aber rechnen wir mal weiter: Aus 4 Milliarden Euro ergeben sich bei einer vernünftigen Anlage Brutto-Erträge von rund 10 Prozent pro Jahr, also 400 Millionen Euro. Da solche Summen nur selten in festverzinslichen Anlageformen investiert werden, wäre - bei legaler Versteuerung - in Summe auch nur ein moderater Steuersatz angefallen. Rechnen wir konservativ mit 20 Prozent, wobei es in der Realität sicher eher 10 Prozent gewesen wäre. Es geht also um eine Steuersumme von schätzungsweise unter 80 Millionen Euro pro Jahr.

80 Millionen Euro sind sicher kein Pappenstil - aber schon eine ganz andere Summe als die 4 Milliarden Euro, die bisher sozusagen zur “Bemessung” des Falls herangezogen wurden. Setzen wir den Betrag mal in Relation zu einigen anderen Zahlen:

Das Gesamtsteueraufkommen in diesem Jahr wird voraussichtlich bei 538 Milliarden Euro liegen. Ein Betrag von 80 Millionen Euro macht sich bei einer solchen Summe noch nicht einmal in der ersten Nachkommastelle bemerkbar.

Der Bund der Steuerzahler berichtet jährlich von vermeidbaren Verschwendungen von Steuergeldern in Höhe von 30 Milliarden Euro. Wie kann die Hinterziehung von Steuern kriminell sein, wenn gleichzeitig der unverantwortliche Umgang mit Steuern, die den Politikern vom Volk quasi treuhänderisch anvertraut werden, ohne jegliche Konsequenzen bleibt?

Nachtrag vom 18.02.2008: Laut Medienberichten ist von hinterzogenen Steuern in Höhe von rund 100 Millionen Euro auszugehen. Mit unserer Schätzung lagen wir also ziemlich gut. Was nervt, ist die Tatsache, dass in der Berichterstattung trotzdem weiterhin primär von den in Liechtenstein angelegten 4 Milliarden Euro die Rede ist - und dabei häufig sogar vergessen wird, klarzustellen, dass es bei diesem Betrag eben nicht um die Summe der hinterzogenen Steuern geht, sondern um das angelegte Vermögen.