In ihrer inhaltlichen Orientierungslosigkeit, der Zerstrittenheit ihrer Parteiflügel und dem Schlingerkurs gegenüber der Linkspartei stürzt die SPD derzeit von einer Peinlichkeit in die nächste:
Nachdem Kurt Beck höchstpersönlich erst vor wenigen Tagen den Weg zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei freigemacht hat, bröckelte kurz danach die eigene (mit zwei Stimmen ohnehin extrem dünne) Mehrheit von Andrea Ypsilanti im hessischen Landtag. Die “öffentlich abtrünnige” Abgeordnete sieht sich seitdem massiven Drucks aus ihrer Partei ausgesetzt, entweder auf Parteilinie einzuschwenken oder das Mandat niederzulegen.
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Nach dem Scheitern rot-rot-grüner Gedankenspiele in Hessen ist die Frage wieder völlig offen: Wer wird Hessens künftiger Ministerpräsident?
Die Frage nach der Person ist dabei in der Tat entscheidend: Insbesondere Roland Koch hat im Wahlkampf persönlich polarisiert - aber auch Andrea Ypsilanti steht für einen personell wie inhaltlich eher kontroversen Stil. Insofern könnte die Antwort lauten: weder Roland Koch noch Andrea Ypsilanti.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Aussage von Hessens Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der auf die Frage nach einer Jamaika-Koalition sagte: ”Herr Koch bleibt Herr Koch.”
Auch wenn zwischen Grünen und CDU in Hessen programmatisch große Differenzen bestehen, erscheint es plausibel, dass den Grünen eine Koalition mit der CDU ohne Roland Koch wesentlich leichter fiele. Seien wir doch mal ehrlich: Selbst unter CDU-Wählern gibt es viele, die Roland Koch schlicht für unsympathisch und seinen Wahlkampfstil mindestens für unappetitlich halten. Wenn sein Rücktritt den Weg zu einer Jamaika-Koalition öffnen würde, sollte Koch seinem Bundesland und seiner Partei diesen Gefallen tun.
Bleibt die Frage, wer in einer solchen Konstellation das Amt des Ministerpräsidenten besetzen würde. Ein Name fällt dabei immer öfter: Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Sie regiert bereits in Frankfurt zusammen mit den Grünen und der FDP. Insofern ein durchaus plausibles Gedankenspiel. Es bleibt spannend in Hessen.
SPD-Partei-Chef Kurt Beck, bis dato eher nicht für seine differenzierte und feinsinnige Art bekannt, entdeckt jetzt offenbar seine subtile Ader: Nachdem die Ablehnung einer Zusammenarbeit der hessischen SPD mit den Linken bis dato (vermeintlich) kategorischer Natur war, äußerte Kurt Beck heute, es werde “keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art” und “keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken” geben. Damit liess Beck - ob aus Dummheit oder Vorsatz - die Option offen, dass sich Andrea Ypsilanti zur Wahl stellt und “passiv” von der Linken gewählt wird.
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Dass Andrea Ypsilanti seit dem 27. Januar kontinuierlich von einer Ampelkoalition in Hessen phantasiert, ist ja noch aus einem gewissen Taktieren heraus erklärbar. Schliesslich möchte sie unbedingt Ministerpräsidentin werden - und das geht nur mit der FDP, will man nicht mit den Linken koalieren (was programmatisch zwar passt, aber aufgrund der dann drohenden Verluste in der Mitte fatal für die SPD wäre).
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Oswald Metzger, Ex-GRÜNER, Wirtschaftspolitiker und ein kluger Kommentator des politischen Geschehens in Deutschland, stellt in seinem BLOG eine gewagte These auf: Eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen wäre wünschenswert. These wie Begründung sind leicht provokant, aber im Kern durchaus plausibel:
“Wer in diesem Land mit den großen bevorstehenden Problemlagen (…) die ‘linke’ Mehrheit ganz schnell demaskieren will, der muss sich (…) Rot-Grün-Rot in Hessen als konkrete Regierungsoption wünschen. Sollen sie doch zeigen, wie schnell man mit seiner Volksbeglückungspolitik an der Realität (…) scheitert, wie schnell die genährten politischen Illusionen platzen wie Seifenblasen. Die mehrheitlich gewählten Heilsbringer sollen doch selbst in der unfinanzierbaren Sozialstaatsfalle landen!
In Hessen könnte sich zum Wohl der ganzen Republik noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl manifestieren, dass sich Deutschland keine ‘linke’ Mehrheit leisten kann, weil die Zeche für die Heilsversprechungen gezahlt werden muss - zu Lasten der wirtschaftlichen Prosperität und zu Lasten von Abermillionen Steuer- und Abgabepflichtigen, die zusätzlich zur Kasse gebeten würden.”
So manchem Hessen mag dies die Schweissperlen ins Gesicht treiben, doch im Kern ist die Überlegung richtig: Früher oder später wird es zu einer Regierungsbeteiligung der LINKEN in einem prosperienden Flächenstaat kommen. Je früher dies geschieht, desto eher kann die LINKE ihre Inkompetenz und die Untauglichkeit ihrer Konzepte beweisen. Auf Ebene eines einzelnen Bundeslandes für ein paar Jahre einige Rückschläge hinzunehmen, wird dieser Staat wohl verkraften - jedenfalls eher als ein “Herumlaborieren” der LINKEN auf Bundesebene. Zumal sich damit nicht nur das Thema Linkspartei erledigt haben dürfte, sondern auch die SPD wieder zu einem realistischen Kurs zurückfinden dürfte.
Riskant ist einzig und allein, wenn - und das ist in Anbetracht des deutschen Hangs zu Mittelmaß, Kompromiss und Konsens nicht ganz unwahrscheinlich - eine rot-rot-grüne Regierung zwar eine lausige, aber eben keine kurzfristig fatale Politik betreibt, durch eine softe Medienberichterstattung das Elend verharmlost und dann plötzlich linke Heilsversprechungen durch eine solche Regierung zu einer in der Bevölkerung akzeptierten Politikvariante würden.
Seit dem Abend des 27. Januar drängt die hessiche SPD auf eine Ampelkoalition. Während man eine Koalition mit der CDU aufgrund programmatischer Differenzen mehr oder minder kategorisch ausschließt, tut Andrea Ypsilanti gerade so, als müsse sich die FDP nur ein klein wenig bewegen, um mit SPD und Grünen eine Regierung in Hessen bilden zu können.
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