polemik pur

Was verbindet polemik pur mit Thilo Sarrazin? Ganz einfach: Die Bereitschaft, auch unbequeme Wahrheiten ohne Rücksicht auf “Political Correctness” auszusprechen. Dass man sich damit nicht nur Freunde macht, müssen wir genauso in Kauf nehmen wie der Berliner Finanzsenator. Eine kleine Hommage an den unbequemen SPD-Politiker.

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73 Prozent der Deutschen glauben, dass Altersarmut schon in wenigen Jahren eines der größten Probleme des Landes sein wird - so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der “BILD am Sonntag“. Besonders ausgeprägt ist diese Sorge mit 82 Prozent bei jenen Befragten, die zwischen 50 und 64 Jahre alt sind, also in Kürze selbst Renter sein werden.

Soweit der Volksglaube, hier nun die harten Fakten:

• Gerade einmal 2 Prozent aller Renter bezieht die sogenannte Grundrente in Höhe von durchschnittlich 347 Euro zuzüglich Wohnkostenzuschuss von etwa 280 Euro.
• Die Armutsrate (also der Anteil derjenigen mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevölkerung) lag im Jahr 2003 bei Zwei-Personen-Seniorenhaushalten bei 7,8 Prozent - und damit nur halb so hoch wie die Armutsrate in der Gesamtbevölkerung.
• Die Armutsrate bei alleinlebenden älteren Menschen sank in den 80er und 90er Jahren um knapp 8 Prozent.

Dementsprechend klar und eindeutig ist die Bewertung durch die Wissenschaftler:

“Die materielle Lebenssituation der Älteren ist besser als die des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung. Durchschnittlich haben die Senioren mehr verfügbares Einkommen und vor allem mehr Vermögen als die Jüngeren, die heute ihre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und später deutlich weniger Rente rausbekommen werden.” - Markus Grabka, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

“Altersarmut ist eines der meistüberschätzten Phänomene der Gegenwart. Statistisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit, auf ein armes Kind zu stoßen, etwa fünfmal größer als die, auf einen armen Rentner zu stoßen. Die heutigen Rentner sind im Durchschnitt die reichsten Rentner, die dieses Land jemals gesehen hat.” - Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler an der Universität Freiburg

“Wir haben kein Altersarmutsproblem in Deutschland, sondern ein Problem mit Kindern, die arm aufwachsen.” - Axel Börsch-Supan, Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium

Und was macht die Politik? Olaf Scholz und Angela Merkel schanzen den Rentnern eine außerplanmäßige Rentenerhöhung zu (die in ihrer Wirkung auch noch verpufft). Jürgen Rüttgers fordert höhere Renten für langjährige Beitragszahler. Und DIE LINKE will nicht nur eine sattere Rentenerhöhung, sondern gleich noch einen Umbau der Rentenversicherung in einen Umverteilungsapparat.

Was lernen wir daraus? Fakten spielen keine Rolle. Wissenschaftler können noch so fundiert argumentieren, ihre Meinung ist keinen Pfifferling wert, wenn sich Volksglaube und populistische Politikerversprechen gegenseitig aufschaukeln. Diese Mixtur ist das perfekte Rezept, um ein ganzes Land vor die Wand zu fahren.

War nur ein Scherz. Jürgen Rüttgers wechselt natürlich nicht zur SPD. Sie haben’s für einen Moment geglaubt? Können wir Ihnen nicht wirklich übelnehmen - nach all dem, was Rüttgers in letzter Zeit so von sich gibt.

Im Kampf gegen die Altersarmut (die im übrigen im Vergleich zur Armut von Familien wohl eher zu vernachlässigen ist) forderte Rüttgers kürzlich im Interview mit der FAZ mehr Rente für all diejenigen, die lange, aber nur wenig in die Rentenkasse einbezahlt hätten:

“Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung.”

Konkret beanstandet Rüttgers, dass derjenige, der 35 Jahre lang monatlich 1.500 EUR brutto verdient habe, aus der Rentenversicherung heute nicht mehr als die Grundsicherung erhalte. Wer mit 65 Jahren in Rente geht, sollte eigentlich leicht auf mehr als 35 Beitragsjahre kommen - ein Studium kann ja bei einem Gehalt von 1.500 EUR wohl kaum als Erklärung für einen späten Eintritt ins Arbeitsleben herhalten …

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In ihrer inhaltlichen Orientierungslosigkeit, der Zerstrittenheit ihrer Parteiflügel und dem Schlingerkurs gegenüber der Linkspartei stürzt die SPD derzeit von einer Peinlichkeit in die nächste:

Nachdem Kurt Beck höchstpersönlich erst vor wenigen Tagen den Weg zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei freigemacht hat, bröckelte kurz danach die eigene (mit zwei Stimmen ohnehin extrem dünne) Mehrheit von Andrea Ypsilanti im hessischen Landtag. Die “öffentlich abtrünnige” Abgeordnete sieht sich seitdem massiven Drucks aus ihrer Partei ausgesetzt, entweder auf Parteilinie einzuschwenken oder das Mandat niederzulegen.

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Nach dem Scheitern rot-rot-grüner Gedankenspiele in Hessen ist die Frage wieder völlig offen: Wer wird Hessens künftiger Ministerpräsident?

Die Frage nach der Person ist dabei in der Tat entscheidend: Insbesondere Roland Koch hat im Wahlkampf persönlich polarisiert - aber auch Andrea Ypsilanti steht für einen personell wie inhaltlich eher kontroversen Stil. Insofern könnte die Antwort lauten: weder Roland Koch noch Andrea Ypsilanti.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Aussage von Hessens Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der auf die Frage nach einer Jamaika-Koalition sagte: ”Herr Koch bleibt Herr Koch.”

Auch wenn zwischen Grünen und CDU in Hessen programmatisch große Differenzen bestehen, erscheint es plausibel, dass den Grünen eine Koalition mit der CDU ohne Roland Koch wesentlich leichter fiele. Seien wir doch mal ehrlich: Selbst unter CDU-Wählern gibt es viele, die Roland Koch schlicht für unsympathisch und seinen Wahlkampfstil mindestens für unappetitlich halten. Wenn sein Rücktritt den Weg zu einer Jamaika-Koalition öffnen würde, sollte Koch seinem Bundesland und seiner Partei diesen Gefallen tun.

Bleibt die Frage, wer in einer solchen Konstellation das Amt des Ministerpräsidenten besetzen würde. Ein Name fällt dabei immer öfter: Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Sie regiert bereits in Frankfurt zusammen mit den Grünen und der FDP. Insofern ein durchaus plausibles Gedankenspiel. Es bleibt spannend in Hessen.

SPD-Partei-Chef Kurt Beck, bis dato eher nicht für seine differenzierte und feinsinnige Art bekannt, entdeckt jetzt offenbar seine subtile Ader: Nachdem die Ablehnung einer Zusammenarbeit der hessischen SPD mit den Linken bis dato (vermeintlich) kategorischer Natur war, äußerte Kurt Beck heute, es werde “keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art” und “keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken” geben. Damit liess Beck - ob aus Dummheit oder Vorsatz - die Option offen, dass sich Andrea Ypsilanti zur Wahl stellt und “passiv” von der Linken gewählt wird.

Ganzer Artikel “Jetzt doch mit den Linken oder: Kurt Beck entdeckt seine subtile Ader”

In einem Interview mit dem ARD Morgenmagazin hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute früh konkretisiert, wo die SPD Handlungsbedarf beim Strafrahmen für Steuerhinterziehung sieht. Offenbar hat zwischenzeitlich auch der letzte SPD-Politiker gemerkt, dass eine Erhöhung der Höchststrafe (schon heute 10 Jahre) völlig absurd, unverhältnismäßig und juristisch nicht mal im Ansatz zu rechtfertigen ist.

Also kapriziert man sich auf die für Fälle der schweren Steuerhinterziehung vorgesehene Mindeststrafe. Diese liegt laut Abgabenordnung bei sechs Monaten und soll - wenn es nach der SPD geht - auf 1 Jahr erhöht werden. Das ist mehr als einfach nur eine Verdopplung einer mehr oder minder willkürlich festgelegten Grenze: Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind, gelten als Verbrechen, während Taten mit einer geringeren Mindeststrafe als Vergehen gewertet werden.

Ganzer Artikel “Die SPD und die Mindeststrafe für Steuerhinterziehung”

Ehre, wem Ehre gebührt: Kaum ein deutscher Politiker hat es so sehr verdient, unsere Serie “Deutsche Spitzenpolitiker” zu eröffnen wie Kurt Beck.

Kurt Beck wurde 1949 als Sohn eines Maurers geboren. Nach dem Besuch der Volksschule absolvierte er eine Ausbildung zum Elektromechaniker. Parallel zu seiner Tätigkeit als Funkelektroniker bei der Bundeswehr besuchte er später die Abendschule und holte dort seinen Realschulabschluss nach. 1972 trat Beck in die SPD ein und arbeitete sich dann vom Mitglied des Kreistags Südliche Weinstraße zunächst zum Bürgermeister, dann zum Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages und schließlich zum Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz hoch. Zum Partei-Chef der SPD wurde Beck 2006 nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Matthias Platzeck.

Soviel zur Biographie des Herrn Beck. Man soll ja nun die Intelligenz und Kompetenz eines Menschen weder nach seiner Herkunft noch nach seiner formalen Bildung beurteilen, also schauen wir uns doch einmal einige Beispiele für das Wirken des Herrn Beck an:

Ganzer Artikel “pp-Serie “Deutsche Spitzenpolitiker”, Teil 1: Kurt Beck”

In einem ausgesprochen unterhaltsamen Artikel kommentiert DER SPIEGEL heute die Haltung des deutschen Feuilletons zu “Deutschland sucht den Super-Star”. Während beispielsweise die Süddeutsche Zeitung mit Formulierungen wie “Denn sie wissen nicht, was sie tun” suggeriert, die Kandidaten müssten vor sich selbst und davor, sich lächerlich zu machen, geschützt werden, sieht der Spiegel-Autor dies wesentlich gelassener. Wirklich köstlich ist der folgende Vergleich, den ich einfach nur zitieren und weiterhin kommentiert lassen möchte:

“Wenn Kurt Beck Bundeskanzler werden möchte, kann man es dann dem 24-jährigen Politologiestudenten Oliver verübeln, dass er von einer Karriere als Superstar träumt?”

Dem ist - wie gesagt - nichts hinzuzufügen. :o)

Die SPD als die kinder- und familienfreundliche Partei - diese Zeiten sind längst vorbei. Nicht nur, dass die CDU dieses Feld mit Bundesfamilienministerien von der Leyen personell klug besetzt hat, jetzt prescht die SPD auch noch mit einem Vorschlag zu Kinderfreibeträgen vor, der an Familienfeindlichkeit kaum zu überbieten ist und gleichzeitig tiefe Einblicke in die Denke der Genossen gewährt.

Ganzer Artikel “Die SPD und die Kinderfreibeträge”