polemik pur

Auch wenn das Problem Altersarmut massiv überschätzt wird, sollte es doch zu denken geben, wenn langjährige Beitragszahler am Ende nur eine Rente aus Sozialhilfe-Niveau erwarten dürfen. Auf Drängen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Union nun beschlossen, die Renten für langjährige Beitragszahler soweit aufzustocken, dass diese oberhalb des Existenzminimums liegen. Entscheidendes Detail dabei: Die Aufstockung erfolgt aus Steuermitteln und nur dann, wenn ein tatsächlicher Bedarf besteht, also der betroffene Renter über keinerlei anderen Einkommen verfügt.

Ganzer Artikel “Deutsches Rentensystem: Vorerst leidlich repariert”

Toll haben Sie das gemacht, Herr Rüttgers! Mit Ihrem Vorschlag zur staatlichen Subventionierung niedriger Renten aus Steuermitteln haben Sie erneut eine Diskussion angestoßen, die in populistischer Weise die Sorgen der Menschen aufgreift und vermeintliche Lösungen propagiert, die völlig am Problem vorbeigehen und ordnungspolitisch so fehlgeleitet sind, wie man sich das nur vorstellen kann.

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Erneut hat Oskar Lafontaine ein klares Signal an CDU und SPD gesandt: Versucht erst gar nicht, den Menschen irgendwelche Wohltaten zu versprechen - DIE LINKE wird immer noch eins oben draufsatteln.

Wenige Wochen, nachdem Arbeitsminister Olaf Scholz mit einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung um 1,1 Prozent vorgeprescht ist und die Union mit Blick auf ihrer älteren Wähler ohne Murren mitgezogen hat, fordert Oskar Lafontaine in einer Pressemeldung heute nun einen noch kräftigeren “Schluck aus der Pulle”:

“Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe. Obwohl die Renten seit 2004 bereits 8,5 Prozent Kaufkraft verloren haben, sollen die Rentnerinnen und Rentner auch in diesem Jahr weitere zwei Prozent Kaufkraftverlust hinnehmen. (…)

Die Koalition muss die Rentenformel ändern. Als erster Schritt muss die Rentenerhöhung in diesem Jahr statt der geplanten 1,1 Prozent mindestens 4 Prozent betragen, um die Preissteigerungsrate zu kompensieren und den weiteren Kaufkraftverlust zu stoppen. In der Konsequenz werden dadurch auch die Hartz IV-Regelsätze so steigen, dass die Verteuerung von Lebensmitteln und Energie wenigstens ansatzweise ausgeglichen wird.”

Ähnlich wie bereits DGB-Chef Sommer scheint auch Oskar Lafontaine unter einer ausgesprochen selektiven Wahrnehmung zu leiden, was die mittel- und langfristige Entwicklung der Rentenkassen und die zugrundeliegenden Ursachen anbelangt. Allein schon die Forderung, die Rentenerhöhung müsse so gestaltet werden, dass damit die Inflation kompensiert werde, disqualifiziert den ehemaligen Finanzminister.

Nun kann ein Oppositionspolitiker im Grunde ja fordern, was er will - eigentlich spielt es keine Rolle. Problematisch wird es jedoch dann, wenn nennenswerte Teile der Bevölkerung derartige Forderungen für richtig und praktikabel halten. Dann nämlich steigt der Druck auf die Regierenden, ebenfalls Wohltaten zu versprechen und letztlich auch zu verteilen - im Zweifel auch wider besseren Wissens. Genau in diese Falle ist zunächst die SPD und anschließend auch die Union getappt.

Es erfordert Mut und Verantwortungsgefühl, die Heilsversprechen der LINKEN als gefährliche Sozialutopien zu entlarven und klipp und klar zu sagen, was richtig und finanzierbar ist. Zur Zeit fehlt beiden großen Volksparteien dazu ganz offenbar die Kraft und wohl letztlich auch das entsprechende Personal.