Ex-Bundespräsident Roman Herzog ist ein Freund offener Worte. Gut zehn Jahre ist es her, dass er in einer vielbeachteten Rede forderte, ein “Ruck” müsse durch Deutschland gehen. Heute, über zehn Jahre später, warte er noch immer auf diesen Ruck, so Herzog im Interview mit dem stern. Lagerdenken und die Feigheit der Politiker verhinderten Reformen. Herzog diagnostiziert:
“Unser Problem ist ja, dass fast zu allen wichtigen Fragen die beiden großen politischen Lager fast gleich stark sind. Das heißt: Mal gibt es bei den Bürgern eine Mehrheit von 51 zu 49 Prozent und dann wieder eine von 49 zu 51 Prozent. Das sorgt zwar für maßvolle Entscheidungen, aber es verhindert mutige Entscheidungen, weil jedes Lager dabei befürchtet, der anderen Seite zu einer klaren Mehrheit zu verhelfen.”
Auf die Frage, ob die regierenden Parteien aus Angst vor einer Abstrafung durch den Wähler vor Reformen kneifen, sagt Herzog:
“Das spielt ganz bestimmt eine erhebliche Rolle. Die Angst der Deutschen vor Veränderung, vor allem im Sozialen, erhöht für reformbereite Parteien das Risiko, nicht mehr gewählt zu werden. Aber auch das Stillhalten ist eine riskante Politik. Keine Partei weiß, ob sie nicht nächste Woche dafür bestraft wird, dass sie nicht gehandelt hat. Dafür muss es in Deutschland wieder mehr Mut zu Entscheidungen geben, alle müssen ihre Opfer bringen.”
Opfer - ein ganz unpopuläres Wort. An der Bereitschaft, selbst einen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme zu leisten, mangelt es der Bevölkerung allerdings wohl nicht zuletzt deshalb, weil ihr das Vertrauen fehlt, dass die Politik mit den so gewonnenen Spielräumen die Probleme auch wirklich löst.
Herzog beschreibt darüber hinaus ganz richtig die innerparteilichen Differenzen sowohl bei der SPD als auch der CDU:
“Hinzu kommt, dass erhebliche Gärungsprozesse auch innerhalb der Parteien ablaufen. In jeder Partei gibt es doch zwei Parteien. Eine, die schon kapiert hat, dass sich viel ändern muss, und eine, bei der diese Erkenntnis noch dauert.”
Gerade die Flügelkämpfe der letzten Monate in der SPD bestätigen diese Einschätzung auf plakative Weise. Aber vielleicht liegt genau darin die Lösung: Eine SPD, die sich selbst zerfleicht. Eine Linkspartei, mit der auf absehbare Zeit niemand koalieren mag. Grüne, die Angst davor haben, in der Opposition in Vergessenheit zu geraten und mittelfristig als dritte linke Partei obsolet zu werden. In 2009 sind die Chancen gut, dass eine Regierung zustandekommt, die Reformen anpacken kann, ohne akut um ihre Mehrheiten fürchten zu müssen. Die Kunst besteht allerdings nicht nur darin, diese Koalition zu schmieden und das Richtige zu tun - sondern auch und vor allem darin, die Bevölkerung mitzunehmen. Und das ist nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der Personen …
