polemik pur

Das ganze Rumgedoktore an der Kfz-Steuer zeigt mal wieder in aller Deutlichkeit: Sachgerechte Lösungen sind von der Politik nicht zu erwarten, Ideologie ist wichtiger als sinnvolle Ergebnisse. Und das Gros der Medien-Vertreter ist naiv (oder ideologisch verblendet) genug, um das Spiel mitzuspielen.

Ganzer Artikel “Weniger Steuern für Spritfesser - ein Skandal! Oder?”

73 Prozent der Deutschen glauben, dass Altersarmut schon in wenigen Jahren eines der größten Probleme des Landes sein wird - so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der “BILD am Sonntag“. Besonders ausgeprägt ist diese Sorge mit 82 Prozent bei jenen Befragten, die zwischen 50 und 64 Jahre alt sind, also in Kürze selbst Renter sein werden.

Soweit der Volksglaube, hier nun die harten Fakten:

• Gerade einmal 2 Prozent aller Renter bezieht die sogenannte Grundrente in Höhe von durchschnittlich 347 Euro zuzüglich Wohnkostenzuschuss von etwa 280 Euro.
• Die Armutsrate (also der Anteil derjenigen mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevölkerung) lag im Jahr 2003 bei Zwei-Personen-Seniorenhaushalten bei 7,8 Prozent - und damit nur halb so hoch wie die Armutsrate in der Gesamtbevölkerung.
• Die Armutsrate bei alleinlebenden älteren Menschen sank in den 80er und 90er Jahren um knapp 8 Prozent.

Dementsprechend klar und eindeutig ist die Bewertung durch die Wissenschaftler:

“Die materielle Lebenssituation der Älteren ist besser als die des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung. Durchschnittlich haben die Senioren mehr verfügbares Einkommen und vor allem mehr Vermögen als die Jüngeren, die heute ihre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und später deutlich weniger Rente rausbekommen werden.” - Markus Grabka, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

“Altersarmut ist eines der meistüberschätzten Phänomene der Gegenwart. Statistisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit, auf ein armes Kind zu stoßen, etwa fünfmal größer als die, auf einen armen Rentner zu stoßen. Die heutigen Rentner sind im Durchschnitt die reichsten Rentner, die dieses Land jemals gesehen hat.” - Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler an der Universität Freiburg

“Wir haben kein Altersarmutsproblem in Deutschland, sondern ein Problem mit Kindern, die arm aufwachsen.” - Axel Börsch-Supan, Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium

Und was macht die Politik? Olaf Scholz und Angela Merkel schanzen den Rentnern eine außerplanmäßige Rentenerhöhung zu (die in ihrer Wirkung auch noch verpufft). Jürgen Rüttgers fordert höhere Renten für langjährige Beitragszahler. Und DIE LINKE will nicht nur eine sattere Rentenerhöhung, sondern gleich noch einen Umbau der Rentenversicherung in einen Umverteilungsapparat.

Was lernen wir daraus? Fakten spielen keine Rolle. Wissenschaftler können noch so fundiert argumentieren, ihre Meinung ist keinen Pfifferling wert, wenn sich Volksglaube und populistische Politikerversprechen gegenseitig aufschaukeln. Diese Mixtur ist das perfekte Rezept, um ein ganzes Land vor die Wand zu fahren.

Toll haben Sie das gemacht, Herr Rüttgers! Mit Ihrem Vorschlag zur staatlichen Subventionierung niedriger Renten aus Steuermitteln haben Sie erneut eine Diskussion angestoßen, die in populistischer Weise die Sorgen der Menschen aufgreift und vermeintliche Lösungen propagiert, die völlig am Problem vorbeigehen und ordnungspolitisch so fehlgeleitet sind, wie man sich das nur vorstellen kann.

Ganzer Artikel “Tolle Leistung, Herr Rüttgers!”

Erneut hat Oskar Lafontaine ein klares Signal an CDU und SPD gesandt: Versucht erst gar nicht, den Menschen irgendwelche Wohltaten zu versprechen - DIE LINKE wird immer noch eins oben draufsatteln.

Wenige Wochen, nachdem Arbeitsminister Olaf Scholz mit einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung um 1,1 Prozent vorgeprescht ist und die Union mit Blick auf ihrer älteren Wähler ohne Murren mitgezogen hat, fordert Oskar Lafontaine in einer Pressemeldung heute nun einen noch kräftigeren “Schluck aus der Pulle”:

“Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe. Obwohl die Renten seit 2004 bereits 8,5 Prozent Kaufkraft verloren haben, sollen die Rentnerinnen und Rentner auch in diesem Jahr weitere zwei Prozent Kaufkraftverlust hinnehmen. (…)

Die Koalition muss die Rentenformel ändern. Als erster Schritt muss die Rentenerhöhung in diesem Jahr statt der geplanten 1,1 Prozent mindestens 4 Prozent betragen, um die Preissteigerungsrate zu kompensieren und den weiteren Kaufkraftverlust zu stoppen. In der Konsequenz werden dadurch auch die Hartz IV-Regelsätze so steigen, dass die Verteuerung von Lebensmitteln und Energie wenigstens ansatzweise ausgeglichen wird.”

Ähnlich wie bereits DGB-Chef Sommer scheint auch Oskar Lafontaine unter einer ausgesprochen selektiven Wahrnehmung zu leiden, was die mittel- und langfristige Entwicklung der Rentenkassen und die zugrundeliegenden Ursachen anbelangt. Allein schon die Forderung, die Rentenerhöhung müsse so gestaltet werden, dass damit die Inflation kompensiert werde, disqualifiziert den ehemaligen Finanzminister.

Nun kann ein Oppositionspolitiker im Grunde ja fordern, was er will - eigentlich spielt es keine Rolle. Problematisch wird es jedoch dann, wenn nennenswerte Teile der Bevölkerung derartige Forderungen für richtig und praktikabel halten. Dann nämlich steigt der Druck auf die Regierenden, ebenfalls Wohltaten zu versprechen und letztlich auch zu verteilen - im Zweifel auch wider besseren Wissens. Genau in diese Falle ist zunächst die SPD und anschließend auch die Union getappt.

Es erfordert Mut und Verantwortungsgefühl, die Heilsversprechen der LINKEN als gefährliche Sozialutopien zu entlarven und klipp und klar zu sagen, was richtig und finanzierbar ist. Zur Zeit fehlt beiden großen Volksparteien dazu ganz offenbar die Kraft und wohl letztlich auch das entsprechende Personal.

Endlich: Wenn schon nicht die SPD, so hat doch zumindest die CDU endlich erkannt, dass die scharfe inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei längst überfällig ist. Nach Friedbert Pflügers “Diskussionspapier zum Umgang mit der Linkspartei” von Ende März stellt nun auch die Bundes-CDU ganz offiziell Informationsmaterial zur Linkspartei zur Verfügung - als Information für interessierte Bürger sowie zweifelsohne auch als “Munition” für die eigene Parteibasis in der Diskussion mit der und um die Linkspartei.

Ganzer Artikel “Munition gegen die Linkspartei”

SPD-Partei-Chef Kurt Beck, bis dato eher nicht für seine differenzierte und feinsinnige Art bekannt, entdeckt jetzt offenbar seine subtile Ader: Nachdem die Ablehnung einer Zusammenarbeit der hessischen SPD mit den Linken bis dato (vermeintlich) kategorischer Natur war, äußerte Kurt Beck heute, es werde “keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art” und “keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken” geben. Damit liess Beck - ob aus Dummheit oder Vorsatz - die Option offen, dass sich Andrea Ypsilanti zur Wahl stellt und “passiv” von der Linken gewählt wird.

Ganzer Artikel “Jetzt doch mit den Linken oder: Kurt Beck entdeckt seine subtile Ader”

Zugegeben, der Vergleich hinkt etwas. Aber bei genauerer Betrachtung gibt es doch interessante Parallelen zwischen den Heilsversprechen der LINKEN in Deutschland und den Statements des demokratischen US-Präsidentskandidaten (in spe) Barack Obama.

Während die deutschen Medien in den letzten Wochen primär über das Rennen zwischen Hillary Clinton und Barack Obama um die Nominierung berichten, geht DER SPIEGEL mal etwas an die Inhalte und analysiert, was eigentlich hinter dem Phänomen Obama steckt.

Ganzer Artikel “Heilsversprechen - diesseits und jenseits des Großen Teichs”

Bis zum 26. Januar 2008 war DIE LINKE vor allem ein ostdeutsches Phänomen. Mit dem Einzug in zwei westdeutsche Landtage ist das vorbei. Seit diesem Tag bröckelt die bislang recht kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Linken bei SPD und GRÜNEN. All jenen, die derzeit öffentlich über eine Zusammenarbeit mit den Linken liebäugeln, sei dringend einmal die Lektüre der “Programmatischen Eckpunkte” dieser Partei empfohlen.

Ganzer Artikel “Was DIE LINKE wirklich will”

Oswald Metzger, Ex-GRÜNER, Wirtschaftspolitiker und ein kluger Kommentator des politischen Geschehens in Deutschland, stellt in seinem BLOG eine gewagte These auf: Eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen wäre wünschenswert. These wie Begründung sind leicht provokant, aber im Kern durchaus plausibel:

“Wer in diesem Land mit den großen bevorstehenden Problemlagen (…) die ‘linke’ Mehrheit ganz schnell demaskieren will, der muss sich (…) Rot-Grün-Rot in Hessen als konkrete Regierungsoption wünschen. Sollen sie doch zeigen, wie schnell man mit seiner Volksbeglückungspolitik an der Realität (…) scheitert, wie schnell die genährten politischen Illusionen platzen wie Seifenblasen. Die mehrheitlich gewählten Heilsbringer sollen doch selbst in der unfinanzierbaren Sozialstaatsfalle landen!

In Hessen könnte sich zum Wohl der ganzen Republik noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl manifestieren, dass sich Deutschland keine ‘linke’ Mehrheit leisten kann, weil die Zeche für die Heilsversprechungen gezahlt werden muss - zu Lasten der wirtschaftlichen Prosperität und zu Lasten von Abermillionen Steuer- und Abgabepflichtigen, die zusätzlich zur Kasse gebeten würden.”

So manchem Hessen mag dies die Schweissperlen ins Gesicht treiben, doch im Kern ist die Überlegung richtig: Früher oder später wird es zu einer Regierungsbeteiligung der LINKEN in einem prosperienden Flächenstaat kommen. Je früher dies geschieht, desto eher kann die LINKE ihre Inkompetenz und die Untauglichkeit ihrer Konzepte beweisen. Auf Ebene eines einzelnen Bundeslandes für ein paar Jahre einige Rückschläge hinzunehmen, wird dieser Staat wohl verkraften - jedenfalls eher als ein “Herumlaborieren” der LINKEN auf Bundesebene. Zumal sich damit nicht nur das Thema Linkspartei erledigt haben dürfte, sondern auch die SPD wieder zu einem realistischen Kurs zurückfinden dürfte.

Riskant ist einzig und allein, wenn - und das ist in Anbetracht des deutschen Hangs zu Mittelmaß, Kompromiss und Konsens nicht ganz unwahrscheinlich - eine rot-rot-grüne Regierung zwar eine lausige, aber eben keine kurzfristig fatale Politik betreibt, durch eine softe Medienberichterstattung das Elend verharmlost und dann plötzlich linke Heilsversprechungen durch eine solche Regierung zu einer in der Bevölkerung akzeptierten Politikvariante würden.