polemik pur

Es nervt. Während man von der SPD (von den Linken mal ganz zu schweigen) eigentlich nichts anderes erwartet als den Ruf nach mehr Staat, mehr Kontrollen, mehr Steuern, nervt es doch gewaltig, dass in Anbetracht der aktuellen Steuerverfahren gegen Klaus Zumwinkel und andere nun auch die CDU ins gleiche Horn stößt.

In einer Pressekonferenz sprach sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dafür aus, “den Strafrahmen bei Wirtschafts- und Steuerdelikten deutlich auszuweiten”. Dies gelte gleichermaßen für Mindeststrafen wie für Höchststrafen. Nun ist der Mann studierter Jurist und sollte es eigentlich besser wissen - die Absurdität sowohl in Bezug auf die Höchst- als auch die Mindeststrafe ist auch für Laien offensichtlich.

Ich würde mir von der CDU etwas mehr Rückgrat wünschen. Der Versuch, der SPD in populistischen und vermeintlich sozialen Forderungen den Rang abzulaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Mit solchen Reden macht die politische Mitte den Unfug, den Linke, Attac & Co. fordern, erst hoffähig!

Auch in Bezug auf die sogenannten Steueroasen ist nicht mehr als undifferenzierter Populismus von Pofalla zu hören: Die CDU setze dafür ein, den Druck auf Steueroasen, wie Liechtenstein, deutlich zu erhöhen. Ziel müsse es sein, in diesen Ländern vorhandene Gesetzeslücken zu schließen und die Kooperation mit den deutschen Behörden zu verbessern.

Liebe CDU, die sogenannten Steueroasen - und dazu zählen eben nicht nur Länder wie Liechtenstein, sondern auch “normale” Volkswirtschaften wie die Schweiz - zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie sich um etwas bemühen, dass deutschen Politikern offenbar völlig fremd ist: nämlich Staatsausgaben und damit Steuersätze niedrig zu halten. Klar, ein Staat wie der deutsche hat andere infrastrukturelle und soziale Aufgaben zu erfüllen als sein liechtensteiner Pendant. Eine leicht höhere Besteuerung in Deutschland ist auch ok und würde sicher gemeinhin akzeptiert.

Will sagen: Wer die Diskussion um Steueroasen eröffnet, muss sich automatisch auch fragen lassen, ob seine eigenen Steuergesetze angemessen und fair sind. Es kann wohl kaum angehen, dass ein Oligopol von Hochsteuer-Nationen anderen Ländern die Höhe ihrer Steuersätze zu diktieren versucht.

… das war’s dann wohl. Klar, ein paar Stimmen mehr als die SPD hat die CDU am 27. Januar in Hessen dann doch am Ende noch bekommen. Aber seien wir doch mal ehrlich:

• Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Problematik Jugend-/Ausländerkriminalität ist vielen Ihrer (potentiellen) Wähler in Hessen sauer aufgestoßen. Eine solche Zuspitzung war unnötig.
• Persönliche Sympathien spielen bei Wahlen eine immer größere Rollen. Und Sie sind nunmal kein Sympathieträger. Das ist zwar letztlich ein Armutszeugnis für den Wähler, aber es ist nunmal so.

Dieses Problem auszusitzen, wird nicht funktionieren. Die Wähler haben Sie als Person abgewählt. Und in gewisser Weise ist das beruhigend: Das Wahlergebnis ist mehrheitlich nämlich kein Votum für Frau Ypsilanti als Person oder das Programm der SPD. Das ist die Chance für die CDU. Eine CDU ohne Roland Koch an der Spitze. Tun Sie Ihrer Partei den Gefallen.

Nachtrag: Hut ab übrigens vor dem ehemaligen schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzenden Peter Kurt Würzbach, der im FOCUS entgegen der offiziellen Partei-Linie eine ähnliche Forderung aufstellt.

Oswald Metzger, Ex-GRÜNER, Wirtschaftspolitiker und ein kluger Kommentator des politischen Geschehens in Deutschland, stellt in seinem BLOG eine gewagte These auf: Eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen wäre wünschenswert. These wie Begründung sind leicht provokant, aber im Kern durchaus plausibel:

“Wer in diesem Land mit den großen bevorstehenden Problemlagen (…) die ‘linke’ Mehrheit ganz schnell demaskieren will, der muss sich (…) Rot-Grün-Rot in Hessen als konkrete Regierungsoption wünschen. Sollen sie doch zeigen, wie schnell man mit seiner Volksbeglückungspolitik an der Realität (…) scheitert, wie schnell die genährten politischen Illusionen platzen wie Seifenblasen. Die mehrheitlich gewählten Heilsbringer sollen doch selbst in der unfinanzierbaren Sozialstaatsfalle landen!

In Hessen könnte sich zum Wohl der ganzen Republik noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl manifestieren, dass sich Deutschland keine ‘linke’ Mehrheit leisten kann, weil die Zeche für die Heilsversprechungen gezahlt werden muss - zu Lasten der wirtschaftlichen Prosperität und zu Lasten von Abermillionen Steuer- und Abgabepflichtigen, die zusätzlich zur Kasse gebeten würden.”

So manchem Hessen mag dies die Schweissperlen ins Gesicht treiben, doch im Kern ist die Überlegung richtig: Früher oder später wird es zu einer Regierungsbeteiligung der LINKEN in einem prosperienden Flächenstaat kommen. Je früher dies geschieht, desto eher kann die LINKE ihre Inkompetenz und die Untauglichkeit ihrer Konzepte beweisen. Auf Ebene eines einzelnen Bundeslandes für ein paar Jahre einige Rückschläge hinzunehmen, wird dieser Staat wohl verkraften - jedenfalls eher als ein “Herumlaborieren” der LINKEN auf Bundesebene. Zumal sich damit nicht nur das Thema Linkspartei erledigt haben dürfte, sondern auch die SPD wieder zu einem realistischen Kurs zurückfinden dürfte.

Riskant ist einzig und allein, wenn - und das ist in Anbetracht des deutschen Hangs zu Mittelmaß, Kompromiss und Konsens nicht ganz unwahrscheinlich - eine rot-rot-grüne Regierung zwar eine lausige, aber eben keine kurzfristig fatale Politik betreibt, durch eine softe Medienberichterstattung das Elend verharmlost und dann plötzlich linke Heilsversprechungen durch eine solche Regierung zu einer in der Bevölkerung akzeptierten Politikvariante würden.