2008 07
Mai

Jürgen Rüttgers mal wieder …

Tag: Jürgen Rüttgersadmin @ 23:16

Im Interview mit dem DeutschlandRadio gab “CDU-Arbeiterführer” Jürgen Rüttgers mal wieder ein Statement von sich, das tief blicken lässt. Bezugnehmend auf niedrige Renten für langjährige Beitragszahler sagte Rüttgers:

“Mir geht’s darum, dass die Menschen das Gefühl haben, dass unsere Systeme, auf denen unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaftsordnung beruht, nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern auch sozial gerecht sind.”

Keine Frage: Wenn die Menschen nachhaltig mit dem Wirtschaftssystem unzufrieden sind, kann das nicht gut für dessen Stabilität sein.

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2008 06
Mai

Deutsches Rentensystem: Vorerst leidlich repariert

Tag: Jürgen Rüttgers, Reformen, Rentenpolitikadmin @ 09:28

Auch wenn das Problem Altersarmut massiv überschätzt wird, sollte es doch zu denken geben, wenn langjährige Beitragszahler am Ende nur eine Rente aus Sozialhilfe-Niveau erwarten dürfen. Auf Drängen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Union nun beschlossen, die Renten für langjährige Beitragszahler soweit aufzustocken, dass diese oberhalb des Existenzminimums liegen. Entscheidendes Detail dabei: Die Aufstockung erfolgt aus Steuermitteln und nur dann, wenn ein tatsächlicher Bedarf besteht, also der betroffene Renter über keinerlei anderen Einkommen verfügt.

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2008 29
Apr

Tolle Leistung, Herr Rüttgers!

Tag: DIE LINKE, Jürgen Rüttgers, Rentenpolitikadmin @ 20:53

Toll haben Sie das gemacht, Herr Rüttgers! Mit Ihrem Vorschlag zur staatlichen Subventionierung niedriger Renten aus Steuermitteln haben Sie erneut eine Diskussion angestoßen, die in populistischer Weise die Sorgen der Menschen aufgreift und vermeintliche Lösungen propagiert, die völlig am Problem vorbeigehen und ordnungspolitisch so fehlgeleitet sind, wie man sich das nur vorstellen kann.

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