Keine Frage: Die Krise an den Finanzmärkten ist ernst und geht mittlerweile über faule Immobilienkredite in den USA deutlich hinaus. Die Unsicherheit ist hoch, das Vertrauen der Märkte in die Banken und das Vertrauen der Banken untereinander schwer angeschlagen. Selbst besonnene Marktteilnehmer wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann fordern mittlerweile ein höheres Maß an staatlicher Regulierung.
So weit, so gut. Während also Poltiker, Wirtschaftsführer und Notenbanken in aller Welt versuchen, die Lehren aus der aktuellen Entwicklung zu ziehen und besonnene Kurskorrekturen vorzunehmen, freuen sich die Globalisierungskritiker von Attac mal wieder, einen öffentlichkeitswirksamen Anlaß für die Verbreitung ihrer Thesen und Forderungen gefunden zu haben. Wie jüngst im Liechtensteiner Steuerskandal - damals unter dem Label des Netzwerk Steuergerechtigkeit - oder auch in der Diskussion um die Bahnprivatisierung versucht Attac, die aktuelle Aufmerksamkeit für eigenes “Agenda-Setting” zu verwenden.
Ganzer Artikel “Attac und die Finanzmarktkrise”
Danke, liebe Freunde von ATTAC, dass ihr euch im Bündnis “Bahn für alle” engagiert und uns die “wahre Bilanz” der Deutschen Bahn AG aufzeigt. Wie können wir alle nur so dumm sein, auf die offizielle Darstellung der Bahn hereinzufallen?
Unsere Begeisterung beginnt schon in der Überschrift: “Gewinne auf Kosten von Kunden und Bürgern”. Ja, so eine Sauerei! Die Bahn macht Gewinne - statt, wie es sich für ein ordentliches Staatsunternehmen gehört (und wie es ja lange genug der Fall war), ordentliche rote Zahlen zu schreiben und sich vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Und dann auch noch Gewinne auf Kosten der Kunden! Ja, können die denn nicht die Gewinne aus der Luft zaubern, so wie das nach Eurer Meinung in der freien Wirtschaft auch passiert?
Ihr beklagt, die Bahn habe “Strecken und Arbeitsplätze abgebaut, aber Preise, Vorstandsgehälter und die Zahl der Langsamfahrstellen erhöht”. Ebenfalls eine Riesensauerei! Wir finden auch: Die Bahn muss Strecken um jeden Preis weiterbetreiben - egal, was es kostet und wie wenig sie genutzt werden! Arbeitsplätze müssen um jeden Preis erhalten werden - so etwas wie Effizienz darf bei einem Staatsbetrieb keine Rolle spielen! Und Preiserhöhungen kommen mal gar nicht infrage - wenn die Bahn Miese macht, muss halt der Steuerzahler einspringen! Das mit den Vorstandsgehältern erledigt sich dann ja ohnehin von selbst, denn zur Verwaltung dieses Zustands braucht man keine Manager und Vorstände, sondern bestenfalls ein paar mittelklassige Beamten.
Ganzer Artikel “Die wahre Bilanz der Deutsche Bahn AG ???”
Wie die Financial Times Deutschland meldet, lehnen 70 Prozent der Deutschen jede Art einer Privatisierung der Deutschen Bahn ab - so das Ergebnis einer Emnid-Umfrage. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage vom Bündnis “Bahn für alle“. Hinter diesem Bündnis stehen Gewerkschaften (verdi, IG Metall …), Umweltschutzverbände (BUND, Robin Wood), die Jusos und - wie könnte es anders sein - ATTAC. ATTAC spielt dabei offenbar keine Nebenrolle, sondern fungiert - so das Impressum der entsprechenden Web-Site - als “Organisationszentrale”.
Ganzer Artikel “Mehrheit lehnt Bahnprivatisierung ab”
ATTAC mag die Globalisierung kritisieren, die Organisation selbst agiert aber dennoch sehr systematisch global. Aufgefallen ist uns die Wortmeldung der österreichischen ATTAC-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer (sowas gibt’s also auch in der Alpenrepublik) im Zusammenhang mit der dort diskutierten “Vermögenzuwachssteuer”. Im Interview mit “Der Standard” fordert die ATTAC-Aktivistin eine gleichmäßige Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen - so weit, so gut. Aber damit natürlich nicht genug, die Forderung von ATTAC lautet:
“60 Prozent Steuer ab dem zehnfachen des Mindestlohns - das wären im Augenblick 140.000 Euro brutto.”
Mit “Steuergerechtigkeit” hat das nun wirklich nichts mehr zu tun. Wer so etwas fordert, zeigt lediglich, dass er von marktwirtschaftlichen Prinzipien nichts, aber auch rein gar nichts verstanden hat.
Achja, an Methoden zur effizienten Durchsetzung derartiger Steuersätze arbeitet ATTAC auch schon: Derzeit läuft eine Unterschriftenaktion zur Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses.
Ich geb’s zu, Leute wie Sven Giegold (von ATTAC, gerne auch mal unter dem Label Netzwerk Steuergerechtigkeit firmierend) gehen mir mächtig auf die Nerven. Über Jahre hinweg finden sie in den Medien - völlig zu Recht - kaum Gehör mit ihren kapitalismusfeindlichen Äußerungen. Und freuen sich dann umso mehr, wenn sie plötzlich aufgrund eines aktuellen Ereignisses, das die Volksseele erhitzt, von den Massenmedien als “Steuerexperten” entdeckt werden. In früheren Beiträgen habe ich bereits über die aktuellen Fernsehauftritte von Giegold berichtet - jetzt wird es Zeit für ein paar Hintergrundinfos zur Person.
Ganzer Artikel “Who the f*** is Sven Giegold?”
Der aktuelle Steuerskandal spült (vermeintliche) Experten nach oben, von denen bis vor kurzem noch kaum jemand etwas gehört hat. Bestes Beispiel ist Sven Giegold, der u.a. kürzlich im ARD-Morgenmagazin schlicht als Vertreter des “Netzwerk Steuergerechtigkeit” vorgestellt wurde. Dass sich dahinter die fanatischen Kapitalismus- und Globalisierungskritiker von Attac verbergen, viel damals dezent unter den Tisch.
Bei Giegolds heutigem Auftritt bei Maybrit Illner wurde der Zuschauer über den Zusammenhang mit Attac immerhin nicht mehr im Dunkeln gelassen. Im Vorfeld der Sendung führte Maybrit Illner ein Interview mit Giegold, das in manchen Passagen wirklich erhellend ist und zeigt, wes Geistes Kind dieser Herr ist.
Ganzer Artikel “Mehr zu Attac, Sven Giegold und dem “Netzwerk Steuergerechtigkeit””
Die Standpunkte der Globalisierungsgegner von ATTAC sind ja bekanntlich - formulieren wir es vorsichtig - bisweilen umstritten. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Für weite Teile der Bevölkerung ist Attac eine Vereinigung von “Spinnern”, die mit ihrer Globalisierungs- und Kapitalismuskritik weit über ein akzeptables Maß hinausgeht.
Aus dieser Erkenntnis heraus muss wohl die Entscheidung entstanden sein, Attac-Mitglied Sven Giegold im ARD-Morgenmagazin unter dem Label des Netzwerk Steuergerechtigkeit auftreten zu lassen. In einem ausführlichen Interview konnte sich Giegold zu dem Thema auslassen, ohne dass auch nur in einer Silbe erwähnt wurde, was es mit dem bis dato völlig unbekannten “Netzwerk Steuergerechtigkeit” auf sich hat.
Ganzer Artikel “Attac und das “Netzwerk Steuergerechtigkeit””
