“Le monde diplomatique” - mit diesem großspurigen Titel schmückt sich eine weltweit erscheinende Wochenzeitung zum Thema Politik, gleichsam das globale Zentralorgan der linken Intellektuellen. Vor kurzem erschien dort der Artikel “Lob der Steuer” einer gewissen Nicola Liebert, die sich als “freie Journalistin und Mitglied im Netzwerk Steuergerechtigkeit” bezeichnet. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist da natürlich nicht zu erwarten - das wollen wir im folgenden durch eine Kommentierung des Artikels nachholen. :o))
Ganzer Artikel “Replik auf “Lob der Steuer - Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt””
So ne Finanzkrise ist doch was Feines: Auf der Suche nach Ursachen und Gegenmaßnahmen kommen auch solche Kasperle wie unsere Freunde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit immer mal wieder zu Wort. Die jüngste Kampagne unter dem Titel “Schattenfinanzindex” fand denn auch prompt ein ebenso breites wie unreflektiertes Echo in den Medien.
Ganzer Artikel “Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Schattenfinanzindex”
Der Name attac sagt den meisten Menschen nichts. Andere wiederum wissen sofort, dass sie es mit einem Haufen durchgeknallter Fanatiker zu tun haben. Um dennoch Gehör zu finden, greift attac gerne mal auf “Tarnorganisationen” wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit zurück oder schleust ihre Vertreter bei politischen Parteien ein. Der jüngste Coup: Am heutigen Samstag verteilte attac ein täuschend echt aufgemachtes Plagiat der Wochenzeitung DIE ZEIT, voll gepackt mit plumper attac-Propaganda.
Ganzer Artikel “ATTAC und DIE ZEIT - oder: Die perfekte Propaganda”
Die Jungs (und Mädels) von ATTAC sind schon clever: Sie verstehen es immer wieder, auf aktuelle Themen in den Medien aufzuspringen und diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Jüngstes Beispiel ist eine vermeintliche “Spitzelaffäre” gegen ATTAC Schweiz, die an die allgemeine Aufregung über die (eindeutig rechtswidrigen) Spitzelaktionen bei der Deutschen Telekom und dem Discounter Lidl anknüpft. Tatsachen werden dabei gerne mal ins glatte Gegenteil verkehrt …
Ganzer Artikel ““Nestle-Spitzelaffäre” bei ATTAC Schweiz”
Die Struktur des deutschen Strommarkts ist die eines Oligopols: Einige wenige Großkonzerne beherrschen sowohl die Produktion als die Verteilung des Stroms - die Konsequenz sind überhöhte Preise. Einer dieser Großkonzerne ist EON. Nicht zuletzt als Reaktion auf massiven Druck der EU hat EON jetzt konkrete Pläne bekannt gegeben, einen Teil der Kraftwerke und das Hochspannungsleitungsnetz an einen branchenfremden Investor zu verkaufen.
Werden diese Pläne realisiert, ist eine zentrale Vorausetzung für Wettbewerb und damit marktgerechte Preise geschaffen. So weit, so gut? Weit gefehlt - nicht für unsere “Freunde” von ATTAC.
Ganzer Artikel “ATTAC - ein Fall für den Verfassungsschutz?”
Eines vorweg: Die bestehende Struktur des deutschen Strommarktes bietet ohne Zweifel genug Anlaß zu (berechtigter) Kritik. Doch in Diagnose wie in Therapie sind die Vorschläge von ATTAC in ihrer Wirkung fragwürdig, in sich widersprüchlich und mehr ideologisch denn sachlich geprägt.
Mit plakativen Aktionen - so zum Beispiel bei der EON-Hauptversammlung - gelingt es ATTAC immer wieder, ein bestehendes “Unwohlsein” in der Bevölkerung aufzugreifen. In diesem Fall sind steigende Strompreise der Ansatzpunkt. Dass ATTAC in der Wortwahl gerne mal polemisch wird (”Abzocker, Klimakiller”), geht in Ordnung. Schaut man sich jedoch etwas genauer an, was genau ATTAC da kritisiert (”unsoziale Tarife, umwelt- und klimaschädigende Technologien und die fehlende demokratische Kontrolle der Stromwirtschaft”), stellt man sich unweigerlich die Frage: Was will ATTAC eigentlich?
Ganzer Artikel “ATTAC, der Strommarkt und die Agenda hinter “Power to the people””
Das Tempo, mit dem ATTAC derzeit Pressemeldungen herausgibt, zwingt uns schon zu einer gewissen Auswahl dessen, was wir dann letztlich hier kommentieren. Und bei aller Antipathie gegen ATTAC - sooo wichtig ist der Verein dann auch wieder nicht. :o))
Die gestrige Pressemeldung jedoch müssen wir einfach aufgreifen - nicht zuletzt, weil ATTAC es hier mal wieder schafft, Tatsachen so zu verdrehen und/oder in fragwürdige Zusammenhänge zu stellen, dass man sich schon fragen muss, ob ein Studium der Demagogie Voraussetzung für die Mitarbeit bei ATTAC ist.
Aber zur Sache: Unter Bezugnahme auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schweiz fordert ATTAC ein “resolutes Vorgehen gegen die Schweiz und andere Steueroasen” sowie “notfalls Sanktionen“.
Ganzer Artikel “ATTAC und der Kreuzzug gegen die Steueroasen”
Die Fakten sind schnell zusammengefasst: Die Deutsche Bank wirbt auf Brötchentüten bei Bäckern für den “Agriculture Euro Fonds”, der von steigenden Nahrungsmittelpreisen profitiert. Diese Steilvorlage konnte sich ATTAC natürlich nicht entgehen lassen und organisierte einen Protest vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt gegen den “blanken Zynismus” dieser “skandalösen Werbung”.
Ganzer Artikel “ATTAC, die Deutsche Bank und Werbung auf Brötchentüten”
Es gibt durchaus gute Gründe, kritisch gegenüber der Europäischen Union eingestellt zu sein: Während die Mehrheit der Bevölkerung noch glaubt, Politik werde primär in Berlin gemacht, stammen die Vorlagen für immer mehr Gesetze aus Brüssel. Einige der bedenklichsten Machwerke der jüngsten Zeit - darunter die vom Bundesverfassungsgericht erheblich eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung sowie das unsägliche Allgemeine Gleichstellungsgesetz - basieren auf EU-Richtlinien.
Ganzer Artikel “ATTAC und der Vertrag von Lissabon”
Im Interview mit der Zeitschrift Super Illu forderte Bundespräsident Horst Köhler eine “Agenda 2020“, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Bei einer Fortsetzung der Reformanstrengungen sei dies realistisch.
Ganzer Artikel “Horst Köhler, die “Agenda 2020″ und ATTAC”
