Im Interview mit der BILD-Zeitung warnt DGB-Chef Michael Sommer heute vor sinkenden Renten und drohender Altersarmut:
“Tatsache ist, dass heute die letzte Rentner-Generation lebt, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben. Wir werden aber spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen. Das Thema Altersarmut wird heute völlig unterschätzt.”
Ob die Entwicklung tatsächlich so dramatisch ist, wie Sommer behauptet, sei einmal dahingestellt. Sicher ist aber eines: Ein umlagefinanziertes Rentensystem muss bei steigender Lebenserwartung und einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern zwangsläufig in Schieflage geraten. Diese Erkenntnis ist nicht neu und nicht überraschend - sie ist zwingendes Ergebnis der demographischen Entwicklung.
So richtig Sommers Diagnose ist, so grundfalsch sein Lösungsvorschlag:
“Wir müssen angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft die Frage stellen, wie das System künftig bezahlbar bleiben soll und gleichzeitig eine anständige Sicherung im Alter garantiert. Ich denke, mehr Steuerzuschüsse in das Rentensystem wären sinnvoll.”
Das heißt im Klartext: Das bisher in sich geschlossene Rentensystem - heutige Beitragszahler sind künftige Leistungsempfänger - wird einseitig geöffnet. Beamten und Selbständige sollen künftig über Steuern in das Rentensystem einzahlen, erhalten aber keine Leistungen aus diesem. Ordnungspolitisch ist so etwas grober Unfug, verfassungsrechtlich wahrscheinlich nicht einmal umsetzbar.
Schlimmer noch: Derartige Vorschläge behindern die längst überfällige Diskussion um eine grundsätzliche, strukturelle Reform unseres Rentensystems. Gute Konzepte gibt es genug. Sommers Vorschlag der Steuerfinanzierung gehört nicht dazu.
Allein schon aufgrund der beharrlichen und herrlich provokanten Fragen (”Warum schenken Sie uns nicht reinen Wein ein und sagen, dass diese inhaltliche Schnittmenge auch die Linken umfasst?”) sowie den ausweichenden Antworten ist das Interview der WirtschaftsWoche mit Jürgen Trittin absolut lesenswert. Das für die Überschrift herausgegriffene Zitat lautet zwar “Die Linken sind unseriös“, inhaltlich mangelt es jedoch an einer klaren Differenzierung und Distanzierung zur Linkspartei.
Ganzer Artikel “Jürgen Trittin im Interview mit der WirtschaftsWoche”
Wenig überraschend war, was Andrea Ypsilanti auf dem Landesparteitag der Hessen-SPD heute sagte: Sie hält an ihrem Kurs fest und will zusammen mit Grünen und Linkspartei regieren - wenn nicht als Ministerpräsidentin, dann eben aus der Opposition heraus. Auch ihre Kritik sowohl an CDU, FDP als auch an den Medien lag im Rahmen des Erwarteten.
Überraschend deutlich hingegen war die Kritik an der Bundes-SPD. Ypsilanti behauptet: “Wir haben in der Mitte der Gesellschaft überzeugt.” Und mit Blick auf die Bundes-SPD: “Wir wissen, wo die Mitte ist.” Einige in der Bundespartei wüßten das wohl nicht so gut. Einen indirekten Rat sie auch für diese innerparteilichen Kritiker: “Manchmal habe ich das Gefühl, dass das Gesamtbild der Partei besser aussehen würde, wenn sich einige zurückgehalten oder besser geschwiegen hätten.”
Mehr zum Parteitag und der Rede von Andrea Ypsilanti bei SPD Watch.
Heute, am 14. März 2008, ist Deutschland wieder ein ganzes Stück sicherer geworden: Marodierenden Banden, die mit Küchenmessern und Spielzeuggewehren durch die Lande zogen und arglose Bürger terrorisierten, wurde dank des heroischen Eingreifens von Bundestag und Bundesrat endgültig das Handwerk gelegt.
(Wer’s gerne noch ein Stück satirischer mag, dem sei der folgende Artikel wärmstens empfohlen. Mir ist irgendwie gar nicht zum Lachen, daher jetzt zurück zum Ernst des Lebens.)
Verboten ist jetzt das Führen von Anscheinswaffen (also Gegenstände, die wie Waffen aussehen, aber keine sind - mit anderen Worten: Spielzeug) sowie von Messer mit feststehender Klinge über 12 cm sowie sog. Einhandmesser. Großzüzigerweise hat der Gesetzgeber in seiner unendlichen Güte für Messer gewisse (diffuse) Ausnahmeregelungen vorgesehen - sonst wäre künftig selbst die Verwendung eines Brotmessers beim Picknick ein Verstoß gegen das Waffengesetz.
Ganzer Artikel “Endlich: Neues Waffengesetz macht Deutschland sicher!”
Gestern meldete das Statistische Bundesamt, dass die Preissteigerungsrate im Jahresvergleich unverändert hoch bei 2,8 Prozent liege. Schuld seien vor allem gestiegene Kosten für Nahrungsmittel und Energie.
Mehr oder minder zeitlgleich melden die Medien, dass die Kaufkraft der Deutschen seit Jahren sinke. Das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts sei in den vergangenen drei Jahren deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der FDP.
Ganzer Artikel “Sinkende Nettolöhne, steigende Preise - und nun?”
Die moderne, globale Gesellschaft ist kompliziert. Verdammt kompliziert sogar. Scheinbar einfache politische Entscheidungen haben im Detail kaum vorhersehbare Auswirkungen. Die Wissenschaft bezeichnet solche Systeme als komplexe Systeme und widmet ihnen - nicht ohne Grund - viel Forschungsaufwand.
Politiker - und im besonderen natürlich führende Politiker auf nationaler Ebene - sehen sich mit der Aufgabe konfrontiert, im Kontext derartiger komplexer Zusammenhänge richtige, sinnvolle und zielführende Entscheidungen zu treffen. Als Nation muss es daher unser Interesse sein, die entsprechenden Ämtern mit den klügsten, umsichtigsten und gebildetsten Köpfen unseres Landes zu besetzen.
Soweit zur Theorie - in der Praxis sind wir davon meilenweit entfernt. Die erschreckendsten Beispiele wollen wir der “pp-Mini-Serie” über deutsche Spitzenpolitiker beleuchten.
