Dass Kinder in einer Industrienation wie Deutschland in Armut (wie immer man diese genau definieren mag) aufwachsen, ist ein ausgesprochen unerfreulicher Zustand. Insofern muss man schon ein kompletter Zyniker sein, um nicht zumindest eine gewisse Sympathie für all jene Maßnahmen zu empfinden, die Kindern (respektive ihren Familien) aus der Armut heraushelfen sollen. Doch wie weit kann, soll oder darf der Staat dabei gehen?
Ganzer Artikel “Das Dilemma im Kampf gegen Kinderarmut”
Kürzlich machte Gottfried Ludewig, Bundesvorsitzender des “Rings Christlich-Demokratischer Studenten” (RCDS), mit einer gewagten Forderung auf sich aufmerksam: Ludewig schlug vor, die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einzuschränken. Nun ist Ludewig gerade mal 25 Jahre alt, da sollte man bei der Bewertung seiner Ideen einfach hier und da noch ein Auge zudrücken.
Ganzer Artikel “Eingeschränktes Wahlrecht für Rentner und Arbeitslose?”
Allenthalben wird in den Medien derzeit das Schwinden der Mittelschicht beklagt. Das Phänomen an sich ist nicht zu leugnen, die Diskussion darüber allerdings teilweise arg verkürzt.
Ganzer Artikel “Das Ende der Mittelschicht?”
Bisweilen ist es interessant, sich die Details aktueller Meinungsumfragen anzusehen. Während die obligatorische Sonntagsfrage (”Wen würden Sie wählen …”) eine eher quantitative Situationsbeschreibung liefert, geben die weiteren Fragen bisweilen qualitative Einblicke in die Befindlichkeiten der Bevölkerung - so beispielsweise im Fall der Umfrage “Deutschlandtrend” im Auftrag der ARD im Mai 2008.
Auf die Frage ”Wer macht am ehesten eine gute Politik für Arbeitnehmer?” verteilen sich die Antworten wie folgt:
- SPD: 24 Prozent
- Union: 17 Prozent
- Linke: 6 Prozent
- keine Partei: 28 Prozent
- weiß nicht: 18 Prozent
Drei Dinge fallen dabei auf: Erstens liegt die SPD in einem Bereich, den sie als Kernkompetenz beansprucht, nur relativ knapp vor der Union. Zweitens schreiben der Linken weitaus weniger Menschen eine gute Politik für Arbeitnehmer zu, als man aufgrund der Zustimmung bei der Sonntagsfrage erwarten würde - ein deutliches Indiz dafür, dass die Linke nach wie vor in hohem Maße Protestpartei ist. Drittens ist der Anteil derjenigen, die keiner Partei eine gute Arbeitnehmerpolitik zuschreiben, mit fast 30 Prozent auffällig hoch. In Summe spricht dies weder für die großen Volksparteien noch für vermeintliche Alternativen wie die Linkspartei.
Zwei weitere Fragen zeigen ein ausgeprägtes “Unwohlsein” in der Bevölkerung:
- 64 Prozent finden, dass es in unserem Land ungerecht zugeht.
- 82 Prozent beklagen, dass sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert haben.
Neben dem fehlenden Vertrauen in die Kompetenz der Parteien zeigen diese Fragen eines: Die Bevölkerung mag ein gewisses Gefühl dafür haben, dass nicht alles in bester Ordnung ist. Es darf allerdings stark bezweifelt werden, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung auch nur im Ansatz begriffen hat, wo es “klemmt”.
Das wiederum haben sich die großen Parteien selbst zuzuschreiben, denn weder mit ihren Aussagen noch mit ihrem Handeln (langer Stillstand unter Helmut Kohl, Veränderungen ohne vernünftige Kommunikation unter Gerhard Schröder, widersprüchliche und halbherzige Maßnahmen unter Angela Merkel) kommunizieren sie vernünftige Analysen oder gar konsistente Handlungsoptionen.
Das muss an dieser Stelle einfach mal gesagt werden: Wolfgang Schäuble und das von ihm geführte Bundesinnenministerium verdienen großes Lob - für den Fleiß, mit dem sie immer neue Gesetzesentwürfe produzieren, und für die Beharrlichkeit, mit der sie dabei die Verfassung und die Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter konsequent ignorieren.
Das neueste “Werk” aus dem Hause Schäuble - unter fleißiger Mitwirkung von Brigitte Zypries (SPD) - heißt “BKA-Ermächtigungs-Gesetz” und soll die deutsche Bundespolizei zu einer neuen Superbehörde im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausbauen. Wer sich Schäubles Wunschliste den Gesetzentwurf durchliest, muss so oder so Angst bekommen: Wenn das Gesetz notwendig und richtig sein sollte, müssen wir in Deutschland ernsthaft existenzielle Angst vor Terroranschlägen haben. Und wenn dem nicht so sein sollte, müssen wir Angst haben vor einem Innenminister, der die Angst vor dem Terror instrumentalisiert, um immer weitere Eingriffe in die Privatsphäre in Gesetze zu gießen.
Ganzer Artikel “Das BKA-Gesetz oder: Ein Innenminister außer Rand und Band”
Das Bundesverfassungericht leistet wichtige Arbeit - das zeigen die zahlreichen Urteile zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und anderen fragwürdigen Sicherheitsgesetzen aus der Feder von Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries. Bisweilen wird das oberste deutsche Gericht jedoch mit Klagen behelligt, die man mit viel Wohlwollen gerade noch als skurril bezeichnen kann. So berichtete die Hannoversche Allgemeine gestern von einer Klage gegen die in Niedersachsen geltenden Ladenöffnungszeiten.
Ganzer Artikel “Ladenöffnungszeiten verfassungswidrig?”
Wie der SPIEGEL am Wochenende berichtete, wird Arbeitsminister Olaf Scholz in Kürze die aktuelle Fassung des regelmäßig erscheinenden “Armuts- und Reichtumsberichts” dem Kabinett vorlegen. Dem Papier zufolge sind 18 Prozent der Deutschen arm. Überproportional hoch ist mit 26 Prozent die Armutsquote bei Familien. Bei den Senioren sind es 12 Prozent, die als arm gelten. Vor diesem Hintergrund war die außerplanmäßige Rentenerhöhung wirklich eine tolle Idee, Herr Scholz.
Interessantes Detail am Rande: Berechnet man die Armutsquote nach einem in der EU üblichen Verfahren, liegt sie nicht bei 18 sondern bei nur 13 Prozent. Das zeigt die Willkürlichkeit derartiger Statistiken, die regelmäßig Armut am Durchschnittseinkommen bemessen. Damit tut man niemanden einen Gefallen - insbesondere auch den Betroffenen nicht: Wer versucht, 18 Prozent vermeintliche Armut zu bekämpfen, verkennt den deutlich kleineren Prozentsatz von Menschen, die wirklich ernsthafte Hilfe brauchen.
Was ist los mit der CDU? Auf Bundesebene stimmt die Union in der Großen Koalition für Mindestlöhne, Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere und eine außerplanmäßige Rentenerhöhung. In Hamburg beschließt sie eine Koalition mit den GRÜNEN, wobei inhaltliche Positionen u.a. in der Schul-, Innen-, Sozial- und Umweltpolitik ohne Zögern über Bord geworfen werden.
Ganzer Artikel “Der gefährliche Kurs der CDU”
Unter dem Titel “Niedriglohn-Alarm in Deutschland” berichtet die Frankfurter Rundschau heute:
“In Deutschland könnte der Niedriglohn-Sektor bald größer sein als in den USA, warnen Forscher. Schon heute arbeiten 22 Prozent der Beschäftigten für wenig Geld - damit liegt die Rate nur noch knapp unter dem amerikanischen Niveau.”
Andere Medien - so zum Beispiel ZDF und n-tv - übernehmen diese Meldung mehr oder minder ungeprüft und unreflektiert. Was uns gleich stutzig gemacht hat: Was heißt eigentlich “Niedriglohnsektor” und “wenig Geld”?
Ganzer Artikel ““Niedriglohn-Alarm in Deutschland””
Ulrike Hermann ist “Meinungsredakteurin” bei der taz. Ich wusste gar nicht, dass es so etwas gibt. Soweit mir bekannt, schreiben bei anderen Tageszeitungen Redakteure der entsprechenden Fachressorts neben (sachlichen) Berichten gelegentlich auch Kommentare, in denen sie ihre Meinung kundtun. Bei der taz gibt es offenbar Leute, deren primäre Aufgabe es ist, eine Meinung zu haben - ohne dabei durch die fachliche Expertise eines bestimmten Ressorts behindert zu werden.
Und Meinung findet man dann auch reichlich in Herrmanns heutigen taz-Kommentar unter dem Titel “Gutes Geschäft für Aktionäre“. Thema ist die Reform der Unternehmenssteuern, die - kurz gesagt - bei deutlich sinkenden Steuersätzen nicht zuletzt aufgrund der (noch) guten Konjunktur zu praktisch gleichbleibenden Steuereinnahmen geführt hat. Das passt offenbar so ganz und gar nicht ins linke Weltbild von Frau Herrmann.
Ganzer Artikel “Steuerpolitik a la taz - oder: Meinung statt Ahnung”
