polemik pur

Dass man es mit “Recht und Ordnung” auch übertreiben kann, zeigt (mal wieder) Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei: Im Interview mit der BILD-Zeitung fordert Freiberg eine Mindeststrafe von einem Jahr für jeden Versuch, einen Polizisten zu verletzen.

Ganzer Artikel “Gewerkschaft der Polizei: Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten”

Eine Lohnerhöhung von 7,7 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten hat Lufthansa im aktuellen Tarifstreit angeboten - als Verhandlungsgrundlage, so dass am Ende sogar noch mehr herauskommen dürfte. verdi reicht das nicht. Die Gewerkschaft will 9,8 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von nur einem Jahr. Ab Montag wird großflächig und unbefristet gestreikt. Mit Verlaub: Haben die sie noch alle?

Ganzer Artikel “Streik bei der Lufthansa - oder: Die Gier von verdi & Co.”

Die Diskussion um das Für und Wider der Atomkraft lebt in regelmäßigen Abständen wieder auf. Dennoch ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die jüngsten Höhenflüge des Ölpreises die Debatte um den Atomausstieg in massiver Form wiederbelebt haben. Plötzlich kann sich eine Mehrheit der Bundesbürger wieder eine intensivere Nutzung der Atomenergie vorstellen. Wenn’s ans Portemonnaie geht, sind die Deutschen offenbar sehr pragmatisch.

Ganzer Artikel “Atomkraft - ja bitte?”

Anfang des 20. Jahrhunderts war Deutschland das größte Auswanderungsland der Welt. Millionen von Deutschen ließen ihre Heimat hinter sich, um in den USA, Südamerika, Australien oder Südafrika ihr Glück zu suchen. Damals schrieb der Nationalökonom Werner Sombart:

“Diejenigen Individuen, die sich zur Auswanderung entschließen, sind die tatkräftigsten, willensstärksten, wagemutigsten (…) Naturen; ganz gleich, ob sie sich wegen religiöser oder politischer Unterdrückung oder aus Erwerbsgründen zu der Wanderung entschließen. Durch die Auswanderung werden aus diesen Unterdrückten wiederum diejenigen ausgelesen, die es satt haben, sich durch Anpassung und Kriecherei im eigenen Lande am Leben zu erhalten.”

Bezugnehmend auf die Auswanderungswelle der heutigen Zeit findet der (von mir hochgeschätzte) WirtschaftsWoche-Chefredakteur Roland Tichy im Editorial der aktuellen Ausgabe deutliche Worte:

“Aber es sollte diese Gesellschaft alarmieren, dass die Zahl der Tüchtigen ständig steigt, die diesem Land den Rücken kehren. (…) Anfangs waren es die Menschen aus den vom Sozialismus verwüsteten Landstrichen, die aus wirtschaftlichen Gründen Republikflucht begingen. Jetzt sind es auch die Informatiker aus München und die Ingenieure aus Aachen, die im Ausland ihr Glück suchen. Viele von ihnen haben es satt, beim Finanzamt betteln zu müssen, dass wenigstens noch ein Restbetrag vom Gehalt übrig bleibt; sie flüchten vor einer Politik, die die Leistungsträger als Melkkühe missbraucht, um sich mit den gestohlenen Mitteln das Stimmvieh des Prekariats gefügig zu halten.“

Zur Rolle Deutschlands als Einwanderungsland schreibt Tichy:

“Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen wird der Zuzug von Fachkräften, Akademikern und Arbeitswilligen praktisch verboten oder die Arbeit untersagt. Sie sollen den zurückgebliebenen Deutschen keine Jobs wegnehmen. Der christliche Arzt aus dem Irak wird zur Untätigkeit verdammt, der Ingenieur aus dem Iran arbeitet geduldet beim Schlüsseldienst, ausländische Studenten werden nach dem Examen abgeschoben. Aus dem weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und tüchtigsten Unternehmer haben wir uns durch eine bornierte Ausländerpolitik verabschiedet, die de facto allenfalls den Zuzug ins Sozialamt erlaubt und die Tüchtigen vergrault.”

Hinzuzufügen wäre noch, dass die gesamte deutsche Einwanderungspolitik der letzten 50 Jahre eigentlich nur ein einziges Desaster war:

Schon der in den 50er Jahren geprägte Begriff des “Gastarbeiters” implizierte dessen spätere Rückkehr in sein Heimatland - und erschwerte damit die Integration über Jahrzehnte hinweg unnötig. Später dominierte das Asylrecht die Immigration nach Deutschland - und führte damit zu einer gesellschaftspolitisch wie ökonomisch kontraproduktiven Auswahl der Einwanderer.

Letztlich verwundert es aber kaum, dass Deutschland für Leistungseliten kein erstrebenswertes Ziel darstellt: Nicht nur Bürokratie und Steuerlast wirken abschreckend, auch die eher ängstliche, pessimistische und in Folge oftmals freiheitsfeindliche Grundhaltung weiter Teile der deutschen Bevölkerung wirken nicht gerade verlockend. Die USA, das Land der “unbegrenzten Möglichkeiten” - geradezu der systematische Gegenentwurf zu Deutschland, dem Land der unbegrenzten Unmögichkeiten …

Dass Kinder in einer Industrienation wie Deutschland in Armut (wie immer man diese genau definieren mag) aufwachsen, ist ein ausgesprochen unerfreulicher Zustand. Insofern muss man schon ein kompletter Zyniker sein, um nicht zumindest eine gewisse Sympathie für all jene Maßnahmen zu empfinden, die Kindern (respektive ihren Familien) aus der Armut heraushelfen sollen. Doch wie weit kann, soll oder darf der Staat dabei gehen?

Ganzer Artikel “Das Dilemma im Kampf gegen Kinderarmut”

Kürzlich machte Gottfried Ludewig, Bundesvorsitzender des “Rings Christlich-Demokratischer Studenten” (RCDS), mit einer gewagten Forderung auf sich aufmerksam: Ludewig schlug vor, die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einzuschränken. Nun ist Ludewig gerade mal 25 Jahre alt, da sollte man bei der Bewertung seiner Ideen einfach hier und da noch ein Auge zudrücken.

Ganzer Artikel “Eingeschränktes Wahlrecht für Rentner und Arbeitslose?”

Allenthalben wird in den Medien derzeit das Schwinden der Mittelschicht beklagt. Das Phänomen an sich ist nicht zu leugnen, die Diskussion darüber allerdings teilweise arg verkürzt.

Ganzer Artikel “Das Ende der Mittelschicht?”

Bisweilen ist es interessant, sich die Details aktueller Meinungsumfragen anzusehen. Während die obligatorische Sonntagsfrage (”Wen würden Sie wählen …”) eine eher quantitative Situationsbeschreibung liefert, geben die weiteren Fragen bisweilen qualitative Einblicke in die Befindlichkeiten der Bevölkerung - so beispielsweise im Fall der Umfrage “Deutschlandtrend” im Auftrag der ARD im Mai 2008.

Auf die Frage ”Wer macht am ehesten eine gute Politik für Arbeitnehmer?” verteilen sich die Antworten wie folgt:

• SPD: 24 Prozent
• Union: 17 Prozent
• Linke: 6 Prozent
• keine Partei: 28 Prozent
• weiß nicht: 18 Prozent

Drei Dinge fallen dabei auf: Erstens liegt die SPD in einem Bereich, den sie als Kernkompetenz beansprucht, nur relativ knapp vor der Union. Zweitens schreiben der Linken weitaus weniger Menschen eine gute Politik für Arbeitnehmer zu, als man aufgrund der Zustimmung bei der Sonntagsfrage erwarten würde - ein deutliches Indiz dafür, dass die Linke nach wie vor in hohem Maße Protestpartei ist. Drittens ist der Anteil derjenigen, die keiner Partei eine gute Arbeitnehmerpolitik zuschreiben, mit fast 30 Prozent auffällig hoch. In Summe spricht dies weder für die großen Volksparteien noch für vermeintliche Alternativen wie die Linkspartei.

Zwei weitere Fragen zeigen ein ausgeprägtes “Unwohlsein” in der Bevölkerung:

• 64 Prozent finden, dass es in unserem Land ungerecht zugeht.
• 82 Prozent beklagen, dass sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert haben.

Neben dem fehlenden Vertrauen in die Kompetenz der Parteien zeigen diese Fragen eines: Die Bevölkerung mag ein gewisses Gefühl dafür haben, dass nicht alles in bester Ordnung ist. Es darf allerdings stark bezweifelt werden, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung auch nur im Ansatz begriffen hat, wo es “klemmt”.

Das wiederum haben sich die großen Parteien selbst zuzuschreiben, denn weder mit ihren Aussagen noch mit ihrem Handeln (langer Stillstand unter Helmut Kohl, Veränderungen ohne vernünftige Kommunikation unter Gerhard Schröder, widersprüchliche und halbherzige Maßnahmen unter Angela Merkel) kommunizieren sie vernünftige Analysen oder gar konsistente Handlungsoptionen.

Das muss an dieser Stelle einfach mal gesagt werden: Wolfgang Schäuble und das von ihm geführte Bundesinnenministerium verdienen großes Lob - für den Fleiß, mit dem sie immer neue Gesetzesentwürfe produzieren, und für die Beharrlichkeit, mit der sie dabei die Verfassung und die Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter konsequent ignorieren.

Das neueste “Werk” aus dem Hause Schäuble - unter fleißiger Mitwirkung von Brigitte Zypries (SPD) - heißt “BKA-Ermächtigungs-Gesetz” und soll die deutsche Bundespolizei zu einer neuen Superbehörde im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausbauen. Wer sich Schäubles Wunschliste den Gesetzentwurf durchliest, muss so oder so Angst bekommen: Wenn das Gesetz notwendig und richtig sein sollte, müssen wir in Deutschland ernsthaft existenzielle Angst vor Terroranschlägen haben. Und wenn dem nicht so sein sollte, müssen wir Angst haben vor einem Innenminister, der die Angst vor dem Terror instrumentalisiert, um immer weitere Eingriffe in die Privatsphäre in Gesetze zu gießen.

Ganzer Artikel “Das BKA-Gesetz oder: Ein Innenminister außer Rand und Band”

Das Bundesverfassungericht leistet wichtige Arbeit - das zeigen die zahlreichen Urteile zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und anderen fragwürdigen Sicherheitsgesetzen aus der Feder von Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries. Bisweilen wird das oberste deutsche Gericht jedoch mit Klagen behelligt, die man mit viel Wohlwollen gerade noch als skurril bezeichnen kann. So berichtete die Hannoversche Allgemeine gestern von einer Klage gegen die in Niedersachsen geltenden Ladenöffnungszeiten.

Ganzer Artikel “Ladenöffnungszeiten verfassungswidrig?”