polemik pur

73 Prozent der Deutschen glauben, dass Altersarmut schon in wenigen Jahren eines der größten Probleme des Landes sein wird - so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der “BILD am Sonntag“. Besonders ausgeprägt ist diese Sorge mit 82 Prozent bei jenen Befragten, die zwischen 50 und 64 Jahre alt sind, also in Kürze selbst Renter sein werden.

Soweit der Volksglaube, hier nun die harten Fakten:

• Gerade einmal 2 Prozent aller Renter bezieht die sogenannte Grundrente in Höhe von durchschnittlich 347 Euro zuzüglich Wohnkostenzuschuss von etwa 280 Euro.
• Die Armutsrate (also der Anteil derjenigen mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevölkerung) lag im Jahr 2003 bei Zwei-Personen-Seniorenhaushalten bei 7,8 Prozent - und damit nur halb so hoch wie die Armutsrate in der Gesamtbevölkerung.
• Die Armutsrate bei alleinlebenden älteren Menschen sank in den 80er und 90er Jahren um knapp 8 Prozent.

Dementsprechend klar und eindeutig ist die Bewertung durch die Wissenschaftler:

“Die materielle Lebenssituation der Älteren ist besser als die des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung. Durchschnittlich haben die Senioren mehr verfügbares Einkommen und vor allem mehr Vermögen als die Jüngeren, die heute ihre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und später deutlich weniger Rente rausbekommen werden.” - Markus Grabka, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

“Altersarmut ist eines der meistüberschätzten Phänomene der Gegenwart. Statistisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit, auf ein armes Kind zu stoßen, etwa fünfmal größer als die, auf einen armen Rentner zu stoßen. Die heutigen Rentner sind im Durchschnitt die reichsten Rentner, die dieses Land jemals gesehen hat.” - Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler an der Universität Freiburg

“Wir haben kein Altersarmutsproblem in Deutschland, sondern ein Problem mit Kindern, die arm aufwachsen.” - Axel Börsch-Supan, Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium

Und was macht die Politik? Olaf Scholz und Angela Merkel schanzen den Rentnern eine außerplanmäßige Rentenerhöhung zu (die in ihrer Wirkung auch noch verpufft). Jürgen Rüttgers fordert höhere Renten für langjährige Beitragszahler. Und DIE LINKE will nicht nur eine sattere Rentenerhöhung, sondern gleich noch einen Umbau der Rentenversicherung in einen Umverteilungsapparat.

Was lernen wir daraus? Fakten spielen keine Rolle. Wissenschaftler können noch so fundiert argumentieren, ihre Meinung ist keinen Pfifferling wert, wenn sich Volksglaube und populistische Politikerversprechen gegenseitig aufschaukeln. Diese Mixtur ist das perfekte Rezept, um ein ganzes Land vor die Wand zu fahren.

Vorweg: Ich persönlich bin auch der Meinung, dass so mancher Manager eines Großkonzerns überbezahlt ist. Als Aktionär des betreffenden Unternehmens würde ich mir mehr Einfluss wünschen, um eine leistungsgerechte Bezahlung sicherzustellen. Gleichzeitig gibt es Manager, die einen Klasse-Job machen und jede Million wert sind, die sie verdienen. Unabhängig von all dem: Den Staat geht es einen feuchten Kericht an, wieviel einzelne Manager verdienen. Die jüngste Forderung der SPD nach einer Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit hoher Managergehälter ist deswegen überflüssig, ordnungspolitisch unsinnig und nichts anderes als das populistische Aufgreifen einer dümmlichen Neid-Debatte.

Auch die diesbezügliche Agitation von Gewerkschaftsseite lässt jegliche inhaltliche Substanz vermissen. So behauptet DGB-Chef Michael Sommer einfach mal, kein Mensch dürfe 100-mal so viel verdienen wie ein anderer, und wenn die Manager das nicht begriffen, müsse der Gesetzgeber eingreifen. Herr Sommer, wie wär’s mit ein paar Argumenten? Wieso ist 100-mal soviel böse, aber 10-mal soviel ok? Falls Ihnen das noch niemand gesagt hat: Es ist weder Ihre Aufgabe noch die der Politik, die Gehälter einzelner Menschen festzulegen oder dafür auch nur Grenzen zu definieren. Während ich im Falle von Mindestlöhnen den Gewerkschaften zumindest ein gewisses Mandat zugestehe (das sie aber eher in Tarifverhandlungen ausüben sollten), haben Sie keinerlei Mandat bei der Diskussion um Managergehälter.

Wie bigott diese ganze Debatte ist, zeigt die Tatsache, dass prominente Sportler, Künstler oder Models problemlos zweistellige Millionensummen pro Jahr verdienen können, ohne dass sich irgendjemand darüber aufregt. Verdient ein Manager eine solche Summe, geht ein Aufschrei durch das linke Lager. So liegt zum Beispiel das jährliche Einkommen von Josef Ackermann ziemlich genau auf dem gleichen Level wie das von Heidi Klum. Warum kritisiert niemand Frau Klum?

Kritiker hoher Managergehälter müssen sich vor allem eine Frage gefallen lassen: Wem würde es nutzen, wenn Josef Ackermann & Co. weniger verdienen? Im Zweifelsfall den Aktionären der Deutschen Bank - niemandem sonst. Kein einziger der weiteren Mitarbeiter des Unternehmens würde deswegen auch nur einen Cent mehr bekommen - warum auch? Im Endeffekt sind hohe Managergehälter also nichts als ein Symbolthema, das auf primitivste Neidgefühle baut.

Ex-Bundespräsident Roman Herzog ist ein Freund offener Worte. Gut zehn Jahre ist es her, dass er in einer vielbeachteten Rede forderte, ein “Ruck” müsse durch Deutschland gehen. Heute, über zehn Jahre später, warte er noch immer auf diesen Ruck, so Herzog im Interview mit dem stern. Lagerdenken und die Feigheit der Politiker verhinderten Reformen. Herzog diagnostiziert:

“Unser Problem ist ja, dass fast zu allen wichtigen Fragen die beiden großen politischen Lager fast gleich stark sind. Das heißt: Mal gibt es bei den Bürgern eine Mehrheit von 51 zu 49 Prozent und dann wieder eine von 49 zu 51 Prozent. Das sorgt zwar für maßvolle Entscheidungen, aber es verhindert mutige Entscheidungen, weil jedes Lager dabei befürchtet, der anderen Seite zu einer klaren Mehrheit zu verhelfen.”

Auf die Frage, ob die regierenden Parteien aus Angst vor einer Abstrafung durch den Wähler vor Reformen kneifen, sagt Herzog:

“Das spielt ganz bestimmt eine erhebliche Rolle. Die Angst der Deutschen vor Veränderung, vor allem im Sozialen, erhöht für reformbereite Parteien das Risiko, nicht mehr gewählt zu werden. Aber auch das Stillhalten ist eine riskante Politik. Keine Partei weiß, ob sie nicht nächste Woche dafür bestraft wird, dass sie nicht gehandelt hat. Dafür muss es in Deutschland wieder mehr Mut zu Entscheidungen geben, alle müssen ihre Opfer bringen.”

Opfer - ein ganz unpopuläres Wort. An der Bereitschaft, selbst einen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme zu leisten, mangelt es der Bevölkerung allerdings wohl nicht zuletzt deshalb, weil ihr das Vertrauen fehlt, dass die Politik mit den so gewonnenen Spielräumen die Probleme auch wirklich löst.

Herzog beschreibt darüber hinaus ganz richtig die innerparteilichen Differenzen sowohl bei der SPD als auch der CDU:

“Hinzu kommt, dass erhebliche Gärungsprozesse auch innerhalb der Parteien ablaufen. In jeder Partei gibt es doch zwei Parteien. Eine, die schon kapiert hat, dass sich viel ändern muss, und eine, bei der diese Erkenntnis noch dauert.”

Gerade die Flügelkämpfe der letzten Monate in der SPD bestätigen diese Einschätzung auf plakative Weise. Aber vielleicht liegt genau darin die Lösung: Eine SPD, die sich selbst zerfleicht. Eine Linkspartei, mit der auf absehbare Zeit niemand koalieren mag. Grüne, die Angst davor haben, in der Opposition in Vergessenheit zu geraten und mittelfristig als dritte linke Partei obsolet zu werden. In 2009 sind die Chancen gut, dass eine Regierung zustandekommt, die Reformen anpacken kann, ohne akut um ihre Mehrheiten fürchten zu müssen. Die Kunst besteht allerdings nicht nur darin, diese Koalition zu schmieden und das Richtige zu tun - sondern auch und vor allem darin, die Bevölkerung mitzunehmen. Und das ist nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der Personen …

Eines vorweg: Die bestehende Struktur des deutschen Strommarktes bietet ohne Zweifel genug Anlaß zu (berechtigter) Kritik. Doch in Diagnose wie in Therapie sind die Vorschläge von ATTAC in ihrer Wirkung fragwürdig, in sich widersprüchlich und mehr ideologisch denn sachlich geprägt.

Mit plakativen Aktionen - so zum Beispiel bei der EON-Hauptversammlung - gelingt es ATTAC immer wieder, ein bestehendes “Unwohlsein” in der Bevölkerung aufzugreifen. In diesem Fall sind steigende Strompreise der Ansatzpunkt. Dass ATTAC in der Wortwahl gerne mal polemisch wird (”Abzocker, Klimakiller”), geht in Ordnung. Schaut man sich jedoch etwas genauer an, was genau ATTAC da kritisiert (”unsoziale Tarife, umwelt- und klimaschädigende Technologien und die fehlende demokratische Kontrolle der Stromwirtschaft”), stellt man sich unweigerlich die Frage: Was will ATTAC eigentlich?

Ganzer Artikel “ATTAC, der Strommarkt und die Agenda hinter “Power to the people””

Das Tempo, mit dem ATTAC derzeit Pressemeldungen herausgibt, zwingt uns schon zu einer gewissen Auswahl dessen, was wir dann letztlich hier kommentieren. Und bei aller Antipathie gegen ATTAC - sooo wichtig ist der Verein dann auch wieder nicht. :o))

Die gestrige Pressemeldung jedoch müssen wir einfach aufgreifen - nicht zuletzt, weil ATTAC es hier mal wieder schafft, Tatsachen so zu verdrehen und/oder in fragwürdige Zusammenhänge zu stellen, dass man sich schon fragen muss, ob ein Studium der Demagogie Voraussetzung für die Mitarbeit bei ATTAC ist.

Aber zur Sache: Unter Bezugnahme auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schweiz fordert ATTAC ein “resolutes Vorgehen gegen die Schweiz und andere Steueroasen” sowie “notfalls Sanktionen“.

Ganzer Artikel “ATTAC und der Kreuzzug gegen die Steueroasen”

Die Fakten sind schnell zusammengefasst: Die Deutsche Bank wirbt auf Brötchentüten bei Bäckern für den “Agriculture Euro Fonds”, der von steigenden Nahrungsmittelpreisen profitiert. Diese Steilvorlage konnte sich ATTAC natürlich nicht entgehen lassen und organisierte einen Protest vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt gegen den “blanken Zynismus” dieser “skandalösen Werbung”.

Ganzer Artikel “ATTAC, die Deutsche Bank und Werbung auf Brötchentüten”

Toll haben Sie das gemacht, Herr Rüttgers! Mit Ihrem Vorschlag zur staatlichen Subventionierung niedriger Renten aus Steuermitteln haben Sie erneut eine Diskussion angestoßen, die in populistischer Weise die Sorgen der Menschen aufgreift und vermeintliche Lösungen propagiert, die völlig am Problem vorbeigehen und ordnungspolitisch so fehlgeleitet sind, wie man sich das nur vorstellen kann.

Ganzer Artikel “Tolle Leistung, Herr Rüttgers!”

Die aktuelle Diskussion um die Pendlerpauschale ist ein perfektes Beispiel für die ordnungspolitische Konzeptlosigkeit der Politik im allgemeinen und der Bundesregierung im speziellen: Anstelle einer grundsätzlichen Diskussion über den ordnungspolitischen Sinn oder Unsinn derartiger Steuervergünstigungen beobachten wir derzeit eine mehr oder minder willkürliche Auseinandersetzung zwischen konservativer Haushaltspolitik und populistischer Volksbeglückungsmentalität.

Ganzer Artikel “Die Pendlerpauschale oder: Ordnungspolitische Konzeptlosigkeit”

Das muss an dieser Stelle einfach mal gesagt werden: Wolfgang Schäuble und das von ihm geführte Bundesinnenministerium verdienen großes Lob - für den Fleiß, mit dem sie immer neue Gesetzesentwürfe produzieren, und für die Beharrlichkeit, mit der sie dabei die Verfassung und die Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter konsequent ignorieren.

Das neueste “Werk” aus dem Hause Schäuble - unter fleißiger Mitwirkung von Brigitte Zypries (SPD) - heißt “BKA-Ermächtigungs-Gesetz” und soll die deutsche Bundespolizei zu einer neuen Superbehörde im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausbauen. Wer sich Schäubles Wunschliste den Gesetzentwurf durchliest, muss so oder so Angst bekommen: Wenn das Gesetz notwendig und richtig sein sollte, müssen wir in Deutschland ernsthaft existenzielle Angst vor Terroranschlägen haben. Und wenn dem nicht so sein sollte, müssen wir Angst haben vor einem Innenminister, der die Angst vor dem Terror instrumentalisiert, um immer weitere Eingriffe in die Privatsphäre in Gesetze zu gießen.

Ganzer Artikel “Das BKA-Gesetz oder: Ein Innenminister außer Rand und Band”

Das Bundesverfassungericht leistet wichtige Arbeit - das zeigen die zahlreichen Urteile zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und anderen fragwürdigen Sicherheitsgesetzen aus der Feder von Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries. Bisweilen wird das oberste deutsche Gericht jedoch mit Klagen behelligt, die man mit viel Wohlwollen gerade noch als skurril bezeichnen kann. So berichtete die Hannoversche Allgemeine gestern von einer Klage gegen die in Niedersachsen geltenden Ladenöffnungszeiten.

Ganzer Artikel “Ladenöffnungszeiten verfassungswidrig?”