2008 25
Sep

Amoklauf in Finnland - und die Reflexe von Politik und Medien

Tag: Allgemeinadmin @ 16:47

Es ist schon fast ein Automatismus: Schule, Amoklauf, Kritik an “gewaltverherrlichender” Musik, Ruf nach schärferen Waffengesetzen. Wer sich auch nur eine Viertelstunde mit den Fakten befasst, wird merken, dass Politik und Medien hier bestenfalls ahnungslos sind, höchstwahrscheinlich schlicht populistisch argumentieren und schlimmstenfalls solche Taten gezielt instrumentalisieren.

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2008 04
Sep

EU-Regulierungswahn: “Mutti am Herd” soll verboten werden

Tag: Allgemeinadmin @ 19:34

“Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen” - von dieser fundamentalen Erkenntnis des Staatstheoretikers Montesquieu ist das Europa-Parlament offenbar so weit entfernt wie eine EU-Milchkuh vom Fliegen. Nach Anti-Diskriminierungsgesetz und anderen “Meisterwerken” kommt nun aus Brüssel ein neues Glanzstück gutmenschelnden Regulierungswahns …

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2008 23
Aug

Illegaler Datenhandel - und operative Hektik in der Politik

Tag: Allgemeinadmin @ 11:00

Die Aufregung um den illegalen Handel mit persönlichen Daten führt zu teils skurillen Ideen in der Politik. Fakt ist nun mal, dass immer da, wo Daten erhoben und gespeichert werden, immer auch das Risiko des Missbrauchs und der unerlaubten Weitergabe besteht. Dieses Risiko lässt sich weder durch Gesetze noch durch technische Maßnahmen beseitigen, sondern bestenfalls reduzieren. Insofern ist das beste Mittel zur Vermeidung der illegalen Nutzung von Daten, deren (legale) Speicherung auf das Erforderliche zu beschränken.

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2008 19
Aug

Preiserhöhung bei der Bahn: Böse Börse, gute Lokführer?

Tag: Allgemeinadmin @ 17:12

Wie man’s macht, macht man’s falsch: Die Deutsche Bahn erwirtschaftet für ihren Eigentümer, den Bund, einen ordentlichen Gewinn. Gleichzeitig kündigt Bahn-Chef Hartmut Mehdorn für das Jahresende eine Preiserhöhung an - und kassiert dafür mächtig Prügel. Schaut man sich die Details etwas genauer an, erweist sich die Kritik als nichts anderes als dümmlicher Populismus.

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2008 14
Aug

Gewerkschaft der Polizei: Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten

Tag: Allgemeinadmin @ 23:00

Dass man es mit “Recht und Ordnung” auch übertreiben kann, zeigt (mal wieder) Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei: Im Interview mit der BILD-Zeitung fordert Freiberg eine Mindeststrafe von einem Jahr für jeden Versuch, einen Polizisten zu verletzen.

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2008 09
Aug

Thilo Sarrazin: Ehrlich, direkt und unbequem

Tag: SPDadmin @ 12:26

Was verbindet polemik pur mit Thilo Sarrazin? Ganz einfach: Die Bereitschaft, auch unbequeme Wahrheiten ohne Rücksicht auf “Political Correctness” auszusprechen. Dass man sich damit nicht nur Freunde macht, müssen wir genauso in Kauf nehmen wie der Berliner Finanzsenator. Eine kleine Hommage an den unbequemen SPD-Politiker.

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2008 27
Jul

Streik bei der Lufthansa - oder: Die Gier von verdi & Co.

Tag: Allgemeinadmin @ 15:47

Eine Lohnerhöhung von 7,7 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten hat Lufthansa im aktuellen Tarifstreit angeboten - als Verhandlungsgrundlage, so dass am Ende sogar noch mehr herauskommen dürfte. verdi reicht das nicht. Die Gewerkschaft will 9,8 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von nur einem Jahr. Ab Montag wird großflächig und unbefristet gestreikt. Mit Verlaub: Haben die sie noch alle?

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2008 16
Jul

“Mindestlohn ist unsozial”

Tag: Marktwirtschaftadmin @ 19:33

Dorothea Siems-Gerstenberger, Politik-Korrespondentin bei der WELT, ist promovierte Volkswirtschaftlerin, hat eine Aubsildung an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf absolviert und anschließend für die renomiertesten Wirtschaftsmedien der Bundesrepublik (”Handelsblatt”, “DM” und “WirtschaftsWoche”) gearbeitet. Kurz gesagt: Die Frau weiß, wovon sie spricht.

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2008 06
Jul

Atomkraft - ja bitte?

Tag: Allgemeinadmin @ 23:41

Die Diskussion um das Für und Wider der Atomkraft lebt in regelmäßigen Abständen wieder auf. Dennoch ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die jüngsten Höhenflüge des Ölpreises die Debatte um den Atomausstieg in massiver Form wiederbelebt haben. Plötzlich kann sich eine Mehrheit der Bundesbürger wieder eine intensivere Nutzung der Atomenergie vorstellen. Wenn’s ans Portemonnaie geht, sind die Deutschen offenbar sehr pragmatisch.

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2008 24
Jun

Auswanderungsland Deutschland

Tag: Allgemeinadmin @ 23:11

Anfang des 20. Jahrhunderts war Deutschland das größte Auswanderungsland der Welt. Millionen von Deutschen ließen ihre Heimat hinter sich, um in den USA, Südamerika, Australien oder Südafrika ihr Glück zu suchen. Damals schrieb der Nationalökonom Werner Sombart:

“Diejenigen Individuen, die sich zur Auswanderung entschließen, sind die tatkräftigsten, willensstärksten, wagemutigsten (…) Naturen; ganz gleich, ob sie sich wegen religiöser oder politischer Unterdrückung oder aus Erwerbsgründen zu der Wanderung entschließen. Durch die Auswanderung werden aus diesen Unterdrückten wiederum diejenigen ausgelesen, die es satt haben, sich durch Anpassung und Kriecherei im eigenen Lande am Leben zu erhalten.”

Bezugnehmend auf die Auswanderungswelle der heutigen Zeit findet der (von mir hochgeschätzte) WirtschaftsWoche-Chefredakteur Roland Tichy im Editorial der aktuellen Ausgabe deutliche Worte:

“Aber es sollte diese Gesellschaft alarmieren, dass die Zahl der Tüchtigen ständig steigt, die diesem Land den Rücken kehren. (…) Anfangs waren es die Menschen aus den vom Sozialismus verwüsteten Landstrichen, die aus wirtschaftlichen Gründen Republikflucht begingen. Jetzt sind es auch die Informatiker aus München und die Ingenieure aus Aachen, die im Ausland ihr Glück suchen. Viele von ihnen haben es satt, beim Finanzamt betteln zu müssen, dass wenigstens noch ein Restbetrag vom Gehalt übrig bleibt; sie flüchten vor einer Politik, die die Leistungsträger als Melkkühe missbraucht, um sich mit den gestohlenen Mitteln das Stimmvieh des Prekariats gefügig zu halten.

Zur Rolle Deutschlands als Einwanderungsland schreibt Tichy:

“Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen wird der Zuzug von Fachkräften, Akademikern und Arbeitswilligen praktisch verboten oder die Arbeit untersagt. Sie sollen den zurückgebliebenen Deutschen keine Jobs wegnehmen. Der christliche Arzt aus dem Irak wird zur Untätigkeit verdammt, der Ingenieur aus dem Iran arbeitet geduldet beim Schlüsseldienst, ausländische Studenten werden nach dem Examen abgeschoben. Aus dem weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und tüchtigsten Unternehmer haben wir uns durch eine bornierte Ausländerpolitik verabschiedet, die de facto allenfalls den Zuzug ins Sozialamt erlaubt und die Tüchtigen vergrault.”

Hinzuzufügen wäre noch, dass die gesamte deutsche Einwanderungspolitik der letzten 50 Jahre eigentlich nur ein einziges Desaster war:

Schon der in den 50er Jahren geprägte Begriff des “Gastarbeiters” implizierte dessen spätere Rückkehr in sein Heimatland - und erschwerte damit die Integration über Jahrzehnte hinweg unnötig. Später dominierte das Asylrecht die Immigration nach Deutschland - und führte damit zu einer gesellschaftspolitisch wie ökonomisch kontraproduktiven Auswahl der Einwanderer.

Letztlich verwundert es aber kaum, dass Deutschland für Leistungseliten kein erstrebenswertes Ziel darstellt: Nicht nur Bürokratie und Steuerlast wirken abschreckend, auch die eher ängstliche, pessimistische und in Folge oftmals freiheitsfeindliche Grundhaltung weiter Teile der deutschen Bevölkerung wirken nicht gerade verlockend. Die USA, das Land der “unbegrenzten Möglichkeiten” - geradezu der systematische Gegenentwurf zu Deutschland, dem Land der unbegrenzten Unmögichkeiten …


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