polemik pur

Georg Diez ist Redakteur beim SPIEGEL. Zuvor schrieb er - so sein offizielles Profil - “für die Süddeutsche Zeitung über Theater, für die ZEIT über Literatur und für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über alles. Seine Bücher handeln von den Beatles, den Rolling Stones, vom Theater oder von Berlin.” Damit ist Herr Diez natürlich hervorragend qualifiziert, die aktuelle politische Situation in den USA und vor allem deren ökonomische Seite zu verstehen.

Gleich vorweg: Diez hat keinen blassen Dunst, wovon er schreibt. Wie bei SPIEGEL Online üblich, ist das natürlich kein Hindernis. Hauptsache man bringt eine stramm linke (oder zumindest irgendwie staatstreue) Gesinnung mit.

Schon in der Überschrift (”Gefährliche Ideologen - Realitätsverlust von rechts”) schafft es Diez, die Tatsachen komplett auf den Kopf zu stellen:

1. “Gefährlich” sind die Positionen der Tea-Party-Bewegung nur für das politische und wirtschaftliche Establishment - insoweit sie den Status Quo (vor allem exzessive Staatstätigkeit mitsamt den Konsequenzen, vor allem der Verschuldung) infragestellen.

2. Eine “Ideologie” - in der heute gängigen Definition - ist vor allem eine zur Manipulation gedachte, nicht der Realität entsprechende Sicht der Welt. Genau dies ist die Tea Party nicht: Sie spricht auch äußerst unbequeme Wahrheiten an und ist in ihrer Fokusierung auf individuelle Freiheit geradezu eine Anti-Ideologie.

3. Der “Realitätsverlust” findet gerade nicht bei der Tea Party statt, sondern bei allen linken (wie “rechten”) Staatsgläubigen.

4. Die Begrifflichkeit “rechts” wird hier von Diez zur Diffamierung verwendet. In der Überschrift wie im restlichen Artikel unterbleibt bewusst jegliche Differenzierung zwischen “rechts” im Sinne von konservativ (und der in den USA lange Jahre für die Republikaner prägenden Variante der Neo-Cons) und “rechts” im Sinne von libertär (was die Tea Party ausmacht).

Die bewusste Realitätsverzerrung zieht sich dann auch konsequent durch den gesamten Text:

“Sie verdrängen die Vernunft mit immer neuen Schulden, sie halten Steuern ebenso für Teufelswerk wie die multikulturelle Gesellschaft: Die Ideologen des 21. Jahrhunderts kommen nicht von links, sie verbiegen die Realität von rechts - zur Not mit Gewalt.”

Die Tea-Party-Bewegung tritt für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenkürzungen ein.  Neue Schulden UND höhere Steuern sind für sie in der Tat Teufelszeug. Damit befindet sich die Tea Party in Opposition zu BEIDEN etablierten Parteien der USA. Die Demokraten haben typischerweise eher die Steuern UND die Schulden erhöht, die Republikaner eher nur die Schulden - im Ergebnis macht das aber keinen Unterschied.

An dieser Stelle muss für deutsche Leser vielleicht einmal eines klargestellt werden: Der amerikanische Staat ist schon lange kein Minimalstaat mehr, die hierzulande immer wieder beschworenen “amerikanischen Verhältnisse” sind eine Chimäre. Im Verlauf der letzten 100 Jahre hat der US-Staat schon fast Dimensionen erreicht, wie wir sie hier in Europa gewohnt sind. Das zeigt sich an der Staatsquote (deutlich oberhalb von 30 Prozent), aber auch an einzelnen Einrichtungen wie zum Beispiel einer komplett kostenlosen Krankenversicherung für ALLE Amerikaner ab dem 65. Lebensjahr, exzessiven Regulierungen durch zahllose Bundesbehörden und Eingriffe in Freiheitsrechte, besonders seit dem 11. September 2001.

Wie bereits erwähnt, ist die Tea-Party-Bewegung mit ihrem brutalen Aufdecken von Realitäten und dem klaren Bekenntnis zur Freiheit alles andere als eine Ideologie. Sie ist alles andere als rechts - vor allem, wenn man rechts wie in Deutschland üblich mit irgendetwas zwischen CDU und NPD assoziiert. Und die Unterstellung der Gewaltbereitschaft hat etwa genausoviel Substanz wie die Behauptung, die Linkspartei in Deutschland setzte ihre Interessen mit den Methoden der “autonomen” Randalierer durch.

“Die Tea Party wollte einen anderen Staat, Anders Breivik wollte einen Staat zerstören, das ist der Unterschied zwischen Abgeordneten und Terroristen. Die Tea Party hat für dieses Ziel eine ganze Nation in Geiselhaft genommen und die Weltwirtschaft torpediert. Breivik ermordete Sozialdemokraten.”

Dem ersten Teil des ersten Satzes kann man durchaus zustimmen. Wobei die Tea Party nicht irgendeinen revolutionären, neuen Staat im Sinne irgendeiner schrägen Utopie zur Besserung der Menschheit will - nein, es geht “nur” um die Rückkehr zu einem Staatsverständnis, wie es die Gründerväter der USA im Sinne hatten: einem Staat, der vor allem die natürlichen Rechte und die Freiheit des Einzelnen schützt - nicht nur vor Dritten, sondern auch und vor allem vor dem Staat selbst.

Mit diesem Ziel vor Augen verweigert man die Zustimmung zu weiteren neuen Schulden. Das ist keine “Geiselhaft”, das ist einfach nur die Weigerung, einem chronischen Alkoholiker die nächste Flasche Schnaps zu kaufen. Und was die “Torpedierung der Weltwirtschaft” anbelangt: Auch diese hat in den letzten Jahrzehnten nur unter “Alkoholeinfluss” funktioniert. Insofern bleibt auch hier nur die Wahl zwischen (schmerzhaften) Entzugserscheinungen mit der Chance, wieder auf die Beine zu kommen, oder das “Weitersaufen” bis zum finalen Kollaps. Die Tea Party ist für den Entzug, Diez - wie das gesamte Establishment - für’s Weitersaufen bis zum Umfallen.

“Das ist der Wahn, das ist die Ideologie am Beginn des 21. Jahrhunderts. Sie kommt von rechts. Die wichtigste Ideologie des 20. Jahrhunderts, der Marxismus, kam noch von links.”

Die Links-Rechts-Unterscheidung ist - wie eingangs bereits gesagt - eine unsinnige Vergröberung der Tatsachen und als solche irreführend. Viel entscheidender aber ist: Die wichtigste Ideologie des 20. Jahrhunderts war NICHT der Marxismus, sondern der Keynesianismus. Der Versuch der praktischen Umsetzung des Marxismus ist glorreich und für jeden erkennbar gescheitert. Der kleine, buckelige Bruder von Marxismus/Kommunismus/Sozialismus, der Keynesianismus, hierzulande gerne auch mal in bewusster Fehlinterpretation Erhards als “soziale Marktwirtschaft” bezeichnet, ist jedoch das eigentliche Mantra des 20. Jahrhunderts - in Europa wie den USA.

“Die Ideologen des 21. Jahrhunderts sind jung und gutaussehend, auch das verbindet Michele Bachmann mit Anders Breivik. Sie sind christliche Fundamentalisten, die jeden hassen, der wahlweise das Wort ‘Steuern’ oder ‘Gleichberechtigung’ buchstabieren kann.”

Der erste Teil dieses Zitats ist so dämlich, dass wir ihn einfach mal unkommentiert im Raum stehen lassen. Zum zweiten Teil: Die Tea Party ist nur am Rande, nur teilweise und eher zufällig christlich geprägt. Zur Abneigung der Tea-Party-Bewegung gegen Steuern muss man sich einmal die Mühe machen, die Entwicklung des Staates in den USA zu begreifen: Bis 1913 gab es in den USA keine (in Worten: KEINE) Einkommensteuer. Als sie eingeführt wurde, waren die Steuersätzte lächerlich gering (5 Prozent in der Spitze) und nur absolute Top-Verdiener waren betroffen. Heute liegt der Spitzensteuersatz in den USA bei 35 Prozent, hinzu kommen zwangsweise erhobene Sozialbeiträge ähnlich wie in Deutschland.

Zum Thema “Gleichberechtigung”: Die Tea-Party-Bewegung tritt in aller Schärfe für die natürlichen Rechte des Einzelnen ein, vor allem für den Schutz von Leib, Leben und Eigentum vor Übergriffen durch Dritte - den Staat eingeschlossen. Was Diez also meint, hat mit “Rechten” nicht viel zu tun, sondern eher mit staatlich organisierter Gleichmacherei wie Frauenquote, Homo-Ehe und ähnlichem Hokuspokus.

“Ideologen kämpfen manchmal mit Voten, manchmal mit Waffen. Ideologen sind aber vor allem dann gefährlich, wenn es ihnen gelingt, ihre verdrehte Weltsicht anderen aufzuzwingen. Ideologen haben einen Hauptfeind, und das ist die Realität.”

Das stimmt - und ist eine treffende Charakterisierung der “primitiven” Ideologien, die bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts vorherrschten, vor allem also den Marxismus/Kommunimus/Sozialismus. Die dominierende Ideologie des 20. Jahrhunderts, der Keynesianismus, “zwingt” niemanden (zumindest nicht offen), kommt eher freundlich daher, und dank zahlreicher Kollaborateure in der Wissenschaft auch betont rational. Entscheidend ist, dass der Keynesianismus bzw. der Wohlfahrtsstaat sich zum Maß der Dinge erklärt hat und jegliche grundsätzliche Diskussion verweigert. Der vermeintliche Konsens (in Wirklichkeit handelt es sich nur um eine Mehrheitsmeinung) ist soweit in Stein gemeisselt, dass er nicht mehr als Ideologie verstanden wird - obwohl er ökonomische Realitäten in einer historisch einmaligen Art und Weise vergewaltigt.

Und hier erklärt sich vielleicht auch ein wenig die verbale Radikalität der Tea-Party-Bewegung: Die Libertären finden sich heute in einer Welt wieder, die sich dermaßen weit vom Geist der US-Verfassung, von der Achtung individueller Freiheiten und von ökonomischem Verstand entfernt hat, dass mit den Verfechtern des Status Quo kaum ein Gespräch, geschweige denn ein Kompromiss möglich ist.

Um es mal etwas plakativ zu formulieren: Wenn in einer fiktiven Gesellschaft der Zukunft der Missbrauch von Kindern zur Normalität geworden ist, wären Menschen mit gesundem Wertekompass natürlich “Radikale”. Einen Kompromiss mit dem Mainstream einer solchen Gesellschaft kann es hier nicht geben, “so ein bisschen Kinderficken” ist eben auch nicht in Ordnung.

“Heute sind es die extremen rechten Ideologen, die die Wirklichkeit bekämpfen. Die mit Schulden die Vernunft verdrängen. Die Staatsfinanzen für eine marxistische Verschwörung halten. Die die Zukunft verspielen.”

Herr Diez, nun mal für ganz Doofe: Sind die westlichen Industrienationen jenseits jeglicher Vernunft verschuldet? Ja oder Nein? Sind die Ausgaben des Staates - in historischem Vergleich - heute niedrig oder hoch? Eben.

Und nochmal: Die Tea Party will den Staat sanieren, indem Ausgaben gesenkt werden und der Staat wieder seine eigentlichen Aufgaben erfüllen kann. Ihre Argumentation dreht sich nur darum, ob man einen fett gewordenen Staat durch Steuern oder Schulden finanziert. Oh, und danke für das Stichwort der “marxistischen Verschwörung”. Ich hätte da ein Zitat für Sie:

“Wer die Kapitalisten vernichten will, muß ihre Währung zerstören.” - Wladimir Iljitsch Lenin

Hat doch gut geklappt, oder?

“Die Roland Emmerich oder Steven Spielberg für die Erfinder des Klimawandels halten. Die leugnen, dass der Westen ohne Einwanderung untergehen würde.”

Zum Thema Klimawandel wurde an anderer Stelle genug geschrieben. Mittlerweile schwant dem dümmsten Spiegel-Leser, dass von der “Wissenschaft” des IPCC nicht viel zu halten und das Schreckgespenst des menschgemachten Klimawandels eine bloße Chimäre ist.

Zum Thema “Einwanderung” nur soviel: Es handelt sich um eine rein ökonomische Frage. Der Westen könnte profitieren von solchen Einwanderern, die durch Leistungsbereitschaft und gute Ausbildung einen hohen produktiven Beitrag leisten können. Jede andere Form der Einwanderung ist nur eine Belastung und verschärft die Probleme lediglich - ökonomisch wie kulturell.

“Die Pragmatiker stehen auf der Linken, das ist die eine überraschende Erkenntnis nach diesen ideologischen Schreckenswochen.”

Was Diez als Pragmatismus bezeichnet, ist die schlichte Verlängerung eines nicht dauerhaft tragfähigen Status Quo um jeden Preis. Es ist die “Behandlung” des schwer Krebskranken mit noch einer Dosis Morphin - aus Angst vor der schmerhaften, gefährlichen Operation, die alleine dem Patienten überhaupt eine dauerhafte Überlebenschance einräumen würde.

“Die andere Erkenntnis ist: Der Westen kommt mit seinen inneren Widersprüchen nicht klar. Das ideologische Aufflackern zeigt, wie Wirklichkeit verdrängt wird, es ist ein weiteres Zeichen für den langsamen Abstieg des Westens.

Und das ist das eigentliche Problem. Der britische Kolumnist Gideon Rachman hat neulich in der ‘Financial Times’ die Unfähigkeit des amerikanischen Systems wie auch der europäischen Polit-Kaste angesichts der Schulden-, der Finanz-, der Euro-Krise beklagt. Eine Schwäche, die fatal sein könnte - wegen der Konkurrenz zu China und vor allem, wenn es darum geht, die großen Probleme unserer Zeit anzugehen.

Rachman hat darüber ein Buch geschrieben, ‘Zero-Sum Future’ heißt es, unsere Zukunft als Nullsummenspiel mit Gewinnern und Verlierern. Die Kämpfe, die Radikalisierung, die Ideologisierung und Zerfleischung im Inneren der westlichen Demokratien, sagt Rachman, sind ein wesentlicher Faktor, dass der Westen zu den Verlieren gehören wird.”

Hier nähert sich Diez der Wahrheit - ohne diese zu erkennen: Die Krankheit des Westens ist eine Demokratie, die meint, mit politischen Mitteln ökonomische Realitäten auf Dauer “verbiegen” zu können.

“Also noch mal zum Mitschreiben: Der Multikulturalismus ist eine Realität, keine Ideologie - eine Ideologie ist dagegen das Reden darüber, dass der Multikulturalismus eine Ideologie sei.”

Wie billig, wie dümmlich, wie naiv! Der Haufen Hundekot heute morgen auf der Straße war auch Realität - so what? Multikulti mag heute faktisch existent sein. Das heißt aber weder, dass dieser Zustand zwingend oder natürlich ist, noch dass er funktioniert - im Gegenteil, er wurde durch die Politik der letzten Jahrzehnte bewusst herbeigeführt und zeigt heute immer öfter sein Nicht-Funktionieren.

“Schulden sind eine Realität, Steuererhöhungen sind eine Notwendigkeit - eine Ideologie ist es dagegen, Schulden zu verdrängen, weil Steuererhöhungen Teufelszeug sind.”

Hier zeigt sich, dass in Wahrheit Diez der Ideologe ist: Schulden sind eine Realität. Steuererhöhungen sind aber eben gerade KEINE Notwendigkeit. Auch durch entsprechende Ausgabenkürzungen lassen sich die Staatsfinanzen konsolidieren.

“So langsam, das zeigen die letzten Wochen auf erschreckende Weise, taumelt der Westen am Abgrund des Abendlandes, gescheitert an den Klippen der Vernunft.”

Die westlichen Gesellschaften gehen am Staat zu Grunde, am Glauben (im beinahe religiösen Sinne) an die menschliche Vernunft und den Götzen Demokratie.

Dass die Tea-Party-Bewegung linken Schmierfinken wie Georg Diez ein Dorn im Auge ist, ist nur allzu verständlich: Die Tea Party legt den Finger genau in jene Wunden, wo es Diez & Co. richtig weh tut. Sie zeigt schonungslos den Zustand des Patienten, erklären die Ursachen und verweigern weitere Schmerzmittel, sondern fordern statt dessen die Entfernung des linken Krebsgeschwürs.