polemik pur

Momentan vergeht fast kein Tag, an dem nicht irgendeine linke Gutmenschen-Initiave irgendwelche mehr oder minder hirnrissigen Forderungen aufstellt. Der jüngste Neuzugang: Die Initiative “Demokratie statt Integration“ des “Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung”. Wahrscheinlich hätte nie jemand von dem seltsamen Haufen erfahren, wenn die Hauspostille der Linken, die taz, den Aufruf heute nicht in epischer Breite abgedruckt hätte.

Dieser seltsame Verein bezeichnet sich selbst als “interdisziplinäre europäische Vernetzung kritischer Migrations- und GrenzregimeforscherInnen und politischer AktivistInnen (…) mit über 170 WissenschaftlerInnen, AktivistInnen, KünstlerInnen und NGO-VertreterInnen”. Die Mitglieder sind zwar weitgehend “No-Names”, aber schauen wir trotzdem mal, was diese Herrschaften so absondern:

“Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazin’sche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch Recht.”

Bereits hier wird klar: Entweder haben die Damen und Herren Sarrazins Buch nicht gelesen - oder sie neigen zu absichtlichen Fehlinterpretationen. Von “Biologismus” im Sinne der Erblichkeit bestimmter Eigenschaften ist bei Sarrazin nämlich nur am Rande die Rede. Als viel wesentlicher sieht Sarrazin die kulturelle Prägung bestimmter Migrantengruppen.

“Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland.”

Häh, wie meinen? Samt und sonders alle politkorrekten Medien und Politiker fast aller Parteien haben auf Sarrazin eingeprügelt. In Deutschland über Immigration, die Zielsetzungen derselben und mögliche Fehler aktueller Immigrationspolitik öffentlich zu reden, IST ein Tabu.

“Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen ‘wirklich’ tun oder lassen.”

Ein sehr überzeugendes Argument!

“Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig.”

Ahja, die Debatte an sich ist also schon falsch …

“Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt. Dies geschieht im Kontext einer globalen Wirtschaftskrise, von der nur allzu klar ist, wer ihre Folgen tragen soll.”

Na, da kommen wir der Wahrheit doch schon ein Stück näher: Die Herrschaften WOLLEN diese Debatte einfach nicht. Sie passt nicht in ihr Weltbild. Und damit die Fronten auch gleich klar sind, unterstellt man Sarrazin, er erkläre Migranten zur “Ausschusspopulation”.

Dass es hier um reine Ideologie und nichts als Ideologie geht, zeigt die Formulierung, dass man keine Debatte wolle, die den gesellschaftlichen Nutzen von Immigration thematisiert. Doch welche Debatte über das Ob und das Wie von Immigration kann es ÜBERHAUPT geben, wenn nicht das Ziel und der Nutzen dieses Prozesses diskutiert wird? Oder wollen die Herrschaften damit zum Ausdruck bringen, dass sie selbst für beliebige Immigration nach Deutschland eintreten und nicht willens oder in der Lage sind, Argumente für ihre Position zu liefern?

“Wir wollen das Offensichtliche klar stellen. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft. Das bedeutet: Wenn wir über die Verhältnisse und das Zusammenleben in dieser Gesellschaft sprechen wollen, dann müssen wir aufhören, von Integration zu reden. Integration heißt, dass man Menschen, die in diesem Land arbeiten, Kinder bekommen, alt werden und sterben, einen Verhaltenskodex aufnötigt, bevor sie gleichberechtigt dazugehören.”

Ganz genau so ist es. Immigranten kommen nach Deutschland. Sie kommen nach Deutschland, weil sie es WOLLEN. Es ist doch völlig SELBSTVERSTÄNDLICH, dass sie sich gewissen Spielregeln anpassen.

“Aber Demokratie ist kein Golfclub. Demokratie heißt, dass alle Menschen das Recht haben, für sich und gemeinsam zu befinden, wie sie miteinander leben wollen. Die Rede von der Integration ist eine Feindin der Demokratie.”

Man mag kaum glauben, dass ein Großteil der Unterzeichner dieser Initiative ein Hochschulstudium absolviert haben soll. Also, dann nochmal für die promovierten Hilfsschüler schön der Reihe nach:

1. Jede Entscheidung über das Ob und Wie von Immigration KANN rein logisch betrachtet nur von der autochthonen Bevölkerung getroffen werden. Lässt man Zugewanderte oder gar potentielle Zuwanderer mitbestimmen, ergibt sich ein Zirkelschluss, der NATÜRLICH in einer Zustimmung beliebiger Zuwanderung enden muss.

2. Demokratie heißt im Regelfall Mehrheitsentscheidung. Minderheiten haben sich den so beschlossenen Spielregeln - im Rahmen des Rechts - unterzuordnen.

3. Jede (funktionierende) Demokratie basiert auf einem gewissen gemeinsamen Grundkonsens aller Beteiligten. Integration ist also nicht das Gegenteil von sondern zwingende Voraussetzung für Demokratie.

“Wenn selbsternannte LeistungsträgerInnen sich ein quasi ‘naturgegebenes’ Recht zubilligen, über die Daseinsberechtigung anderer zu urteilen, dann ist das wohl ein neuer Mix aus Neoliberalismus und Rassismus.”

Kurz mal zu den Fakten, meine Herrschaften:

Die von Ihnen zitierten Leistungsträger sind nicht “selbsternannt”, sondern rein faktisch diejenigen, die in Deutschland Steuern zahlen - und damit nicht nur sozialtransferabhängige Migranten sondern auch einen Großteil des akademischen Lehrbetriebs finanzieren, in dem viele von Ihnen es sich bequem gemacht haben.

Es geht zudem nicht um ein Urteil über die “Daseinsberechtigung” sondern vielmehr um die “Hierseinsberechtigung”. Und darüber dürfen NATÜRLICH diejenigen befinden, die die Zeche zahlen. Das hat mit Rassismus herzlich wenig zu tun. Vielleicht ist Ihnen ja bei der Lektüre von Thilo Sarrazins Buch aufgefallen, dass er keineswegs alle Migranten über einen Kamm schert, sondern konkret nach deren Gesinnung, Verhalten und ökonomischem Beitrag differenziert.

“Bisher wurde behauptet, dass durch Leistung, Arbeitsethos und Anpassung ein Platz in der Gesellschaft gesichert ist. Jetzt wird ganzen Gruppen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Fähigkeit dazu abgesprochen.”

Auch hier missverstehen Sie Herrn Sarrazin - wahrscheinlich wiederum mit Absicht: Jeder Einzelne hat die Chance und das Potential, sich erfolgreich zu integrieren und einen produktiven Beitrag zu dieser Gesellschaft zu leisten (nicht nur im ökonomischen Sinne). Es ist allerdings rein empirisch so, dass gewisse Migrantengruppen sich damit schwerer tun als andere und Deutschland dieses Tatsachen bisher bei der Ausgestaltung der Immigrationspolitik schlichtweg ignoriert hat.

“Inakzeptabel ist nicht nur der Rassismus, der in den Ausführungen von Sarrazin und seinen Mitläufern steckt, sondern auch die darin enthaltene Konsequenz, Hierarchien in dieser Gesellschaft als unverrückbar zu erklären und damit Politik an sich, die Konflikte, Verhandlungen und Kämpfe um ein besseres Leben für sinnlos zu erklären.”

Sarrazin behauptet keineswegs, ein Aufstieg sei nicht möglich. Er stellt lediglich - rein empirisch - fest, dass er in bestimmten Migrantengruppen nicht stattfindet, OBWOHL diese unter den gleichen Voraussetzungen und der gleichen staatlichen Förderung wie andere Gruppen hier starten.

“Es sind politische Entscheidungen, die für die Verarmung und soziale Deklassierung zunehmender Teile der Bevölkerung verantwortlich sind. Reden wir davon, wie dieses Deutschland jahrzehntelang den Eingewanderten ihre sozialen und politischen Rechte vorenthalten hat. Reden wir davon, dass MigrantInnen der Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen, in öffentliche Institutionen und Ämter ebenso wie in Clubs und Fußballvereine systematisch erschwert wird. Das Problem sind weder die Armen noch die MigrantInnen, das Problem ist eine Politik, die Armut und Rassismus produziert. Das Problem ist eine Gesellschaft, die sich auch über Ausgrenzung definiert.”

Genau, und deswegen haben sich Italiener, Spanier, Amerikaner, ja selbst Russlanddeutsche hier besser integriert als Türken und Araber. Die Politik ist Schuld, der einzelne, arme, bedauernswerte Immigrant ist nur ein Opfer vorsätzlicher, rassistischer Ausgrenzung!

“Unübersehbar ist, wie viele Sarrazin eilig beispringen und nach dem Recht auf Meinungsfreiheit rufen, ganz so, als ob er ein Problem hätte, seine Thesen öffentlich zu machen. Die Kritik an ihm wird zum Angriff auf die Freiheit des Wortes stilisiert.”

In einer freiheitlichen Gesellschaft kann jeder alles sagen. Jedem steht frei, die Aussagen anderer zu ignorieren oder zu widerlegen. Genau diese beiden Reaktionen billige ich Ihnen in Bezug auf Sarrazin auch zu: Entweder ignorieren Sie ihn - oder widerlegen ihn Stück für Stück. Doch genau dies können oder wollen weder Sie noch die Damen und Herren in Politik und Medien.

“Wer Sarrazins bevölkerungspolitische Ansichten übernimmt, arbeitet mit an der Spaltung unserer Gesellschaft.”

Soweit es tatsächlich eine Spaltung der Gesellschaft gibt, ist diese ein unmittelbares Ergebnis mangelnder Integration. Gut integrierte, mit beiden Füßen im deutschen Leben stehende Migranten ficht diese ganze Debatte kein bisschen an - im Gegenteil: Als freiheitlich und demokratisch orientierte Menschen mit geregeltem Einkommen distanzieren sich gut integrierte Migranten häufig selbst von den - mit Verlaub - anatolischen Kuhhirten, die nicht nach Deutschland, sondern in die deutschen Sozialsysteme eingewandert sind.

“Denn: Wenn Integration irgendetwas bedeuten kann, dann doch nur, dass alle drin stecken!”

Dazu fällt mir echt nichts mehr ein - lassen wir diese kryptische Definition des Begriffs Integration einfach mal für sich stehen …