polemik pur

Offiziell heißt es natürlich “Aktionsbündnis Köpfe gegen Kopfpauschale“, aber “Vereinigte Linksfront für mehr Sozialismus im Gesundheitswesen” finden wir einfach passender. Aufgehetzt Organisiert vom DGB agitieren jetzt SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam gegen die jüngsten Reformen im Gesundheitswesen, die sie mal frechweg als “Kopfpauschale” bezeichnen.

Zunächst kurz zu den Fakten: Die Große Koalition hatte unter Mitwirkung der SPD den Gesundheitsfonds eingeführt, der für alle Krankenkassen einheitliche Beiträge vorschreibt. Zur Differenzierung sollten Zusatzbeiträge dienen, die allerdings auf 1 Prozent des Einkommens “gedeckelt” waren. In der jüngsten “Reform” des Gesundheitswesens wird dieser Deckel nun auf 2 Prozent des Einkommens angehoben (wobei gleichzeitig ein steuerfinanzierter Sozialausgleich für Härtefälle vorgesehen wurde), und zugleich wurde die “paritätische” Finanzierung der einkommensabhängigen Beiträge insoweit aufgeweicht, als dass künftige Beitragssatzsteigerung allein durch den Arbeitnehmeranteil finanziert werden sollen.

Die vereinigte Linksfront unter Führung des DGB tut nun so, als sei dieses “Reförmchen” bereits eine “Kopfpauschale“, also die einkommensunabhängige Krankenversicherung, wie sie von der Union vor einigen Jahren vorgeschlagen wurde. Dabei handelt es sich um eine bewusste, vorsätzliche Irreführung der Bevölkerung. Nach wie vor ist der Großteil der Krankenkassenbeiträge vom Einkommen abhängig, nach wie vor sind Ehepartner und Kinder kostenlos mitversichert, nach wie vor trägt der Arbeitgeber einen substanziellen Teil der Kosten. (Nur am Rande sei angemerkt, dass die “paritätische” Finanzierung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohnehin eine reine Farce ist: Im Endeffekt müssen die Arbeitnehmer BEIDE Teile erwirtschaften, aus Sicht der Arbeitgeber gehört beides zu den Lohnkosten.)

Von dieser plumpen Verzerrung der Tatsachen abgesehen, ist auch die Kritik im Detail tendenziös. So heißt es in der DGB-Kampagne:

“Die Belastungsgrenze wird auf 2 % verdoppelt. Mehrbelastung für Durchschnittsverdiener (2.500 Euro): bis 600 Euro pro Jahr”

Fakt ist: Die maximale theoretische (!) MEHRbelastung im Vergleich zur aktuellen Regelung beträgt nicht 600 sondern 300 EUR pro Jahr - wie jeder leicht nachrechnen kann. Fakt ist auch, dass die meisten Krankenkassen bis heute keine Zusatzbeiträge erheben - und wenn sie dies doch tun, liegen diese bei weniger als 100 EUR im Jahr.

“Belastungen, die 2% des Einkommens übersteigen, sollen angeblich ausgeglichen werden. Doch dies ist nicht wahr. Der angebliche Ausgleich richtet sich nach einer theoretischen Durchschnittspauschale. Der tatsächliche pauschale Zusatzbeitrag, den die Kasse des Versicherten erhebt, wird aber nicht ausgeglichen.”

Mit anderen Worten: Der staatliche Ausgleich finanziert nicht jede beliebige, im Zweifel exorbitant teure Krankenkasse, sondern nur einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Wer also auf staatliche Unterstützung bei der Finanzierung seiner Beiträge angewiesen ist, muss im Zweifel die Kasse wechseln. So what?

Von diesem - mit Verlaub - Detailscheiss abgesehen, geht es hier aber in der Tat um eine ganz grundsätzliche Frage:

Wie soll das Gesundheitssystem respektive die Krankenversicherung in Zukunft aufgebaut sein und finanziert werden?

Schauen wir uns doch mal den Status Quo an:

Versicherte zahlen zwangsweise einen bestimmten Prozentsatz ihres Gehalts. Durch einen Wechsel der Krankenkasse ergeben sich nur minimale Änderungen der Zusatzbeiträge und noch minimalere Änderungen der Leistungen - de facto sind wir also längst bei einer Einheitskasse. Bei der Inanspruchnahme von Leistungen werden die Versicherten über die Praxisgebühr (max. 10 EUR pro Quartal) und Zuzahlugen bei den Medikamenten nur mit kleinen Beträgen beteiligt. Normalerweise sieht der Patient keine Rechnung, weiß also auch nicht, was die in Anspruch genommenen Leistungen kosten. Und selbst wenn er es sehen würde: Er hat keinerlei Anreize, mit den Ressourcen des Gesundheitssystems kostenschonend umzugehen, weil es ihm persönlich nämlich keinerlei Vorteil (z.B. in Form geringerer Beiträge) bringen würde.

Besonders frappierend ist, dass der einzelne Versicherte KEINE Möglichkeit hat, individuell zum Ausdruck zu bringen, wieviel Gesundheitsversorgung er wünscht und wieviel Geld er dafür auszugeben bereit ist: Der Staat regelt das - und zwar für alle Kassenpatienten einheitlich.

In Zeiten des medizinischen Fortschritts und einer alternden Gesellschaft heißt das: Entweder finanziert die gesetzliche Krankenkasse ALLES - und macht damit das Gesundheitssystem über kurz oder lang unbezahlbar. Oder der Staat “rationiert” die medizinische Versorgung nach “Schema F”. Die dabei auftretenden moralischen Fragen sind dramatisch: Soll die gesetzliche Krankenkasse die Hüftoperation einer 80-Jährigen bezahlen oder nicht? Sind 200.000 EUR für eine Chemotherapie mit geringen Erfolgsaussichten “sinnvoll” oder nicht?

Schließlich tut die Krankenversicherung auch Dinge, für die sie eigentlich gar nicht zuständig ist: Durch die kostenlose Mitversicherung von nicht-berufstätigen Ehepartnern und Kindern findet innerhalb des Systems eine Subventionierung der Familien statt, die zwar durchaus wünschenswert sein mag, in der Krankenversicherung aber nichts verloren hat. WENN der Staat der Auffassung ist, die Krankenversicherungsbeiträge insbesondere für Kinder von der “Solidargemeinschaft” übernehmen lassen zu wollen, dann bitte über das Steuersystem - und zwar so, dass ALLE Steuerzahler an der Finanzierung beteiligt werden und ALLE Steuerzahler mit Kindern davon profitieren.

Apropos Solidargemeinschaft: Der Slogan der Linksfront des Aktionsbündnisses lautet “Solidarisch statt Pauschale“. Was heißt denn hier “solidarisch”? Dass den Ärmsten geholfen wird, ihre Krankenversicherung zu finanzieren? Nein! Mit “solidarisch” meint der DGB, dass in der Krankenversicherung eine Umverteilung stattfindet. Wie absurd dies ist, wird deutlich, wenn man diesen Gedanken mal geschwind auf IRGENDEIN anderes Thema überträgt: Wie wäre es, wenn sich die Beiträge zur Kfz-Versicherung nicht mehr nach dem Schadensrisiko sondern nach der Einkommenshöhe des Halters bemessen? Achja, Selbstbeteiligung und Schadensfreiheitsrabatte werden natürlich auch abgeschafft - Mechanismen, die es bei dieser und vielen anderen Versicherungen aus verdammt guten Gründen gibt.

Kurz ein paar Worte zur privaten Krankenversicherung: Diese ist keineswegs eine Insel der Glückseligen, wie es vielfach von den Genossen behauptet wird. Jedes Familienmitglied muss extra versichert werden - für eine vierköpfige Familie kommen da schnell 1.000 EUR im Monat zusammen. Im Regelfall erstatt die private Krankenversicherung nicht 100 Prozent sondern nur zwischen 80 und 90 Prozent der Kosten. Mit zunehmendem Alter steigen die Beiträge zudem. Die private Krankenversicherung hat jedoch einen entscheidenden Vorteil: Sie bildet die Kosten fair und transparent in den Beiträgen ab und setzt durch Selbstbeteiligung und Beitragsrückerstattung starke Anreize zu einem ökonomischen Umgang mit den Ressourcen.

Der Linksfront gehen solche ökonomischen Überlegungen jedoch offenbar komplett am Ar*** vorbei. Man will nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung in bestehender Form beibehalten, sondern dieses nicht-funktionierende System ausweiten und dabei die private Krankenversicherung zwangsweise abschaffen:

“Das Bündnis fordert die solidarische Bürgerversicherung: Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystem beteiligen. Durch die Einbeziehung von Kapitaleinkünften und den Privaten Versicherungsunternehmen kann die solidarische Finanzierungsbasis nachhaltig stabilisiert werden.”

Um es mal ganz deutlich zu sagen: Das Sozialistenpack hat etwas gegen Wahlfreiheit. Die private Krankenversicherung, für die sich 8 Millionen Menschen in Deutschland aus guten Gründen entschieden haben, die NICHT jedes Jahr über Milliarden-Defizite jammert, die aus dem Staatshaushalt gedeckt werden müssen - dieses gut funktionierende System will die vereinte Linksfront abschaffen.

Was DGB, SPD, Grüne und Linkspartei hier wollen, ist die komplette Abschaffung von Marktmechanismen und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen: Der Staat definiert, wieviel Gesundheit die Bürger bekommen, und finanziert wird das Ganze durch eine “Gesundheitssteuer” - mit einer Versicherung hat das nämlich schon lange nichts mehr zu tun.