polemik pur

Das linke Gutmenschen-Pack ist ja sowas von berechenbar: Kaum ist klar, dass bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nicht mehr als eine kleine Erhöhung herauskommt, kommt von Gewerkschaften, den sogenannten “Sozialverbänden” und linken Politikern der übliche Mix aus Hetzerei und Gejammere.

DGB-Chef Michael Sommer definiert die Menschenwürde über’s Rauchen und Saufen: “Hartz IV muss ein Leben in Menschenwürde ermöglichen. Man muss doch schauen: Unter welchen Bedingungen wird in Deutschland gelebt? Dazu gehören im Zweifelsfalle auch Genussmittel wie Zigaretten.”

Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, bezeichnete es ferner als “ziemlich kleinlich”, dass die Regierung Alkohol und Tabak aus dem Hartz-IV-Warenkorb gestrichen hat. Guter Mann, dem halte ich entgegen: Bisher waren in der Berechnung des Regelsatzes monatlich 7,52 EUR für Alkohol und 11,58 EUR für Tabakwaren vorgesehen. Bei rund 5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfängern macht das über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Bei einem solchen Betrag über die Rechtmäßigkeit nachzudenken, nennen Sie kleinlich?

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, meint: “Fünf Euro mehr von einer Koalition, die in der Lage gewesen ist, mal eben eine Milliarde Hoteliers wie dem Herrn Mövenpick zuzuschieben - das ist soziale Kälte vom Schlimmsten”. Womit er sicher Recht hat, ist der unsägliche “Mehrwertsteuer-Rabatt” für Hoteliers. Gleichzeitig ist es jedoch pure Demagogie, wie Trittin die Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuer mit Mehrausgaben für Hartz IV vergleicht: Zum einen ist der Verzicht auf eine Steuereinnahme ein Verzicht der Bestrafung auf Leistung, während eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze eine Bestrafung von Leistung (der Steuerzahler insgesamt) und eine Belohnung von Nicht-Leistung (der Hartz-IV-Empfänger) darstellt. Zum anderen hätte eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 400 oder gar 420 EUR, wie sie von linken Gutmenschen ständig gefordert wird, im Vergleich zu der Erhöhung um 5 EUR pro Jahr zwischen 3 und 4,5 Milliarden Mehrkosten verursacht. Die monatlichen Kosten für einen einzigen Hartz-IV-Empfänger den jährlichen Gesamtmindereinnahmen aus der reduzierten Umsatzsteuer für Hotels gegenüberzustellen, ist Volksverdummung der allerprimitivsten Sorte.

Heiner Geissler, ATTAC-Mitglied und versehentlich auch noch in der CDU, beruft sich im Interview mit der taz (sic!) auf das christliche Menschenbild: “Dieses enthält die ganz klare Verpflichtung, jenen zu helfen, die in Not sind. Und das bedeutet: Wenn dafür Geld fehlt, muss man es bei jenen holen, die Geld im Überfluss haben.” Nein, lieber Herr Geissler, da haben Sie etwas grundsätzlich missverstanden: Der christliche Glaube verpflichtet jeden Einzelnen, freiwillig und aus seinem Glauben heraus mit SEINEN Mitteln seinem Nächsten (!) zu helfen. Nirgendwo steht, dass ein Christen-Mensch jedem Menschen auf der Welt helfen soll. Und erst recht sieht die Bibel nicht vor, dass der Christen-Mensch einem anderen mit (staatlicher) Gewalt sein Eigentum abnehmen darf oder gar soll, um damit anderen zu helfen.

Der (ultralinke) Armutsforscher Christoph Butterwegge meint, die Bundesregierung habe Hartz IV auf das “rein physische Existenzminimum” heruntergerechnet. “Nicht zu verhungern, verdursten und erfrieren hat aber nichts mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun”, so Butterwegge. Ungewollt gesteht Butterwege aber ein: “Natürlich wird weiter geraucht werden, und auch das Bier kommt weiter in den Kühlschrank. Die Menschen werden einfach woanders sparen - und zwar genau dort, wo es eigentlich um gesellschaftliche Teilhabe geht”.