2010 08
 Jun

Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger

Tag: Allgemein — admin @ 23:46

“Als ich von der Streichung (des Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger) erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben”, so die Kritik von Margot Käßmann am Sparpaket der Bundesregierung. Wir fragen uns: War die Frau schon wieder besoffen?

Erinnern wir uns: Margot Käßmann hatte einen über den Durst getrunken, war beim “Autofahren unter Alkoholeinfluss” erwischt worden und trat in Folge von ihrem Amt als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland zurück. Kürzlich war sie nochmal als mögliche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten erwähnt worden - ansonsten hat die (Medien-)Öffentlichkeit sie aber bereits im wesentlichen vergessen. Vielleicht war es ja diese Nicht-Beachtung in den Medien, die Frau Käßmann zu dieser Aussage motivierte?

Wie auch immer, in der Sache ist diese Kritik an Dummheit kaum zu übertreffen. Halten wir fest:

  1. Bis 2006 gab es das Elterngeld nicht - für niemanden. Wurde damit die “Würde” der Eltern - ob Hartz-IV-Empfänger oder nicht - verletzt? Natürlich nicht!
  2. Das Elterngeld soll (vorübergehend) Einkommen ersetzen, das durch eine unterbrochene Arbeitstätigkeit infolge der Geburt eines Kindes wegfällt. Bei Hartz-IV-Empfängern ist dies nicht der Fall - was also sollte hier das Elterngeld für überhaupt?
  3. Insoweit der Staat mit dem Elterngeld einen Anreiz zum Kinderkriegen setzen wollte, erfolgte dies primär mit einer ökonomischen Zielsetzung: die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherung durch künftige Beitragszahler sicherzustellen. Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger konterkariert diese Überlegungen gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen subventioniert es heute Leistungsempfänger statt Leistungsträger, zum anderen schafft es mit höherer Wahrscheinlichkeit auch gleichzeitig noch künftige Leistungsempfänger.

Gutmenschen wie Margot Käßmann wollen dies wahrscheinlich einfach nicht wahrhaben. Die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger war richtig und - unabhängig von den Sparnotwendigkeiten - ordnungspolitisch längst überfällig.