polemik pur

Steuern zahlen ist super - das hatte uns Wolfgang Schäuble letztens schon suggerieren wollen. Ins gleiche Horn stößt jetzt WirtschaftsWoche-Chefreporter Dieter Schnaas in seinem Artikel “Rettet den Steuerstaat!“. In der taz hätte uns ein solcher Artikel nicht verwundert, aber in der WirtschaftsWoche?

Schon im ersten Absatz stellen sich selbst dem politisch nur moderat vorgebildeten Leser die Nackenhaare senkrecht:

“Allein der Charakter von ‘Vater Staat’ hat sich stark verändert. Anfangs trat er herrisch und autoritär auf (Absolutismus), später streng und gütig (Monarchie), sodann freisinnig und tolerant (Demokratie). Heute ist er vor allem glimpflich, nachsichtig, schonungsvoll - und betont repressionsarm (Sozialstaat).”

Freisinnigkeit und Toleranz sind keine Merkmale des demokratischen Staates, sondern des liberalen Rechtsstaates - und jener hat mit diesem, von historischen Zufälligkeiten abgesehen, wenig gemein. Auch der moderne Sozialstaat ist in erster Linie weder “nachsichtig” noch “schonungsvoll” noch “betont repressionsarm”, sondern in seinem Versorgungsanspruch vor allem totalitär.

“Dem Ansehen von ‘Vater Staat’ hat das zweifellos geschadet. Einst konnte er, soldatisch, streng und würdevoll, auf die Loyalität seiner Untertanen zählen; heute darf er, zivil, sanft und freigebig, nicht mal mehr mit dem Anstand seiner Steuerbürger rechnen.”

Welch große Überraschung! Über die Ursachen der Loyalität in früheren Zeiten zu spekulieren, würde etwas zu weit führen. Eines aber ist sicher: Solange der Staat sich weitestgehend aus dem Leben der Bürger heraushielt, konnte er zu Recht mit dessen Respekt rechnen. Der heutige Staat ist nicht in erster Linie “zivil, sanft und freigebig”, sondern vor allem gierig: Er kontrolliert mehr als die Hälfte der wirtschaftlichen Wertschöpfung der Bürger.

Allein schon die Verwendung des Begriffs “Steuerbürger” zeigt, wes Geistes Kind der Autor ist: Der Bürger ist zunächst Zivilperson, Mensch, Individuum. In der Gesellschaft und im Staat wird er Bürger. Wenn dabei der Akt des Steuerzahlens als begriffsdefinierendes Element verwandt wird, so zeugt dies von einem groben Unverständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Das Steuerzahlen ist nur Konsequenz, der Preis für eine Leistung, die der Staat für den Bürger erbringt. Steuerzahlen ist keine Pflicht per se - und damit schon gar kein definierendes Element für das Bürgersein.

“Die sich den Staat als Dieb denken, nennt man Anarchisten. Der Staat gilt ihnen als etwas Fernes, Fremdes, Künstliches, als Paria und Parasit, der sich vom Fleische ihrer heiligen Individualität nährt, als Eckensteher und Wegelagerer, der nur darauf lauert, den Menschen ihre Freiheit, Autonomie und Selbstbestimmung zu rauben - und selbstverständlich auch ihr Geld.”

Jetzt mal im Ernst: Was rauchen die Redakteure bei der WiWo eigentlich für ein Kraut? Was soll diese beissende Ironie? Fakt ist:

Es sind keineswegs nur Anarchisten, die den Staat als “Dieb” sehen. Auch Liberale und Libertäre sehen den Zugriff des Staates auf das Eigentum der Bürger mehr oder minder kritisch. Anarchismus ist lediglich die radikalste Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis. Wobei an dieser Stelle übrigens im Regelfall nicht der Anarchismus im umgangssprachlichen (linken) Sinne die Konsequenz ist, sondern eher der Anarchokapitalismus.

Überhaupt: Was unterscheidet einen Dieb vom Staat? Sowohl der Dieb als auch der Staat nehmen dem Eigentümer einen Teil seines Eigentums weg. Der eine mit vorgehaltener Pistole, der andere “qua Gesetz” - in jedem Fall unter Androhung ernster Übel. Der Unterschied zwischen Dieb und Staat ist marginal, die Legitimation des Staates im Zweifel moralisch genauso dünn wie die des vulgären Diebes. Deutlich wird dies, wenn man gedanklich “Zwischenformen” konstruiert: Nimmt ein einzelner Hartz-IV-Empfänger einem Unternehmer die Hälfte seines Vermögens weg, so ist dies Diebstahl. Wählt eine große Zahl von Hartz-IV-Empfänger eine Regierung, die eine Vermögenssteuer in Höhe von 50 Prozent beschließt und den Ertrag über Sozialleistungen an die Wähler verteilt, so ist dies völlig legal.

“Den Kriminalitätsverdacht der Anarchisten hat kein noch so zurückhaltender Diebes-Staat je entkräften können, im Gegenteil: Gerade dort, in den Vereinigten Staaten etwa, wo er sich traditionell Zurückhaltung auferlegt und betont wenig verteilungspolitische Aktivität entfaltet, wird er besonders eifrig denunziert.”

Lieber Herr Schnaas, Sie haben einfach keine Ahnung, wovon sie reden. Ja, in der Tat: Früher waren die USA ein geradezu vorbildlicher Minimalstaat. Bis Anfang des 20. Jahrhunderts gab es in den USA keine Einkommensteuer (wie übrigens auch in den meisten Ländern Europas). Die amerikanische Verfassung hat der Regierung äußerste Zurückhaltung auferlegt und sie in enge Grenzen verwiesen. Doch seit etwas mehr als 100 Jahren ist dies vorbei: Auch die USA sind heute ein Wohlfahrtsstaat, die Unterschiede zu Europa nur noch graduell. Wer heute noch von “amerikanischen Verhältnissen” schwadroniert, hat von diesen einfach keine Ahnung.

“Jedenfalls wird der Diebes-Staat der Liberalen wenn nicht als Feind des freien Bürgers, so doch als Gegenüber beschrieben, mit dem man nicht gut Freund sein kann. Die Beziehung zwischen Staat und Bürger regelt der Liberale daher geschäftlich, zu seinen Gunsten, versteht sich.”

Langsam wird’s ärgerlich, was Herr Schnaas hier absondert:

Wie bitte definiert sich denn die Beziehung zwischen Bürger und Staat? Der Staat, das sind wir alle? Der Staat ist unser Diener? Derart naive Ansichten kann ein erwachsener Mensch doch heute kaum noch ernsthaft vertreten. Der Staat hat längst ein Eigenleben und eigene Interessen. Eine kritische Distanz zum Staat ist das Mindeste, was von einem denkenden Menschen zu erwarten ist.

Die Behauptung, der Liberale “regele” seine Beziehung zum Staat “geschäftlich” und “zu seinen Gunsten”, ist wirklich von einer unerträglichen Dummheit geprägt: Die “Gestaltungsmöglichkeiten” des Bürgers in seiner Beziehung zum Staat sind minimal - nicht der Bürger regelt, sondern der Staat. Wenn der Bürger selbst regeln könnte, wie denn dann, wenn nicht “geschäftlich”? Und wenn geschäftlich, wie denn dann, wenn nicht im eigenen Interesse? All dies ist Herrn Schnaas offenbar völlig fremd. Er erwartet einen Bürger, der gerne Steuern zahlt und die Interessen des Staates über seine eigenen stellt. Wie krank muss man sein, um derartige Positionen zu vertreten?

Apropos krank:

“Was den Liberalen mit der Rhetorik der freiwilligen Besteuerung entgeht, ist nichts weniger als die Gründungsidee des europäischen Sozialstaates. Dessen Pointe besteht eben darin, dass Leistungsempfänger und Hilfebedürftige in ihm nicht (mehr) auf den Austausch von Zwischenmenschlichkeiten, auf Gaben und Geschenke ihrer Nächsten, auf persönlich gewährte Wärme und Mildtätigkeit angewiesen sind. Der Vorteil der Anonymität liegt dabei keineswegs nur bei denen, die Nutznießer des sozialen Steuerstaates sind, sondern auch aufseiten derer, die ihr Scherflein zu ihm beitragen: Kein Steuerzahler muss sich mehr dem Vorwurf ausgesetzt fühlen, den Bettina von Arnim (1785-1859) noch mit einigem Recht gegen die Reichen erhob - dem Vorwurf nämlich, sie würden die ‘Armen abhängig machen von der Laune ihrer Güte’, sie erhalten ‘in den Fesseln der Dankessklaverei’, sie degradieren zum ‘Wappenhalter ihrer Verdienststammbäume’. Gleichheit und Gerechtigkeit im modernen Sozialstaat entstehen im Gegensatz zum Almosenprinzip im 19. Jahrhundert durch die unterschiedslose Behandlung, die der Souverän im Wege der Lohn- und Einkommensteuer den Großzügigen und Geizigen angedeihen lässt.”

Die “Gründungsidee des europäischen Sozialstaats” bestand - um nur beim Beispiel Deutschlands zu bleiben - darin, dass ein gewisser Herr Bismarck sich um die staatliche Macht sorgte und als “Beruhigungspille” für’s Volk staatliche Zuständigkeit auf das Soziale ausdehnte. Aber das nur am Rande.

In seiner prosaischen Beschreibung des Sozialsstaates drückt sich Herr Schnaas vor zentralen Kernfragen:

Gibt es eine Verpflichtung zur Unterstützung Dritter? Wenn ja: Woraus resultiert diese? Und: Ist diese völlig undifferenziert, ohne Ansehen der Person und der Umstände?

Die Hilfsstrukturen früherer Zeiten - freiwillige Spenden, ja: Almosen - liefern plausible Antworten auf diese Fragen, der moderne Sozialstaat nicht:

Es gibt per se keine absolute Verpflichtung zur Unterstützung anderer Menschen. Woher sollte diese auch resultieren? Gleichwohl haben Menschen über Zehntausende von Jahren ihresgleichen freiwillig und ganz ohne staatliches Eingreifen unterstützt - und das, obwohl in früheren Zeiten die (materiellen) Möglichkeiten dafür weit schlechter waren als heute. Moralische und ethische Motive dies zu tun, sind zentraler Bestandteil des Menschseins. Und genau deswegen ist es eine komplette Pervertierung des Hilfsgedankens, diese Hilfe durch staatlichen Zwang zu organisieren: Ohne die moralische Grundlage des Helfenwollens ist das Helfen ohne jegliche Legitimation.

Nicht nur die moralische Legitimation fehlt der staatlich organisierten Hilfe, sondern auch eine Differenzierung in der Ausgestaltung: Erst durch das “Recht” auf Hilfe entsteht die Möglichkeit zum Missbrauch. Und noch weiter gehend: Wer freiwillig hilft, schaut hin und differenziert (zu Recht!), was die Empfänger der Hilfe, seine Beziehung zu diesen und deren Lebenssituation anbelangt. So ist es in einer gesunden Gesellschaft völlig selbstverständlich, der eigenen Familie in Zeiten der Not zu helfen, dann Freunden, dann Menschen aus dem unmittelbaren Umfeld, dann vielleicht - aber auch nur vielleicht - anderen Dritten. Der moderne Sozialstaat ist in dieser Hinsicht nicht nur blind, sondern dehnt seine Hilfe in einem Maße aus, dass den Zahlungspflichtigen zunehmend jedes Verständnis für diese Hilfe fehlt. Welcher Steuerzahler hat heute noch Verständnis dafür, dass per Sozialhilfe Asylanten aus aller Welt auf seine Kosten durchgefüttert werden?

“Selbst ein Mann wie Adam Smith (1723-1790), der gewiss nicht im Verdacht steht, ein überzeugter Etatist gewesen zu sein, hat 230 eng bedruckte Seiten darauf verwendet, um nur die nötigsten Einnahmen und Ausgaben des Staates aufzulisten.”

Belassen wir es an dieser Stelle bei einem Auszug aus Wikipedia:

Dem Staat kommen nach Smith vier zentrale Aufgaben zu:

1. Organisation der Landesverteidigung;

2. Schutz jedes Mitgliedes der Gesellschaft vor Ungerechtigkeit und/oder Unterdrückung;

3. Errichtung und Unterhalt von öffentlichen Anstalten, deren Errichtung oder Erhaltung durch Private nicht möglich wären, aber dennoch für die Allgemeinheit bedeutsam sind, zum Beispiel das Unterrichts- und Transportwesen;

4. Durchsetzung des Privateigentums.

Das war’s. Wer Smith als Kronzeugen für den modernen Umverteilungsstaat anführt, hat keine Ahnung oder lügt bewusst.

“Dabei kam Smith wie selbstverständlich zu dem Ergebnis, alle Bürger müssten zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben ‘im Verhältnis zu ihren Fähigkeiten’ beitragen, ‘was bedeutet, dass sich ihr Beitrag nach dem Einkommen’ zu richten habe, ‘das sie jeweils unter dem Schutz des Staates erzielen’.”

Wieder eine (bewusste?) Verdrehung respektive Verschleierung der Tatsachen: Weder Smith noch irgendeinem seiner Zeitgenossen wäre so etwas Perverses wie progressive Steuern in den Sinn gekommen - gemeint ist hier eine prozentuale Besteuerung (statt einer fixen “Gebühr”). Zudem waren zu Zeiten von Smith Steuersätze von 30 oder 40 Prozent auf normale Einkommen schlicht unvorstellbar. Wie gesagt: Die Einkommensteuer an sich kam erst lange nach Smith, hatte anfangs extrem hohe Freibeträge, so dass nur ganz wenige überhaupt steuerpflichtig waren, und Höchstsätze (!) in Größenordnungen von 5 Prozent.

Geradezu putzig wird Herr Schnaas bei folgender Äußerung:

“Nach der Erfahrung des real existierenden Sozialismus muss Smiths Empfehlung gleichwohl ergänzt werden: In der Marktwirtschaft sind Steuern auch der Preis dafür, dass der Staat sich ausdrücklich nicht an Güterproduktion und Gewinnerzielung beteiligt.”

Oh, wie nett von “Vater Staat”! Fakt ist doch: Die Erfahrung des Sozialismus hat gezeigt, dass der Staat völlig unfähig ist, die Versorgung der Menschen mit Gütern sicherzustellen. Die offene 100-Prozent-Enteignung funktioniert schlichtweg nicht, deswegen wird sie heute überwiegend nicht mehr praktiziert. Hingegen hat es sich schlicht empirisch bestätigt, dass eine “verdeckte 50-Prozent-Enteignung” bei vermeintlich freier Produktion irgendwie doch funktioniert. Wenn der Staat das Eigentum formal beim Bürger belässt, ansonsten aber an allen Ecken und Enden in die Wirtschaft eingreift, hat das in seiner extremen Ausprägung übrigens ebenfalls einen Namen: Faschismus.

Immerhin gegen Ende kommt Schnaas dann doch wieder zu Sinnen, wenn er schreibt:

“Was ‘die Sozialisten in allen Parteien’ (Friedrich von Hayek) dabei gerne vergessen, ist die Tatsache, dass der soziale Steuerstaat mehr als andere auf die Solidarität derer angewiesen ist, die ihn bezahlen, das heißt: Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass der Staat mit ihrem Geld treuhänderisch umgeht, dass er es in echtes Sozialkapital verwandelt - und dass es sichtbare Dividenden abwirft. Sie dürfen darauf drängen, dass ihr Geld sparsam, effizient und sachgerecht eingesetzt wird, dass Sicherheit und gute Schulen als Elementarformen von sozialer Gerechtigkeit rehabilitiert werden. Sie dürfen kritisieren, dass der Staat sich heute weniger denn je als blinde Justitia versteht - und mehr denn je als amtliche Distributionsstelle, die sich ihrer geliehenen Großzügigkeit schmückt. Und sie dürfen fragen, wie es der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk in der ihm eigenen Übertreibungssucht getan hat, ob nicht dem sozialen Steuerstaat bei alledem tatsächlich die ‘Tendenz zur Ausbeutungsumkehrung’ innewohnt, weil die Reichen in ihm nicht mehr wie im 19. Jahrhundert ‘unmittelbar auf Kosten der Armen’ leben, sondern ‘die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven’.”

Dem haben wir - ausnahmsweise - einmal nicht hinzuzufügen.