polemik pur

Nach dem ominösen Anschlagversuch von Weihnachten ist die Diskussion um die Einführung der sog. “Nacktscanner” an Flughäfen wieder entfacht. Während im letzten Jahr Medien, Politiker und Experten diesen Geräten eher ablehnend gegenüberstanden, finden genau die gleichen Leute diese Geräte plötzlich ganz toll. Was steckt wirklich dahinter?

Die offizielle Begründung nach der Einführung dieser Geräte ist geradezu lächerlich: Den Möchtegern-Terroristen von Detroit hätte man mit herkömmlichen Fahndungsmethoden problemlos identifizieren und im Vorfeld dingfest machen können. Gleichzeitig ist zweifelhaft, inwieweit der verwendete, pulverförmige Sprengstoff von den “Nacktscannern” überhaupt hätte entdeckt werden können.

Was also steht hinter den Forderungen zur Einführung der Nacktscanner? Hier einige Hypothesen:

1. Nichts: Es handelt sich lediglich um blinden Aktionismus der Politik.

2. Finanzielle Interessen: Die Hersteller dieser Geräte machen gute Lobby-Arbeit.

3. Andere Überlegungen zur Überwachung

Die Hypothesen 1 und 2 sind offensichtlich und selbsterklärend. Hypothese 3 bedarf der weiteren Erläuterung:

Für die Einführung von Kontrollinfrastrukturen braucht es in einer offenen Gesellschaft immer entsprechende Vorwände bzw. Rechtfertigungen. Will die Regierung beispielsweise eine Infrastruktur etablieren, um künftig Inhalte im Internet blockieren zu können, eignet sich der “Kampf gegen Kinderpornographie” wunderbar. Nur wenige “radikale” Verfechter der Meinungsfreiheit erkennen hier Zensur, für die Mehrheit der Schafe Menschen hat das Wort “Kinderpornographie” bereits einen so hohen Abschreckungswert, dass man praktisch jede Einschränkung grundsätzlicher Freiheiten in Kauf nehmen würde.

Ähnlich verhält es sich höchstwahrscheinlich mit den Nacktscannern und dem nigerianischen Terrorismus-Bubi: Die Scanner sind politisch gewollt, aber man kann/will der Bevölkerung die wahren Motive nicht mitteilen. Was könnten diese sein?

Es könnte insgesamt um nicht-metallische Gegenstände gehen, die am Körper mitgeführt werden. Bargeld zum Beispiel. Analog zum “Kampf gegen Steueroasen” und massive Kontrollen des elektronischen Zahlungsverkehrs (Stichwort SWIFT) wäre es nur konsequent, den Transport größerer Mengen von Bargeld systematisch überwachen und unterbinden zu können.

Aber vielleicht geht es ja gar nicht um Gegenstände, sondern um die Erfassung körperlicher Merkmale? Eine Datenbank mit biometrischen Daten wie Körpergröße oder exakter Kopfform wäre doch sicher hilfreich, um Daten für automatische Überwachungssysteme zu sammeln, oder etwa nicht?

Der Einsatz an Flughäfen ist vielleicht nur der Anfang: Was sich dort bewährt, könnte in naher Zukunft schon am Eingang von Gerichtsgebäuden oder anderen öffentlichen Stellen zum Einsatz kommen. Sinn macht dieser Gedanke, wenn man davon ausgeht, dass sich der Staat gerade auf Zeiten massiver innerer Unruhen vorbereitet.

Entscheidend ist unter Umständen nicht das, was die Geräte heute können oder tun, sondern die Gewöhnung an den Prozess: Sind solche Scanner erst einmal etabliert und haben sich die Menschen an das Scannen gewöhnt, kann man diese Maschinchen komfortabel und ohne große Diskussionen mit neuen Funktionen aufrüsten. Die Möglichkeiten sind grenzenlos …

Möglicherweise steht auch der psychologische Effekt dieser Geräte im Vordergrund: Die Menschen sollen mehr und mehr daran gewöhnt werden, vom Staat bei allen passenden Gelegenheiten kontrolliert und “ausgezogen” zu werden. Wer nix zu verbergen hat … - diese Argumentation kennen wir ja bereits.

To be continued …