polemik pur

“Le monde diplomatique” - mit diesem großspurigen Titel schmückt sich eine weltweit erscheinende Wochenzeitung zum Thema Politik, gleichsam das globale Zentralorgan der linken Intellektuellen. Vor kurzem erschien dort der Artikel “Lob der Steuer” einer gewissen Nicola Liebert, die sich als “freie Journalistin und Mitglied im Netzwerk Steuergerechtigkeit” bezeichnet. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist da natürlich nicht zu erwarten - das wollen wir im folgenden durch eine Kommentierung des Artikels nachholen. :o))

“Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die könnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld für den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen.”

Dass denjenigen, die das Geld erwirtschaften und als Steuer abgeben müssen, dieses auch fehlen könnte - auf diese Idee kommt Frau Liebert erst gar nicht. Ist ja auch egal, es geht schließlich um das “große Ganze” und nicht die egoistischen Privatinteressen einzelner Menschen oder Unternehmen!

“Wenn der Staat sein Tafelsilber verscherbeln muss, um überhaupt noch etwas einzunehmen; wenn Nachwuchswissenschaftler mangels Stellen ins Ausland gehen und junge Theatermacher sehen können, wo sie bleiben; wenn man Monate oder gar Jahre auf ein Gerichtsurteil warten muss und die Entwicklungshilfe weit unter den eigenen Selbstverpflichtungen liegt; wenn Kitaplätze weder ausreichend noch kostenlos verfügbar sind und die Universitäten Gebühren verlangen; und wenn die Staatsschulden bald schon die Grenze von 20 000 Euro pro Kopf übersteigen - dann stellt sich die Frage, ob der Staat wirklich nichts Besseres zu tun hat, als die Steuern zu senken und so freiwillig auf Einnahmen zu verzichten.”

Schauen wir uns diese “dramatische” Auflistung einmal an:

“… Tafelsilber verscherbeln …”: Gemeint ist die Veräußerung von Dingen, die der Staat aus früheren Steuereinnahmen bezahlt hat. Das Tafelsilber gehört nicht dem Staat, sondern denjenigen, die früher die Steuern bezahlt haben.

“… Nachwuchswissenschaftler mangels Stellen ins Ausland gehen …”: Haha, der war nun wirklich gut! Die Abwanderung hochqualifizierter Menschen vor allem im wissenschaftlichen Bereich liegt nun wahrlich nicht am Mangel staatlich finanzierter Stellen - oder warum gehen diese Menschen wohl vor allem in Länder wie die Schweiz und die USA, wo Forschung vor allem privat finanziert wird? Bereits hier zeigt sich, dass Frau Liebert entweder nicht den Hauch einer Ahnung hat - oder schlichtweg vorsätzlich manipuliert.

“… junge Theatermacher sehen können, wo sie bleiben …”: Interessieren sich Menschen für die Werke eines Künstlers, so wird dieser auch ohne den Staat sein Geld verdienen. Wenn nicht, dann ist es geradezu eine Unverschämtheit, die Menschen über Steuern dazu zu zwingen, diesen Künstler durchzufüttern.

“… wenn man Monate oder gar Jahre auf ein Gerichtsurteil warten muss …”: Woran das wohl liegen könnte? Vielleicht daran, dass der fettleibige deutsche Staat meint, jeden Scheissdreck mit einem Gesetz regeln zu müssen?

“… die Entwicklungshilfe weit unter den eigenen Selbstverpflichtungen liegt …”: Zum Beispiel für China, nicht wahr? Oder für Afrika, wo sich mittlerweile gezeigt hat, dass sämtliche “Geschenke” in Form von Entwicklungshilfe die Situation nicht verbessern sondern nur verschlimmern.

“… wenn Kitaplätze weder ausreichend noch kostenlos verfügbar sind …”: Frau Liebert, NICHTS ist kostenlos, auch Kita-Plätze nicht. Staatlich organisierte Kita-Plätze werden vom Steuerzahler finanziert - also zu einem guten Teil von den Menschen, denen man das Geld auch lassen könnte, damit sie (private) Kita-Plätze aus eigener Tasche bezahlen können.

“… die Universitäten Gebühren verlangen …”: Wie grausam! Was waren das noch gleich? 500 EUR für ein Semester, also gut 12.000 EUR für ein durchschnittliches Studium. Ist es das nicht wert? Finden Sie es gerecht, wenn die Allgemeinheit auch faulen Söhnen reicher Eltern das kostenlose Studium finanziert? Wäre da ein Stipendien-System, das nach Leistung honoriert, nicht viel fairer? Aber nein, es geht ja nicht um Fairness, sondern nur um Gleichmacherei - um jeden Preis.

“… wenn die Staatsschulden bald schon die Grenze von 20 000 Euro pro Kopf übersteigen …”: Was natürlich an sinkenden Steuereinnahmen der Gegenwart und nicht etwa an maßlosen Staatsausgaben der Vergangenheit liegt …

Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Frau Liebert - natürlich - die Ausgaben für Hartz IV und die Subventionierung von Kranken- und Rentenversicherung geflissentlich unter den Tisch fallen lässt. Dabei sind es genau diese, die den größten Kostenblock ausmachen.

“Aber totalen Verzicht üben will er ja auch gar nicht. Denn wenn die Politiker von Steuersenkungen sprechen, meinen sie damit (ohne es offen zu sagen) durchaus nicht dasselbe wie die Mehrzahl der Wähler. Kürzen wollen sie nämlich in aller Regel die Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen, die Steuern auf Kapitalerträge und die Spitzensätze bei der Einkommensteuer, und zwar mit dem beruhigenden Argument, niedrige Steuern für die Reichen und die Unternehmer würden deren Leistungsbereitschaft fördern, was wiederum gut für die Wirtschaft und damit für uns alle sei.”

Das stimmt nicht, und das weiß auch Frau Liebert. Spätestens die Tatsache, dass man mit gut 50.000 EUR bereits zu “Großverdienern” gehört und den Spitzensteuersatz zahlt, zeigt wohl hinreichend klar, dass es keineswegs nur um Unternehmen und “die Reichen” geht.

Im Übrigen: Für das Nicht-Erheben von Steuern muss sich niemand rechtfertigen. Niemals. Rechtfertigungsbedarf gibt es immer nur für Steuern, Steuererhöhungen und das Unterlassen von Steuerkürzungen. Einkommen gehören denjenigen, die sie verdienen - und nur denen! Wenn der Staat hier eingreift (bzw. zugreift), dann muss er sich dafür rechtfertigen!

“Dagegen werden die normalen Arbeitnehmer und Verbraucher vor allem durch die Mehrwertsteuer, aber auch durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben immer stärker belastet.”

Ob Sie’s glauben oder nicht, auch wir können einer erhöhten Mehrwertsteuer nichts abgewinnen. Die eigentliche Frage besteht nicht darin, wem man das Geld über Steuern abnimmt - sondern wie man die Ausgaben soweit reduzieren kann, dass der Staat insgesamt mit weniger Steuern auskommt. Davon einmal abgesehen, schlägt der hohe Einkommensteuersatz bei der Lohnsteuer - und damit Millionen von Facharbeitern und Angestellten - ebenfalls voll durch, nicht nur bei den “Reichen”.

Ein letztes Wort zu den Sozialversicherungsabgaben: Diese sind Beiträge, für die der Versicherte eine konkrete Gegenleistung erwarten können sollte. Wenn die Sozialversicherungssystem funktionieren, entspricht der Preis (der Beitrag) der Leistung. Wenn sie aufgrund staatlicher Pfuschereien (kostenlose Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenzahlungen an ostdeutsche Rentner …) nicht funktionieren, so bringt es wenig, hohe Beiträge zu kritisieren, ohne gleichzeitig die Wurzel bei ihrem Übel - den staatlichen Pfuschereien - zu packen.

“Steuereinnahmen braucht der Staat. Mit Steuern werden gesellschaftlich (mehr oder weniger) wünschenswerte Aufgaben finanziert. Auch wenn keiner sie gern zahlt, sind sich die meisten der Tatsache bewusst, dass Steuern im Interesse der Gemeinschaft sinnvoll sind.”

Die Frage ist nicht die des “Ob” sondern die des “Wieviel”. 100 Prozent Steuerlast sind nicht gut, oder, Frau Liebert? Oder vielleicht doch? Das wäre dann ja offener Sozialismus. Da bleiben wir doch lieber beim verdeckten Sozialismus mit 50 bis 70 Prozent Staatsquote, oder?

“‘Steuern sind das, was wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen’ - dieser Ausspruch des früheren US-Verfassungsrichters Oliver Wendell Holmes steht in Stein gemeißelt über dem Eingang der amerikanischen Steuerbehörde IRS in Washington.”

Sehr schönes Motto hat sich die US-Steuerbehörde da zugelegt! An dieser Stelle sei angemerkt, dass in den USA - wie in den meisten Ländern dieser Welt - vor etwa 100 Jahren praktisch keinerlei Steuern auf Einkommen oder Kapitalgewinne erhoben wurden. Bei Einführung der Einkommensteuer lag der Höchstsatz, der nur von echten Spitzenverdienern gezahlt wurde, bei unglaublichen 5 Prozent!

“Bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben gilt normalerweise das Prinzip der progressiven Besteuerung: Wer zahlungskräftiger ist, soll auch mehr zahlen. Schließlich rührt die Zahlungskraft der Besserverdienenden zumindest teilweise daher, dass sie vom Gemeinwesen profitiert haben, von einer guten Ausbildung, von guten Investitionsbedingungen und nicht zuletzt von einer ‘zivilisierten Gesellschaft’.”

Jetzt wird es nun wirklich perfide! Zuerst nimmt man den Menschen das Geld zur Finanzierung des Staates und einer staatlichen Ausbildung ab und dann zwingt man die Kinder dazu, dieses System in Zukunft weiterzufinanzieren - schliesslich haben sie davon ja profitiert! Wie krank im Hirn muss man eigentlich sein, um eine derartige “Logik” zu vertreten, ohne vor Scham in den Boden zu versinken?

“Ein progressives Steuersystem trägt zur Umverteilung zwischen Arm und Reich bei: Der Reiche zahlt vergleichsweise viel, benutzt öffentliche Einrichtungen aber auch nicht mehr als andere. Vielleicht sogar weniger, denn statt mit der U-Bahn fährt er mit dem Auto, und statt des öffentlichen Schwimmbads nutzt er seinen privaten Pool. Der Arme hingegen nimmt öffentliche Einrichtungen und Leistungen in Anspruch, auch wenn er kaum etwas zu ihrer Finanzierung beigetragen hat. Solch eine staatlich organisierte Umverteilung ist doppelt sinnvoll: Sie sichert den sozialen Frieden und belebt die Nachfrage nach notwendigen Gütern.”

Entschuldigung, ich möchte einfach nur noch kotzen! Aber der Reihe nach:

Es geht nicht um “Arm” und “Reich”, sondern um Steuerzahler und Leistungsempfänger. Und Steuerzahler sind viel mehr Menschen als “Reiche”. Und Leistungsempfänger sind keineswegs nur “Arme”, sondern alle diejenigen, die der Staat dazu deklariert hat.

Zur Frage des “sozialen Friedens”: Ah, Steuern sind also quasi eine “Sicherheitsgebühr”, die Steuerzahler dafür zahlen, dass ihnen die Arbeitslosen nicht eins über die Rübe ziehen. Ist es das, was sie sagen wollen, Frau Liebert? Wenn ja, dann ist das wahrlich ein hoher Stand der Zivilisation, den wir hier erreicht haben.

Und zur “Nachfrage nach notwendigen Gütern”: Entschuldigung, besuchen Sie doch einfach mal eine Erst-Semester-Vorlesung in VWL, bevor Sie solchen Dünnpfiff von sich geben. Was sind denn “notwendige Güter”? Richtig: solche, nach denen eine echte Nachfrage besteht. Und stellen Sie sich vor: Diese produziert der Markt von ganz alleine.

“In den letzten Jahren lässt sich allerdings beobachten, dass die Steuersysteme in den meisten Ländern regressiver gestaltet werden.”

“Weniger progressiv” wäre - wenn überhaupt - der richtige Ausdruck. Ansonsten zeugt diese Beurteilung nur von einer erbärmlichen historischen Kurzsichtigkeit. Wie gesagt: Vor 100 Jahren lagen die Spitzensteuersätze bei 5 Prozent. Die perversen Steuersätze des 20. Jahrhunderts sind eine historische Anomalie, die im übrigen ganz wesentlich der Finanzierung von Kriegskosten zu verdanken ist.

“Der Staat reagiert auf die Einnahmeausfälle auf zweierlei Weise. Erstens: Er spart - vorzugsweise wiederum bei den Ausgaben für diejenigen, die die geringste Lobby haben, also bei den Sozialprogrammen, bei der Kulturförderung, bei der Bildung. Letzteres ist besonders idiotisch, weil er damit der Wirtschaft, für die er angeblich nur das Beste will, letztendlich schadet.”

Wäre ja schön, wenn der Staat endlich mal mit dem Sparen anfangen und sich auf Kernaufgaben konzentrieren würde! Davon sind wir in Deutschland - wie fast der gesamten Welt - Lichtjahre entfernt. Die Frage lautet: Gehört es zu den zwingenden Kernaufgaben des Staates, bestimmte Themen zu besetzen? Was privat vom Markt in einem Wettbewerbsumfeld organisiert werden kann, ist dort fast immer effizienter. Die Liberalisierung der Telekommunikation ist vielleicht das markanteste Beispiel - erinnern Sie sich noch, dass man früher für eine Minute Telefonat in die USA 1 D-Mark zahlte und heute nur noch wenige Cent? Warum wohl.

“Zweitens: Er greift, wie schon erwähnt, denen in die Tasche, die sich dem nicht entziehen können, also den Verbrauchern und Arbeitnehmern. Arbeitnehmer werden gleich dreifach zur Kasse gebeten: als Verbraucher mittels der Mehrwertsteuer, als Lohnabhängige mittels der Lohnsteuer und schließlich auch noch bei den Beiträgen für die Sozialversicherung, die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik mit höheren Beitragssätzen belasten als in den meisten anderen Industrieländern.”

Liebe Frau Liebert, da haben Sie - ausnahmsweise - einmal Recht! Genießen Sie das für eine Sekunde, bevor Sie weiterlesen.

“Gerade die Sozialversicherung ist bei uns alles andere als sozial. Sie ist vielmehr - ähnlich wie die Mehrwertsteuer - regressiv angelegt. Im Prinzip gilt eine Flatrate, also derselbe Beitragssatz für alle.”

Joseph Göbbels wäre stolz auf diese Meisterleistung der Demagogie! “Flatrate” heißt Pauschalpreis - und nichts ist weiter von der Realität entfernt. Nehmen wir die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Beitragssatz von gut 15 Prozent: Wer 1.000 EUR im Monat verdient, zahlt 150 EUR (Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beitrag zusammen, diese Trennung ist eh nur Kosmetik). Wer 5.000 EUR im Monat verdient, zahlt - für die exakt gleiche Leistung! - satte 750 EUR im Monat. Flatrate? Höchstens die Beitragsbemessungsgrenze schränkt den Irrsinn ein.

“Aber Selbständige und Gutverdiener können zu für sie meist günstigeren privaten Kranken- und Rentenversicherungen wechseln.”

Richtig. Sie zahlen dann statt der oben erwähnten 750 EUR - je nach Alter - 300 bis 500 EUR. Dummerweise sind dabei Familienangehörige nicht kostenfrei mitversichert. So kostet jedes Kind schnell noch mal 150 EUR im Monat extra. Der Kostenvorteil der privaten Krankenversicherung wird überschätzt - das Argument für den Wechsel liegt viel eher bei den marktgerechteren Leistungen der privaten Anbieter.

“Damit führen Spitzenverdiener einen niedrigeren prozentualen Anteil ihres Einkommens an die Sozialversicherung ab als die Bezieher mittlerer Einkommen: Unser Sozialsystem wird hauptsächlich von den Normalverdienern finanziert.”

Frau Liebert, heißt es “SozialVERSICHERUNG” oder heißt es “Umverteilungssystem zur Finanzierung von Renten und Gesundheitskosten”. Wie kann ein Mensch, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, ein System befürworten, dass Prämien für identische (!) Versicherungsleistungen von der Höhe des Einkommens abhänig macht? Warum bei der Rente - und warum nicht bei der Autoversicherung?

“So verwundert es kaum noch, dass derart privilegierte Mittelschichten vom Sozialstaat zunehmend genervt sind. Und dass sie es mit der Steuermoral auch nicht mehr so genau nehmen oder auf den angeblichen Sozialschmarotzern herumhacken, wie sie es im Fall des berühmten Florida-Rolf getan haben. Von der sozial sinnvollen Umverteilungswirkung, die ein gutes Steuer- und Sozialsystems erzielen sollte, bleibt hierzulande bei näherem Hinsehen erschreckend wenig übrig.”

Privilegierte Mittelschicht? Was in aller Welt haben Sie denn geraucht? Die Mittelschicht wird in Deutschland systematisch geschröpft, das haben Sie doch oben selbst geschrieben. Und wenn eine Staatsquote von 50 bis 70 Prozent, wie wir sie in Deutschland “genießen” dürfen, aus Ihrer Sicht “erschreckend wenig” ist, dann darf ich Ihnen vielleicht Kuba oder Nordkorea ans Herz legen.

“Zu den Armen gehört mittlerweile nämlich auch der Staat selbst. Um die Krisenfolgen einzudämmen, muss er sich hoch verschulden - ohne die geringste Ahnung zu haben, wo die Einnahmen für die Rückzahlung herkommen sollen.”

“Muss” er sich verschulden? Nein, er tut es einfach. Davon abgesehen: Meinethalben möge der Staat in schlechten Zeiten Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu stützen - dann muss er seine Ausgaben in guten Zeiten aber soweit zurückfahren, dass er Reserven bilden kann. Das war es übrigens, was der gute Herr Keynes sagte. (Selbst das ist eigentlich falsch, aber wenn’s schon einen interventionistischen Staat gibt, dann wenigstens so.)

“Die Staatsquote, also der Anteil der öffentlichen Hand an der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes, ist zumindest bis zur aktuellen Finanzkrise, in der der Staat dann doch wieder gefragt war, über Jahre gesunken.”

Das sind lächerliche Schwankungen im historischen Vergleich. Die Staatsquote lag 1960 bei knapp über 30 Prozent und stieg dann auf Werte von 40 bis 45 Prozent - in diesem Korridor pendelt sie seit Jahrzehnten. Den langfristigen historischen Vergleich (einstellige Staatsquoten im 19. Jahrhundert) will ich Ihnen ganz ersparen …

“Im Zuge der neoliberalen Revolution erklärte man auf einmal das Absenken der Staatsquote zum Allheilmittel, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gestärkt werden soll.”

Jaja, der böse Neoliberalismus. Erdreistet sich doch glatt, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf “lächerliche” 42 Prozent zu senken (um dann Soli und Reichensteuer kurz danach wieder draufzusatteln). Das ist keine Revolution - eine (kleine) Revolution wäre eine Flat Tax von 25 Prozent, eine große Revolution eine Senkung der Steuern auf 5 Prozent über ein entsprechendes Zurückfahren der gesamten staatlichen Wucherungen der letzten 100 Jahre.

“Es gibt eine ganze Reihe Methoden, wie Unternehmen ihre reale Steuerbelastung reduzieren. Sie können steuerfreie Rückstellungen anlegen oder Verluste aus vergangenen Jahren steuermindernd von späteren Gewinnen abziehen oder sogenannte steuerliche Organschaften bilden. Das sind Zusammenschlüsse zu dem einzigen Zweck, Gewinne und Verluste gegeneinander aufzurechnen, damit fürs Finanzamt möglichst wenig übrig bleibt.”

Diese Scheiße können Sie irgendwelchen Hilfsschülern oder naiven Wählern der Linkspartei erzählen, hier die Fakten:

Rückstellungen müssen in Folgejahren wieder aufgelöst werden - sie führen nur zu einer Verschiebung von Steurerzahlungen. Zudem sind die handelsrechtlichen Richtlinien für Rückstellungen restriktiv, Unternehmen können keineswegs zum Spaß Rückstellungen bilden. Zudem haben Rückstellungen existenzielle Bedeutungen für Unternehmen: Ohne derartige Rücklagen für künftige Kosten würden die Unternehmen später schlicht pleitegehen.

Verlustvorträge sind das normalste der Welt: Wenn ein Unternehmen heute investiert und deswegen Verluste in Kauf nimmt, muss es diese von künftigen Gewinnen abziehen können. Ansonsten würde niemand investieren. Eine derartige Verrechnung ist doch nur zwingend logisch. Das als “Steuersparmodell” zu deklarieren, zeugt von vollständiger betriebswirtschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Last but not least zu den Organschaften respektive der Konsolidierung von Gesellschaften: Auch dies ist ein völlig normaler und logischer Vorgang. Ohne eine solche Möglichkeit würden Konzerne einfach sämtliche Aktvititäten in einer einzigen Gesellschaft halten und auf diese Weise Gewinne und Verluste aus unterschiedlichen Geschäftsfeldern kompensieren.

“Besonders viele Möglichkeiten der ‘Steuergestaltung’ haben grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Sie schieben ihre Einnahmen so zwischen den einzelnen Ländern hin und her, bis die Gewinne ganz zufällig immer da anfallen, wo der Steuersatz am niedrigsten ist. Dafür manipulieren sie zum Beispiel Preise für Lieferungen zwischen den einzelnen Konzerntöchtern, so dass im Niedrigsteuerland scheinbar stets hohe Einnahmen und im Hochsteuerland hohe Kosten anfallen. Oder sie verschulden sich bei konzerneigenen Finanzierungsgesellschaften in Steueroasen und setzen die Zinsen dafür zu Hause von der Steuer ab.”

Böse Unternehmen! Das muss man unbedingt verhindern! So, wie mit der glorreichen Richtlinie zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen als Betriebsausgaben - was dazu führt, dass heute deutsche Mittelständler auf Kosten (!) und nicht vorhandene Gewinne (!) Steuern zahlen. Ja, so sieht ein Steuersystem aus, wenn wirtschaftliche Ahnungslosigkeit und staatliche Gier zusammenkommen!

“Im Zeitalter der Globalisierung sehen sich eben alle Staaten in einem weltweiten Standortwettbewerb um potenzielle Investoren, denen man besonders günstige Bedingungen bieten will. Die Folge ist ein klassisches ‘race to the bottom’, ein Wettlauf um die geringste Besteuerung von Kapitalbesitzern. In der EU sank der durchschnittliche Unternehmensteuersatz zwischen 1998 und 2008 von 36,8 auf 23,2 Prozent.”

Das ist doch mal ein guter Anfang! Wäre nur zu wünschen, dass der Staat endlich seine obszönen Ausgaben zurückfährt und nach den Unternehmen auch die Arbeitnehmer entlasten kann!

“Um das zu erreichen und unser Steuersystem gerechter zu gestalten, ist zweierlei nötig: Erstens gilt es, die Steueroasen restlos auszutrocknen, und zweitens, den längst als ‘normal’ geltenden Steuersenkungswettlauf zu stoppen. Beides ist die Voraussetzung, um das Kapital wieder angemessen zur Kasse zu bitten und alle anderen entlasten zu können. Beides ist machbar.”

Hören Sie doch auf, die Leute zu verarschen! Es geht doch gar nicht darum, irgendjemanden zu entlasten. Es geht nur darum, alle Steuerzahler gleich - und zwar gleich hoch - zu belasten, um weiterhin genügend Geld für staatliche Umverteilung zu haben. Wäre ja auch noch schöner, wenn einzelne Staaten ihre Souveränität dazu missbrauchen könnten, nicht die gleichen hohen Steuersätze zu fordern wie das Gros der Industrienationen!

Der Begriff “Steueroase” sagt eigentlich ja schon alles: Es sind die kleinen, grünen Flecken voller Wasser und Leben, in denen man sich gerne aufhält - auf der Flucht vor der todbringenden Wüste, die der moderne Umverteilungsstaat geschaffen hat.

“Deshalb wird neuerdings die Idee einer einheitlichen Bemessungsgrundlage diskutiert. Hinter diesem technischen Begriff verbirgt sich eine einfache Idee: Es wird da besteuert, wo auch produziert wird. Wenn etwa ein internationaler Konzern die Hälfte seiner Aktivitäten in Deutschland angesiedelt hat (gemessen an Umsätzen, Beschäftigten und investiertem Kapital), soll der deutsche Fiskus auch die Hälfte des Konzerngewinns besteuern können - auch wenn der Konzern in seiner Steuerbilanz behauptet, diese Gewinne allesamt am Zugersee erwirtschaftet zu haben.”

Genau, so einfach ist das! Da muss man “nur” noch die richtige Bemessungsgrundlage finden. Steht ja da, Umsätze, Mitarbeiterzahl und Kapitaleinsatz. Ja, was denn nun, das sind drei voneinander mehr oder minder unabhängige Größen. Dass die Margen in einzelnen Ländern ganz unterschiedlich ausfallen können - Details. Diese Idee ist in etwas so dämlich wie die Begrenzung des Zinsabzugs. Wenn nicht dämlicher.

“Der zentrale Vorteil dieses Systems: Eine Gewinnverschiebung lohnt sich nicht mehr, weil sich das Finanzamt dann nicht mehr darum schert, wo der Konzern seine Gewinne ausweist, sondern nur noch darum, wo er wirklich produziert.”

Genau, denn dort, wo produziert wird, fallen auch die Gewinne an. So einfach ist die Welt!

“Wenn jetzt noch ein Unternehmen Steuern sparen will - sagen wir in Rumänien mit seiner Flat Tax von nur 16 Prozent, dann muss es wirklich mit seiner Produktion dorthin umziehen - mit allen Konsequenzen wie Korruption und mieser Infrastruktur. Das werden sich die meisten gut überlegen.”

Nokia zum Beispiel, nicht wahr?

“Mit niedrigen Steuersätzen allein wird ein Land unter diesem System kaum noch einen Investor locken können. Vielmehr wird es nun alles daransetzen, den Investoren gute Bedingungen zu bieten - und um diese zu finanzieren, vielleicht sogar etwas höhere Steuern verlangen. Das wäre das Ende des Steuersenkungswettlaufs.”

Welch “brilannte” Verdrehung der Tatsachen! Heute nutzen Länder wie Rumänien niedrige Steuern, um Investoren für Schwächen in der Infrastruktur zu entschädigen. Schlechtere Leistung, niedrigere Preis - nur logisch. In der Welt der Frau Liebert müsste Rumänien das Kunststück vollbringen, erst auf Pump (!) in fehlende Infrastruktur zu investieren, um später (!) über vielleicht kommende (!) höhere Steuereinnahmen diesen Aufwand wieder zu erwirtschaften. Wenn ein Land das nicht will oder kann, sind niedrige Steuersätze ein probates Mittel, um eine wirtschaftliche Entwicklung anzuschieben. Diese Möglichkeit machen “Experten” wie Frau Liebert in ihrer gutmeinenden Ahnungslosigkeit kaputt.

“Würden wir den Steueroasen und dem Steuerwettbewerb mit den beschriebenen Methoden den Garaus machen, wäre damit Steuerflucht und Steuervermeidung weitgehend der Boden entzogen. Denn damit entfielen all die Ausreden, warum das Kapital nicht genauso strikt zu besteuern ist wie Arbeit und Verbrauch.”

Genau! Und dann kann der Staat munter weiter wachsen - denn niemand kann sich mehr seinen gierigen Händen entziehen!

Der “klassische Sozialismus” ist daran gescheitert, dass es eine Fluchtmöglichkeit hab. Der “moderne Sozialismus” (vulgo: Sozialstaat) eliminiert “Steueroasen” und sorgt durch eine “Verwüstung” des gesamten Planeten dafür, dass sich niemand diesem System entziehen kann. Wozu Mauern, wenn es kein “Drüben” mehr gibt?