polemik pur

In der Schweiz hat die direkte Demokratie eine lange Tradition. Gewöhnlich können sich nun gerade auch deutsche Gutmenschen linker Gesinnung für basisdemokratische Entscheidungen erwärmen. Nicht so dieser Tage. In der Schweiz hat nämlich das Volk gesprochen - und das Ergebnis gefällt den deutschen Gutmenschen so gar nicht: Die Schweizer lehnen mehrheitlich den Bau neuer Minarette in ihrem Land ab.

Nun geht es in der Sache zunächst nur um den Bau von Minaretten - nicht um den Bau von Moscheen oder gar Eingriffe in die (private) Religionsausübung durch Moslems. Die entsprechende Volksinitiative hat allerdings deutlich gemacht, dass sie insgesamt gegen eine Islamisierung der Schweiz eintritt. Obwohl in der Schweiz im Vergleich zu Deutschland die Zahl der (schlecht integrierten) Moslems deutlich geringer ausfällt, zeigt das Ergebnis der Volksabstimmung, dass hier etwas im Argen liegt. Symptomatisch: Genau wie in Deutschland wird das Problem auch in der Schweiz von den meisten Medien und Politikern systematisch ausgeblendet.

Aber zurück nach Deutschland, denn die Reaktionen der Medien hierzulande sind derart bezeichnend, dass sie eigentlich viel mehr über die Zustände sagen als das Schweizer Votum an sich. So schreibt SPIEGEL Online:

“Europas Rechte bejubeln Minarett-Verbot” - Tja, liebe Bubis vom SPIEGEL, nicht nur die: Viele ganz normale Menschen finden die Entscheidung der Schweizer gut.

“Viele gemäßigte Politiker sind entsetzt über die raumgreifende Intoleranz.” - Entsetzt sind wir über die Dummheit dieser “gemäßigten” Politiker. Freiheit verteidigt man nicht dadurch, dass man gegenüber jeder noch so archaischen, autoritären und intoleranten Weltanschauung Toleranz beweist, sondern dadurch, dass man für freiheitliche Werte im Sinne unserer europäischen Tradition eintritt.

“Die Schweiz wählt die Islam-Angst” - Da fehlt doch eigentlich nur noch der Zusatz “die unbegründete Islam-Angst”, oder? Aber auch so ist diese Überschrift in ihrem Populismus kaum zu überbieten - als würde jemand bewusst Angst wählen!

Um es klar zu sagen: Die meisten Schweizer sind weder ausländerfeindlich noch rassistisch. Sie haben nichts gegen Zuwanderung - im Gegenteil, die Schweiz profitiert von qualifizierten Ausländern genauso wie die meisten europäischen Industrieländer. Die Schweizer haben sich lediglich dagegen ausgesprochen, die Unterwanderung ihrer Gesellschaft durch eine fremde Religion und eine fremde Kultur zu tolerieren. Wer in die Schweiz (oder nach Deutschland) kommt, dort arbeitet und sich den Gepflogenheiten anpasst: fein!

Noch kurz ein paar Worte zum Thema der Religionsfreiheit: Religionsfreiheit ist gut und richtig, solange sich Religion auf das Private begrenzt. Eine Religion aber, die systematisch die ideologische Herrschaft über das Politische beansprucht, kann nicht toleriert werden! Attacken auf Freiheit und Menschenrechte sind weder in ihrer säkularen noch in einer religiösen Form tolerabel.