polemik pur

So ne Finanzkrise ist doch was Feines: Auf der Suche nach Ursachen und Gegenmaßnahmen kommen auch solche Kasperle wie unsere Freunde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit immer mal wieder zu Wort. Die jüngste Kampagne unter dem Titel “Schattenfinanzindex” fand denn auch prompt ein ebenso breites wie unreflektiertes Echo in den Medien.

Auf Platz 1 des Schattenfinanzindex findet sich dann auch prompt eine Überraschung: Weder Liechtenstein noch irgendwelche Inseln in der Karibik führen die Liste an, sondern der US-Bundesstaat Delaware. Nun ist hinreichend bekannt, dass die Unternehmensgesetze in den US-Bundesstaaten sehr unterschiedlich ausfallen und Delaware die liberalsten Regelungen bietet - weshalb viele US-Firmen dort ihren offiziellen Sitz haben. Besonders niedrig sind die Steuern in Delaware übrigens gar nicht.

Interessant also, was die lustigen Vögel vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zum Maßstab ihres Schattenfinanzindex machen, nämlich vor allem “Transparenz“. Transparenz, das klingt doch eigentlich gut, oder? Schauen wir uns die Liste der Kriterien genauer an:

• “undurchlässiges Bankgeheimnis”: Ein guter Standort ist der, wo es kein Bankgeheimnis gibt, sich also alle Bürger und Unternehmen vor dem Staat “nackig machen” müssen.

• “fehlende Publizitätspflichten für Unternehmen”: Ein guter Standort ist einer, wo jedes Unternehmen möglichst viele seiner Geschäftszahlen veröffentlichen muss - auch wenn das eigentlich niemanden was angeht.

• “Verschleierung der Eigentumsverhältnisse von Stiftungen und Trusts”: Ein guter Standort ist einer, wo für jedermann ersichtlich ist, wem eine Stiftung gehört - oder zumindest für den Staat, damit dieser sich über Steuern bedienen kann.

Fassen wir das nochmal mit anderen Worten: Folgt man der Logik des Netzwerks Steuergerechtigkeit, ist jede Besteuerung durch den Staat per se legitim (naja, zumindest solange sie “Reiche” oder Unternehmen betrifft). Zu begrüßen ist demzufolge jede Regelung, die dem Staat die Durchsetzung seiner Steuerforderungen ermöglicht. Abzulehnen ist alles, was den Staat daran hindert, Einkommen und Vermögen von Bürgern und Unternehmen zu besteuern.

Tja, so einfach ist das! Wenn der Staat den Menschen, die Geld erwirtschaften, einfach nur genug wegnimmt und es nach eigenem Gusto umverteilt, dann ist die Welt in Ordnung und so böse Sachen wie Finanzkrisen können gar nicht entstehen.

Liebe Leute vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: Befasst Euch doch bitte mal mit dem modernen Finanzssystem, wie es Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden ist. Versucht, die Mechanismen der Geldschöpfung zu verstehen und die Bedeutung des Goldstandards und seine Aufhebung. Dann schaut Euch die Entwicklung des modernen Wohlfahrtsstaats mit seinen enormen Ausgaben und seiner Verschuldung an. Dabei werdet ihr feststellen, dass der Staat nicht die Lösung, sondern ein ganz fundamentaler Teil des Problems ist. Ach ne, werdet ihr nicht feststellen, denn ihr gehört ja zu den Umverteilungsbefürwortern.