polemik pur

Deutschland ist ein wohlhabendes Land, der Wohlstand ist nur ungerecht verteilt. Derartige Thesen kennen wir sonst von der Linkspartei. Jetzt bekommen die linken Ideologen Unterstützung von ungewohnter Seite: Seit einigen Monaten plädiert die “Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe” nun ebenfalls für mehr Umverteilung. Klingt unglaublich? Ist auch unglaublich - und zwar unglaublich dämlich.

Die Vermögensverteilung in Deutschland - 10 Prozent der Menschen verfügen über 60 Prozent des Vermögens - findet Dieter Lehmkuhl, Mitbegründer der Initiative, “sozial ungerecht”. Dazu seien uns zunächst zwei Anmerkungen gestattet:

Erstens: Der Begriff “soziale Gerechtigkeit” beinhaltet eine Perversion des Begriffs “Recht”. Ein Recht kann nur dann universell sein, wenn es für alle gleichermaßen gilt. Das Verbot von Mord und Körperverletzung beispielsweise garantiert jedem Menschen das Recht am eigenen Körper und verpflichtet jeden Menschen im Umkehrschluss dazu, Angriffe auf Leib und Leben eines Dritten zu unterlassen. Dieses Recht ist universell und ohne Einschränkungen immer durchzuhalten. Versucht man jedoch, zum Beispiel ein “Recht” auf ein “menschenwürdiges Dasein” oder ähnliches zu definieren, wird aus dem Recht des Einen die Pflicht des Anderen. Dass dieses Recht gar nicht universell sein kann, zeigt sich an einem einfachen Beispiel: Wenn mehr Menschen von ihrem “Recht”, durchgefüttert zu werden, Gebrauch machen wollen, als durch die Arbeit der “verpflichteten” Produktiven objektiv durchgefüttert werden können, versagt dieses “Recht”.

Zweitens: Wenn Herr Lehmkuhl es subjektiv (!) und moralisch (!) als nicht akzeptabel empfindet, dass Vermögen ungleich verteilt sind, hindert ihn nichts und niemand daran, mit seinem Vermögen an diesem Umstand etwas zu ändern. Er hat jedoch keinerlei Recht, über das Vermögen Dritter zu verfügen, um seine subjektiven moralischen Wertvorstellungen durchzusetzen. Insofern mag Herr Lehmkuhl für sich das Argument “soziale Gerechtigkeit” in Anspruch nehmen, gleichzeitig tritt er jedoch sämtliche Vorstellungen von Recht und Rechtmäßigkeit mit Füßen. (Übrigens hat er auch dann kein Recht, seine Vorstellungen von Umverteilung durchzusetzen, wenn er eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen könnte. Das Recht einer Minderhet an ihrem Eigentum kann - ebensowenig wie das Recht einer Minderheit an ihrem Leben - durch Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden.)

Erhellend sind nun auch folgende Aussagen der Initiative:

Die Initiave hat - so ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung - sage und schreibe 42 Mitglieder, darunter neben Lehmkuhl (ein pensionierter Psychiater und Psychotherapeut, der an der FU Berlin tätig war und somit sein Einkommen aus Steuergeldern bezog) zahlreiche Ärzte und Lehrer. Vor diesem Hintergrund würden wir eine Umbenennung in “Initiative einiger weniger vermögender Gutmenschen für eine Vermögensabgabe” vorschlagen.

Wirklich bezeichnend: Fast alle Mitglieder der Initiave sind durch Erbschaft zu ihrem Vermögen gekommen. Mit anderen Worten: Ihnen ist das Geld in den Schoß gefallen, sie haben selbst gar keine Ahnung, wie man mit eigener Arbeit ein Vermögen aufbaut. Vielleicht sollten wir nochmal beim Namen ansetzen - “Initiative einiger weniger Gutmenschen, die durch Erbschaft reich geworden sind, für eine Vermögensabgabe” ist zwar etwas sperrig, trifft den Geist dieser Truppe aber wohl viel besser.

So verwundert es auch nicht, dass die Kasperl in dieser Initiave keine bessere Idee haben, als ihr Geld über den Staat umverteilen zu lassen. Wer Geld und Verstand besitzt, wird sein Geld zu seinem eigenen Wohl und dem der Allgemeinheit viel besser zu nutzen wissen. Wie wäre es beispielsweise mit Investitionen in produktive Unternehmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze? Unternehmer wussten schon immer wie das geht, aber vermögenden Erben und Sozialpädagogen fehlt dieses wirtschaftliche Wissen naturgemäß.

Aber um das Schaffen von Wert geht es Herrn Lehmkuhl gar nicht, sondern um Umverteilung und Verbrauch von Werten: Mit den Mehreinnahmen des Staates will Lehmkuhl die Hartz IV-Sätze erhöhen. Dadurch werde die Konjunktur angekurbelt und die Binnennachfrage gestärkt. Im Gegensatz zu Wohlhabenden würden Hartz-IV-Empfänger das Geld nicht sparen, sondern für Konsum ausgeben. Dieser “Logik” folgend müsste man doch einfach nur das Vermögen und Einkommen aller Produktiven nehmen und es gleichmäßig unter den Menschen aufteilen - und schon wäre alles gut. Das Ergebnis wäre mehr Konsum, aber eben nicht mehr Produktivität. Denn dazu muss man - mit Verlaub - nicht fressen, sondern arbeiten. (Nur am Rande sei bemerkt, dass Herr Lehmkuhl gleichzeitig von einem “ökologischen Umbau” der Gesellschaft schwadroniert. Dass der erhöhte Konsum die Umwelt zwangsläufig mehr belastet, ist nur einer von vielen inneren Widersprüchen der wohlhabenden Gutmenschen.)

Dass die kruden Ideen der Iniative nicht durch den geringsten Hauch ökonomischen Sachverstands getrübt sind, zeigt auch folgende Aussage des Herrn Lehmkuhl:

“Es macht mich wütend, wenn ich daran denke, wie viel Geld auf einmal für die Banken da war. Geld, das vorher nie dagewesen ist für die wirklich drängenden Aufgaben in diesem Land, wie zum Beispiel für Soziales, Bildung und die Umwelt.”

Herr Lehmkuhl, dieses Geld ist nicht da. Es wurde aus dem Nichts geschaffen. Und das geschah nur, weil ansonsten das gesamte Papiergeldsystem zusammengebrochen wäre. Es ging nicht um eine Rettung der Banken, es ging um die “Rettung” unseres Geldsystems - und damit auch um die Rettung der Sparvermögen und Lebensversicherungen von Millionen von Menschen. In erster Linie aber ging es darum, dass die Politik ihren eigenen Arsch retten wollte: Ohne eine Rettung der Banken wären Wirtschaft und öffentliche Ordnung in kürzester Zeit zusammengebrochen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Gerne können die 43 (oh, mittlerweile sind es sogar sagenhafte 45) Gutmenschen der Initiave beliebige Teile ihres eigenen Vermögens an den Staat abgeben. Die Forderung nach zwangsweiser Enteignung Dritter (vulgo: Vermögensabgabe) ist jedoch auch in diesem Fall keinen Deut besser, als wenn sie von linken Umverteilern kommt.