polemik pur

Einige Personalentscheidungen in der neuen Bundesregierung waren überraschend. Wenig Beachtung fand bisher die Besetzung des Entwicklungshilfeministeriums durch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Bisher - denn heute hat Heribert Prantl, Chefideologe der Süddeutschen Zeitung diese Personalie zum Thema gemacht. Doch der eigentliche Skandal ist nicht die Besetzung dieses Postens, sondern die schiere Existenz des Ministeriums - und die Aufregung, die Gutmenschen wie Prantl jetzt verbreiten.

Hier zunächst Auszüge aus Prantls Tiraden:

“Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik - und ein Grund dafür, warum die Öffentlichkeit nicht mehr bereit ist, Politikern Bewährungszeit zu geben.”

Halten wir zunächst einmal fest: “Die Öffentlichkeit” hat andere Sorgen, als sich über Dirk Niebel neue Position zu echauffieren. In der Tat würde ich sogar behaupten, dass der Mehrheit der Menschen das Entwicklungshilfeministerium bestenfalls egal ist. Bezeichnend: Heribert Prantl fehlen offenbar die Argumente, sonst würde er sich wohl kaum hinter einer (nicht vorhandenen) öffentlichen Aufregung verstecken.

Weiter im Text:

“Es war kein launiges, sondern ein beißend spöttisches, ein dreckiges Gelächter, als just derjenige zum Minister ausgerufen wurde, der sich stets über dieses Ministerium lustig gemacht hat. Dirk Niebel heißt der Mann, bisher Generalsekretär der FDP, der im Namen seiner Partei früher die Abschaffung des Ministeriums gefordert hatte.”

Seien wir doch mal ehrlich: Länder wie China, die Jahr für Jahr noch Millionen aus dem deutschen Entwicklungshilfe-Etat erhalten, brauchen dieses Geld schon lange nicht mehr. Im Gegenteil: In Zeiten knapper Kassen dürfte die Politik allergrößte Schwierigkeiten haben, derartige Mittelver(sch)wendung zu rechtfertigen. Und selbst im Falle der “wirklich Bedürftigen”, also zum Beispiel der Länder Afrikas, hat sich gezeigt, dass die bisherigen Entwicklungshilfe-Ansätze samt und sonders gescheitert sind. Insofern hat Dirk Niebel einfach nur Recht, wenn er die Abschaffung dieses Ministeriums fordert!

Aber die inhaltliche Diskussion um den Sinn von Entwicklungshilfe meidet Herr Prantl wie der Teufel das Weihwasser. Statt dessen lenkt er ab:

“Die Kanzlerin und ihr Kabinett werden schwören, Schaden vom Volk zu wenden. Der Schwur kommt zu spät, der Schaden für eine seriöse Politik ist schon eingetreten. (…) Der Schaden im Fall Niebel besteht darin, dass diese Besetzung die Vorurteile über Politik bestätigt, wonach es dort nicht um Haltung, sondern um Machterhaltung geht.”

Lieber Herr Prantl, ich bin sicher, dass Herr Niebel seine “Macht” im Entwicklungshilfeministerium NICHT nutzen wird. Er wird KEIN Geld ausgeben und KEINE neuen Projekte anschieben, KEINE höheren Budgets fordern.

Insofern ist Dirk Niebel die ideale Besetzung für dieses Ministerium. Wir wünschen ihm eine erfolgreiche Amtszeit und den Mut, aus dem Amt heraus das Ministerium einzudampfen und für ein Aufgehen im Außenministerium vorzubereiten.