polemik pur

Weniger als vier Wochen bis zur Bundestagswahl - und der Wahlkampf fällt vor allem durch eines auf: dass er dieses Mal praktisch nicht stattfindet. Das hat Gründe, die weit über offensichtliche Parteipolitik hinausgehen - und zwar ziemlich unappetliche Gründe …

Zunächst mal zu den banalen Aspekten:

Die CDU wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Reicht es nicht für schwarz-gelb, dann wird eben in der Großen Koalition weiterregiert. Das mag dem wirtschaftsfreundlichen Flügel der Union missfallen, dem staatsgläubigen Kreis um Merkel herum dürfte es aber eher ins Konzept passen als eine Koalitiion mit einer FDP, die zwar in der Tendenz überwiegend richtige, aber eben nicht mehrheitsfähige Positionen vertritt. Alles, was die Union inhaltlich sagen könnte, schwächt ihre Position, sie lebt in gewisser Weise von dem “Friede-Freude-Eierkuchen-Kurs”. Dass Klarheit schadet, hat Merkel 2005 mit Professor Kirchhoff schmerzlich feststellen müssen.

Die SPD drückt sich zwar auch vor klaren Positionen, weil sie mit Klarheit entweder ihren linken Flügel oder die “Mitte-Realos” vergrätzen würde. Sie hat aber - im Gegensatz zur Union - nicht mehr viel zu verlieren und kann dementsprechend etwas lauter poltern. Bei den Sozialdemokraten geht’s auch längst nicht mehr ums Gewinnen, sondern höchstens noch um die Verhinderung einer schwarz-gelben Mehrheit. Das garantiert nicht nur die Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition, sondern eröffnet in der nächsten Legislaturperiode auch einen Wechsel zu rot-rot-grün, ohne dass man den Wähler mit einer derart schwierigen Entscheidung “behelligen” müsste.

Doch Ursachen der aktuelle “Windstille” vor der Bundestagswahl gehen weit über typische parteipolitische Aspekte hinaus:

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die Politik vor Probleme, die sie objektiv nicht oder nur unter sehr großen Schmerzen (sprich: Zumutungen für die Bürger und Risiko des Machtverlusts) lösen kann. Je leiser eine Partei derzeit agiert, desto mehr hat sie dies begriffen. Je lauter das Wahlkampfgetöse einer Partei, desto mehr versucht sich die betreffende Partei gegen die Realität zur Wehr zu setzen.

Die Mehrheit der Menschen macht Markt und Kapitalismus für die aktuelle Krise verantwortlich. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt als dieser Glaube: Der Kern des Problems liegt vielmehr in einer komplett unseriösen Geldpolitik, die von den USA seit nunmehr fast 100 Jahren betrieben und seit Aufhebung der Golddeckung des Dollars im Jahr 1971 systematisch auf die Spitze getrieben wird. Von dieser Geldpolitik profitieren (a) der amerikanische Staat, der sich grenzenlos verschulden kann, und (b) eine kleine Gruppe großer Banken, denen nicht nur die US-Fed gehört (ja, diese ist keineswegse staatlich!), sondern die auch fast beliebig “frisches Geld” selbst erzeugen können. Nutznießer dieser Geldpolitik sind aber auch die Politiker in aller Welt, die dank dieses Mechanismus ebenfalls ihre inkompetende Wohlfahrtspolitik (das direkte Ergebnis einer Staatsform, die dem Wähler “nach dem Maul reden muss”) durch Verschuldung und Inflation finanzieren können.

Mit anderen Worten: Die Politik ist in der aktuellen Krise auch und vor allem deswegen so still, weil sie für die Krise ganz wesentlich mitverantwortlich ist. Und vor allem, weil sie die wirklichen Ursachen der Krise nicht beseitigen kann, ohne sich den Ast abzusägen, auf dem sie selbst sitzt.

Hinter der aktuellen Krise steht nicht mehr und nicht weniger als der komplette Bankrott praktisch aller Industrienationen. Dies betrifft nicht nur die Staatshaushalte, sondern auch die gesamten sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist es keineswegs nur die Alterung der Gesellschaft, die dieses Problem verursacht - wesentlich schlimmer sind die Kinderlosigkeit, sinkende Realeinkommen aufgrund des internationalen Wettbewerbs und vor allem die staatlich organisierte Umverteilung, die schlicht nicht mehr durch entsprechende Produktivität gedeckt ist. Das Konzept des Wohlfahrtsstaats des 20. Jahrhunderts steht vor dem kollektiven Offenbarungseid.

Über die Maximierung von Verschuldung und Inflation hat man diesen Kollaps jetzt schon einige Jahrzehnte hinausgezögert. Jetzt naht die Stunde der Abrechnung. Die meisten Politiker haben gemerkt, dass sie dem nichts entgegenzusetzen haben. Sie hoffen auf ein Wunder oder bereiten sich schon mal auf das “Krisenmanagement” nach dem Ausbruch der wirklichen Krise vor. Vielleicht versteht der eine oder andere jetzt, wozu Internet-Sperren, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehreinsatz im Inneren und ähnliches wirklich gedacht sind. Der Sozialstaat ist am Ende, zur “Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung” werden die Repräsentanten des Systems - gleich welcher Partei - jedoch vieles tun, das wir der ach so freiheitlichen und rechtsstaatlichen Bundesrepublik niemals zugetraut hätten …

Last but not least: Vor gut einem Jahr haben viele Menschen, gerade auch hier in Deutschland, daran geglaubt, ein Regierungswechsel in den USA würde etwas fundamentales ändern. Sicher, Barack Obama ist zweifellos sympathischer und intelligenter als George Bush. Das war’s dann aber auch. So wird es auch in Deutschland sein - ganz gleich, ob schwarz-gelb oder gleich rot-rot-grün an die Macht kommt.