polemik pur

Die Zeiten des freien Internet sind vorbei. Zu groß ist offensichtliche die Bedrohung für die etablierte Ordnung durch ein unreglementiertes Netz. Dabei geht es - trotz gegenteiliger Bekundungen aus Medien und Politik - keineswegs um die Verbreitung von Kinderpornografie und andere, im Netz begangene Straftaten, sondern um die Unterdrückung “unerwünschter” Meinungen. Während die Politik munter entsprechende Gesetze verabschiedet, unterstützen die deutschen Massenmedien die entsprechende Konditionierung der Bevölkerung. Jüngstes Beispiel ist die SPIEGEL-Titelgeschichte “Netz ohne Gesetz”.

Typisch SPIEGEL ist dabei bereits die Aufmachung des Thema auf dem Titel: Millionen von Menschen - auch solche, die das Heft nicht kaufen oder lesen - bleibt in Erinnerung: Das Internet ist ein gesetzloses Medium und muss reguliert werden - sagt ein (vermeintlich) seriöses deutsches Nachrichtenmagazin. Herr Goebbels wäre stolz gewesen, liebe SPIEGEL-Macher!

Wer sich durch den mehrseitigen Artikel wühlt, dem vermitteln die SPIEGEL-Autoren, das Internet sei ein Refugium für “Diebe, Rufmörder, Kinderschänder”, das sich “weitgehend der Kontrolle des Rechtsstaats” entziehe. Nur einer transnationalen Instanz könne es gelingen, Ordnung zu schaffen.

Bereits hier zeigt sich, dass die SPIEGEL-Redakteure eine ganz zentrale Tatsache entweder nicht wahrgenommen oder bewusst unter den Teppich gekehrt haben: Im Internet gelten sämtliche Gesetze, die auch in der realen Welt gelten - das Internet ist also alles andere als ein rechtsfreier Raum. Natürlich gibt es spezifische “Online-Straftaten”, für die ggf. neue Regeln gefunden werden müssen. Zudem stellt sich häufig die Frage, wie weit nationales Recht im internationalen Netz reicht.

An Regeln mangelt es im Internet also wahrlich nicht - schwierig ist allerdings häufig deren Durchsetzung. Das resultiert jedoch nicht nur aus der Größe des Netzes, sondern auch aus einer perversen Vorstellung dessen, was zu kontrollieren ist: Soll wirklich jede unhöfliche Äußerung in einem von ein paar Freaks besuchten Online-Forum als Beleidung verfolgt werden? Wer das will, kann genauso einen Aufpasser zu jeder Stammtischrunde in der realen Welt schicken - eine in der Tat völlig absurde Vorstellung.

Aber egal, um sachliche und differenzierte Abwägung und Analyse geht es dem SPIEGEL ohnehin nicht - wie sonst sind Ausfälle wie der folgende zu erklären:

“Kann der Staat das Netz sich selbst überlassen? Im Netz tost nicht nur Karneval, es herrscht auch Krieg. Der Cyberspace des 21. Jahrhunderts ist in der Hand von globalen Playern des Kommerzes, Finanzjongleuren, wirtschaftlichen und politischen Tyrannen. Die Grauzonen dieser neuen Weltordnung werden vom organisierten Verbrechen genutzt. Während an der Oberfläche des digitalen Reichs tausend bunte Blumen blühen, Shopping, Chats, Schöngeistiges, wuchert im Wurzelwerk darunter ein Pilzgeflecht aus Intrigen, Täuschung und Terror.”

Genial auch, wie die SPIEGEL-Autoren durch sachliche Unkenntnis das “Gefahrenpotential” des Internet hochstilisieren:

“Das Netz, so sehen es manche, bedroht den Frieden der Welt. Vor wenigen Wochen erst hat der US-Verteidigungsminister Robert Gates die Schaffung eines Cyber Command bekanntgegeben: Hightech-Offiziere sind nun damit beschäftigt, die rund tausend Attacken abzuwehren, die Hacker aus aller Welt täglich auf die Netzwerke des amerikanischen Imperiums vornehmen.”

Mit dem World Wide Web oder jeder “normalen” Nutzung des Internet hat dies natürlich nicht die Bohne zu tun. Die Lösung des hier beschriebenen Problems besteht nicht in einer Kontrolle des Netzes, sondern einer technischen Sicherung kritischer Systeme - nicht mehr und nicht weniger.

Geradezu lächerlich wird es, wenn sich der SPIEGEL - unter konsequenter Vermeidung von Argumenten - zum Verteidiger der Freiheit im Netz aufschwingt:

“Soziale und moralische Verwahrlosung erstickt in weiten Teilen der neuen Galaxie den Freiheitsgeist der Gründergeneration. (…) Das Netz macht, was es will, und das ist kein Ausdruck von Freiheit, sondern von Gefahr: ‘Der Cyberspace, sich selbst überlassen, kann das Versprechen der Freiheit nicht erfüllen’, warnt Lawrence Lessig, Stanford-Rechtsprofessor und der weltweit bekannteste Prediger einer neuen Netzordnung.”

George Orwell wäre auf diese Meisterleistung des Doublespeak sicher stolz gewesen!

Paradoxerweise scheint den SPIEGEL-Autoren dann doch vermeintlich etwas unwohl zu sein in Anbetracht der Zensurbemühungen von Frau von der Leyen:

“Zugleich soll das Bundeskriminalamt eine gefährliche Blanko-Ermächtigung bekommen: Die Befugnis der Wiesbadener Fahnder, schwarze Listen über kriminelle Inhalte zu erstellen und sie den Providern als Vorgabe für deren Stoppschilder aufzugeben, ist ein Sündenfall. Erstmals in der Geschichte des Grundgesetzes würde gesetzlich eine Art Zensurbehörde eingerichtet.”

Oder ist das nur ein pseudo-liberales Ablenkungsmanöver? Nach dem Motto: Regulierung und Einschränkung von Freiheit ist toll, muss aber ordentlich demokratisch legitimiert und kontrolliert sein. Vom BKA lassen wir uns das Internet nicht zensieren, wohl aber vom Parlarment?