polemik pur

Bisweilen sind es scheinbar banale Alltagssituationen, die tiefe Einblicke in die Geisteshaltung unserer Mitmenschen und unseres Gesetzgebers liefern. So geschehen neulich morgens auf der Fahrt zur Arbeit …

Die Ausgangssituation: Eine Durchgangsstraße in einer deutschen Großstadt. Vor einigen Monaten hat die Stadtverwaltung die Straße aus heiterem Himmel zur Tempo-30-Zone erklärt. “Aus heiterem Himmel” heißt: Es gab keine Häufung von Unfällen, die Straße ist nicht gefährlicher oder unübersichtlicher als jede andere Straße in einer Großstadt auch. Keine Schule in der Nähe, kein Ort für spielende Kinder - eine ganz normale Straße eben.

Anwohner wunderten sich, weshalb gerade diese Straße und nicht eine unmittelbar benachbarte Straße mit einem reduzierten Tempolimit belegt wurde. Wohlbemerkt: In der benachbarten Straße fahren aufgrund größerer Fahrbahnbreite die Autos im Schnitt schneller, und die Einsehbarkeit des Fußwegs ist durch querparkende Autos nicht besser, sondern schlechter - kurz: Die benachbarte Straße ist im Grunde gefährlicher.

So weit, so schlecht. Was nun passiert, wenn man sich nicht sklavisch an dieses ganz offensichtlich fragwürdige wenn nicht gar unsinnige Tempolimit hält, durfte ich dieser Tage bei der Fahrt zur Arbeit erleben: Besagte Straße mit neuem Tempo-30-Limit fuhr ein Fahrzeug mit knapp unter 30 km/h entlang. Dieses Verkehrshindernis zu umfahren (von Überholen kann man hier kaum sprechen), war für mich schon fast eine Selbstverständlichkeit.

Einige Minuten später, an einer roten Ampel haltend, kam dann von hinten eine junge Dame (Typ: Grünen-Wählerin) erbost auf mich zu und hielt mir einen Vortrag, wie unverantwortlich es doch sei, in einer Tempo-30-Zone zu überholen - zumal ich ja offensichtlich selbst Kinder habe (was anhand des Kindersitzes im Auto selbst für eine Grünen-Wählerin logisch zu schlussfolgern war). Unnötig zu erwähnen, dass ich gar nicht dazu kam, der Dame zu antworten, da ihre Hasstirade bis zum Ende der Rotphase anhielt. Ich wünschte ihr also einen schönen Tag und fuhr weiter.

Als Einzelereignis wäre dies wohl kaum der Erwähnung wert - wenn es nicht ein wunderbares Beispiel dafür wäre, wes Geistes Kind viele Menschen in unserer Republik heute sind:

In besagter Straße galt über Jahrzehnte hinweg Tempo 50, die Beschränkung auf Tempo 30 wurde - wie erwähnt - erst vor wenigen Monaten eingeführt. Offensichtlich heißt das im Verständnis “gesetzestreuer” Gutmenschen: Wer heute dort schneller als 30 km/h fährt, verstößt nicht nur gegen das Gesetz, sondern handelt höchst unmoralisch. Gestern hätte man - ohne jeden Anflug eines schlechten Gewissens - dort noch 50 km/h schnell fahren dürfen, aber heute ist alles jenseits der 30 km/h ein Sündenfall.

Schlimmer noch ist der implizite Umkehrschluss: Wenn ich in dieser Straße 30 km/h schnell fahre, halte ich mich ja an das Tempolimit - und alles ist in Ordnung. Oder allgemeiner formuliert: Als Staatsbürger muss ich gar nicht nachdenken oder für mein Handeln Verantwortung übernehmen, sondern mich einfach nur penibel an die Vorschriften halten. Überspitzt formuliert: Überfahre ich ein Kind mit Tempo 30, kann man mir ja eigentlich keinen Vorwurf machen - fahre ich schneller als erlaubt, bin ich automatisch schuldig, rechtlich wie moralisch.

Nichts ist jedoch weiter von der Realität entfernt - auch rechtlich: Die Schuld im rechtlichen Sinn ergibt sich immer aus der Würdigung der speziellen Umstände im Einzelfall. Die Zahl auf dem Schild ist eigentlich immer nur ein freundlicher Hinweis, in der Praxis ist der Maßstab immer die der Situation angemessene Geschwindigkeit. Deswegen gibt’s bei Überschreiten der Geschwindigkeitsbegrenzung auch nur ein Bußgeld, während das schuldhafte, fahrlässige Überfahren eines Menschen eine Straftat darstellt - unabhängig von der Einhaltung oder Überschreitung formaler Tempolimits.

Dieses Beispiel zeigt in anschaulicher Weise, dass sich der Gesetzgeber mit übertriebenen Detailregelungen systematisch “ins Knie schießt”: Jedes Tempo-30-Schild im innerstädtischen Bereich suggeriert gleichzeitig, dass auf allen anderen Straßen ohne Abwägung der Situation 50 km/h schnell gefahren werden darf. (Mal abgesehen davon, dass man sich fragt, warum gerade Tempo 30 und Tempo 50 die innerstädtischen Standards sein sollen - diese Zahlen sind keineswegs wissenschaftlich begründet sondern nichts als blanke Willkür.)

Ähnliches gilt zum Beispiel für das Verbot, während der Fahrt mit dem Handy zu telefonieren: Das Handy-Telefonat am Steuer kostet 40 EUR und einen Punkt. Das Rauchen der Zigarette, die heftige Diskussion mit dem Beifahrer oder der Konsum eines Hamburgers oder Kaffees bleiben unsanktioniert. Aber eben nur, solange nichts passiert: Wer während der Fahrt abgelenkt ist und (fahrlässig) einen Unfall verursacht, muss die zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen tragen. Da gibt’s dann keinen Unterschied zwischen Handy, Burger und Kippe. Nur dummerweise erweckt der Gesetzgeber durch seine Regelungswut einen ganz anderen Eindruck und konditioniert seine Bürger mehr und mehr zu hirnlosen Untertanen.