polemik pur

Der Name attac sagt den meisten Menschen nichts. Andere wiederum wissen sofort, dass sie es mit einem Haufen durchgeknallter Fanatiker zu tun haben. Um dennoch Gehör zu finden, greift attac gerne mal auf “Tarnorganisationen” wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit zurück oder schleust ihre Vertreter bei politischen Parteien ein. Der jüngste Coup: Am heutigen Samstag verteilte attac ein täuschend echt aufgemachtes Plagiat der Wochenzeitung DIE ZEIT, voll gepackt mit plumper attac-Propaganda.

Um an dieser Stelle die kompletten acht Seiten der attac-Fälschung zu zerpfücken, fehlt mir die Zeit. Daher nur einige Beispiele:

Als “Lösung” für die Finanz- und Wirtschaftskrise preist attac das Eingreifen des Staates. Hässliche Begriffe wie “Verstaatlichung” vermeidet man dabei, redet lieber von “Vergesellschaftung” - feinster Orwellscher Newspeak. Zur Finanzierung derartiger Maßnahmen hat attac auch ein Patentrezept: “Sonderabgaben für große Vermögen”. Ändert zwar an den eigentlichen Ursachen und Problemen nichts, legt die Finanzierung aber auf die bösen Reichen um. Toll!

Im gleichen Atemzug freut sich attac über die (fiktive) Einigung der G20-Länder auf Mindeststeuersätze von 25 Prozent auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge. Frei nach dem Motto: Soviel MUSS jeder Staat seinen Bürger und Unternehmen abnehmen, sonst ist er eine böse Steueroase, die nur anderen Nationen schaden will. Aber wieso eigentlich nur 25 Prozent, liebe Leute von attac? Die Erfahrung zeigt doch, dass zur Finanzierung eines fetten, bürokratischen Sozialstaats 25 Prozent längst nicht ausreichen - da sollte man doch gleich 50 Prozent (oder mehr) als weltweite Mindeststeuer festschreiben, oder?

Toll auch das gefakete Zitat von Walter Riester auf der zweiten Seite: “Gut, dass meine Altersversorgung nicht von den Finanzmärkten abhängig ist.” - Nun, die Altersversorgung von Walter Riester wird vom Steuerzahler finanziert. Kritisiert attac etwa die Tatsache, dass der Staat seine Angestellten sozusagen exklusiv zu Lasten der Steuerzahler mit einer komfortablen Alterssicherung versorgt? Tja, liebe Leute von attac, so ist das nun mal mit dem Staat. Oder soll dies ein heimliches Loblied auf die gesetzliche Rentenversicherung sein? Jene Rentenversicherung, die ohne jegliche Kapitalrücklage arbeitet und in Zeiten einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung praktisch vor dem Bankrott steht?

Im Editorial hetzt attac gegen “Elitezirkel”, die angeblich in undemokratischer Weise über das Schicksal der Menschen “entscheiden”. Aha. Und attac ist demokratisch legitimiert, oder was?

In einer (zugegebenermaßen durchaus witzigen) Anzeigen-Persiflage unter dem Titel “Deutschland schreit nach Reformen” wirft attac dem Staat vor, durch die Rettung der Banken, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich seien, dem Steuerzahler eine Last von 50.000 EUR pro Kopf aufgebürdet zu haben. Das mag stimmen. Doch schon vor der Wirtschaftskrise hat der Staat viel höhere Lasten erzeugt, indem er durch Inkompetenz und fehlgeleitetes Sozialstaatsdenken nicht vorhandenes Geld rausgeblasen und damit künftige Generationen belastet hat. Das aber verschweigt attac gerne mal - passt halt dummerweise nicht ins eigene Weltbild. Frei nach dem Motto: Wenn’s für einen (nach attac-Maßstäben) guten Zweck ist, kann der Staat Geld raushauen - aber bitte nicht für die bösen, bösen Banken.

In einer weiten Fake-Anzeige geht’s gegen die im Gesundheitsbereich tätigen Unternehmen. Hier textet attac: “Dank elektronischer Gesundheitskarte und der Konzentration von Privatkliniken, Privatkassen und Versorgungszentren unter unserem Dach haben wir eine nahezu vollständige Kontrolle über Patienten und Budgets. Die Aushöhlung des solidarischen Gesundheitssystems hat es uns erlaubt, unrentable Kunden nicht mehr zu behandeln. Tarifflucht, Lohndumping und Arbeitsverdichtung machten es möglich, stetig mehr aus unseren Mitarbeitern herauszuholen.” - Diese Verzerrung der Tatsachen macht uns fast sprachlos. Fakt ist, dass das deutsche Gesundheitssystem (nicht erst seit Einführung des Gesundheitsfonds) von marktwirtschaftlichen Prinzipien soweit entfernt ist wie die Kuh vom Fliegen. Bürokratie und Ineffizienz aufgrund staatlicher Allmachtsphantasien führen dazu, dass bei hohen Kosten die Leistungen im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich sind. Kommunale Kliniken werden privatisiert, weil sie über Jahrzehnte hinweg lausig gewirtschaftet haben. Wie ideologisch verblendet muss man eigentlich sein, um nicht zu erkennen, dass ein Gesundheitssystem, indem die Zahlung komplett von der Leistung entkoppelt ist, niemals effizient sein kann?

Beunruhigend finde ich die Tatsache, dass DIE ZEIT in einer ersten Stellungnahme erkennen lässt, dass man die attac-Aktion offenbar ohne Konsequenzen hinnehmen will. Klar: Gegen attac juristisch vorzugehen, wird nicht nur Sympathien einbringen. Aber will man es tatsächlich einfach durchgehen lassen, dass eine Organisation wie attac den guten Ruf der ZEIT für eigene Zwecke missbraucht? Vielleicht haben es die ZEIT-Macher nicht wirklich kapiert: attac hat ganz bewusst DIE ZEIT ausgewählt. Plakativer wäre doch eine BILD-Kopie gewesen, oder? Aber damit hätte man die Zielgruppe nicht erreicht: Es ging attac ganz bewusst darum, den typischen ZEIT-Leser zu erreichen und die eigenen, kruden Ideen ins “Bildungsbürgertum” hineinzutragen. Und genau deswegen sollte DIE ZEIT den Missbrauch durch attac nicht dulden: Allzuleicht entstünde sonst der Eindruck, man sympathisiere mit dem Unfug, den diese weltfremden Fanatiker von sich geben.