polemik pur

Das ganze Rumgedoktore an der Kfz-Steuer zeigt mal wieder in aller Deutlichkeit: Sachgerechte Lösungen sind von der Politik nicht zu erwarten, Ideologie ist wichtiger als sinnvolle Ergebnisse. Und das Gros der Medien-Vertreter ist naiv (oder ideologisch verblendet) genug, um das Spiel mitzuspielen.

Eigentlich ist die Faktenlage ganz einfach: Bis dato orientiert sich die Kfz-Steuer in Deutschland im wesentlichen am Hubraum sowie der Schadstoffklasse des Fahrzeugs. In Zukunft soll der CO2-Ausstoß das Maß der Dinge sein. Eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung, weil damit die Besteuerung ein Stück weit dichter an der tatsächlichen Umweltbelastung ist.

Nun gibt es aber dummerweise Autos, die vergleichsweise viel Hubraum haben und in Relation gar nicht soviel CO2 ausstoßen (also auch gar nicht so viel Sprit verbrauchen). Das führt - ganz logisch - dazu, dass für diese Autos nach dem neuen Modell die Kfz-Steuer sinken würde. Was passiert? Ein Riesenaufschrei geht durch die Medienwelt und kurz danach durch die Politik. So schreibt die (an sich seriöse) Süddeutsche Zeitung: “Bund will Kfz-Steuer für große Autos senken”. Das ist, liebe Kollegen von der SZ, schiere Volksverdummung und schon fast BILD-Niveau.

Prompt distanziert sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel von dem (fast fertigen) Gesetzesentwurf, die Grünen stilisieren das Ganze gar zu einem “klimapolitischen Sündenfall” und auch die Linken, die zu DDR-Zeiten keinen Pfifferling auf die Umwelt gegeben haben, faseln von “Spritfressern” und einem “Förderprogramm für Großverdiener”. Die aktuelle Debatte zeigt vor allem eines: Die an der Diskussion Beteiligten haben längst aufgehört, ihr Gehirn zu benutzen - obwohl das völlig steuerfrei möglich wäre.

Denn: Wer zahlt Kfz-Steuer? Jeder, der in Deutschland ein Auto zugelassen hat. Was möchte man eigentlich besteuern? Das tatsächliche Autofahren in Deutschland.

Die Kfz-Steuer erfasst durch Deutschland fahrende Autos und Lkws nicht im geringsten - für ein Transitland eine zumindest unvorteilhafte Regelung. Viel schlimmer aber noch: Wer sein Porsche Cabriolet im Jahr 5.000 Kilometer fährt, erzeugt definitiv weit weniger CO2 als jeder Golf-Fahrer mit täglicher Fahrt zur Arbeit - und zahlt trotzdem deutlich mehr Steuern. Außerdem: Der Anteil sogenannter Spritfresser am Gesamt-CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs ist allein schon deswegen verschwindend gering, weil es weit weniger davon gibt als “normale” Mittelklasse- und Kleinwagen. Wo sich da das Sparen wohl eher lohnt?

Überhaupt zeigt auch diese großartige EU-Regelung einer Begrenzung des CO2-Ausstoßes auf 120 Gramm vor allem eines: das taktische Geschick der Franzosen. Deren Kleinwagen erreichen diese Werte problemlos - und das selbst mit bescheidener Technik. Anreiz, den Verbrauch dieser Autos weiter zu senken? Null! Dabei könnte eine fünfrozentige Absenkung hier mehr bewirken als das komplette Stillegen aller Geländewagen.

Die Lösung all dieser Probleme wäre extrem einfach: Abschaffung der Kfz-Steuer und eine (europaweite) Anhebung der Besteuerung von Benzin und Diesel. Achja, und bei der Gelegenheit wäre es nett, wenn die zusätzlichen Erlöse nicht - wie bei der Ökosteuer - zur Quersubventionierung des maroden Rentensystems ver(sch)wendet, sondern gezielt zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrssysteme genutzt würden.