polemik pur

Die aktuelle Wirtschaftskrise ruft jede Menge “Experten” auf den Plan, die immer absurdere Forderungen aufstellen, um der Krise zu begegnen. Jetzt meldet sich auch DGB-Chef Sommer mit Vorschlägen zu Wort, bei denen wir uns vor allem eines fragen: Kann der Mann vielleicht einfach mal die Fresse halten?

Gleich mit mehreren Schnapsideen glänzt Michael Sommer im Interview mit dem Deutschlandfunk:

Konsumgutscheine sollen an Renter, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Familien mit weniger als 35.000 EUR Jahreseinkommen verteilt werden. Immerhin in einem Punkt konsequent ist diese Idee: Bei jedem, der über ein steuerpflichtiges Einkommen verfügt, wäre ein Konsumgutschein nur eine (teilweise) Rückgabe dessen, was man ihm im gleichen Zeitraum über die Steuer aus der Tasche zieht. Bei Hartz-IV-Empfänger, Rentern und Arbeitslosen kann man immerhin sicher sein, dass das Geld nicht ihnen, sondern anderen weggenommen wurde. Ob’s der Konjunktur hilft, ist den Gewerkschaften im Zweifel Wurscht - Hauptsache, was für die Umverteilung getan!

Außerdem sorgt sich Sommer - ganz selbstlos, uneigennützig und unideologisch natürlich - um die Gegenfinanzierung derartiger Konjunkturprogramme. Die “Rezepte” dafür sind altbekannte Gewerkschaftsforderungen wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes, der - um das nochmal deutlich zu machen - keineswegs nur “Reiche” trifft, sondern jeden, der mehr als 50.000 EUR im Jahr verdient.

Aber jetzt kommt’s: Sommer schlägt allen Ernstes eine Vermögensabgabe respektive eines (zwangsweise erhobene) “Vermögensanleihe” vor. Mit einer Vermögensabgabe würden Vermögen - wie durch die Vermögenssteuer - belastet, oder um es ganz klar zu sagen: teilweise enteignet. Die Vermögensanleihe wäre nichts anderes als eine erneute Staatsverschuldung. Auch sie hätte für die betroffenen Vermögen Zwangscharakter - enteignet würde hier zwar nicht das Vermögen selbst, sondern “nur” die Verfügungsgewalt darüber sowie ein Teil des Zinsertrags durch eine extrem niedrige Verzinsung.

Natürlich darf auch das ritualisierte Beschwören des Mindestlohns nicht fehlen: Ein einheitlicher Mindestlohn von 7,50 EUR pro Stunde brächte laut Sommer einen “Kaufkraftschub” von 13 Milliarden Euro, den - Achtung! - “allein Arbeitgeber zahlen müssten und nicht der Staat”. Mit anderen Worten: Die Arbeitgeber kann man immer gerne schröpfen! Dass ganze Industrien derzeit unter der Wirtschaftskrise leiden, massive Entlassungen drohen und heute schon Kurzarbeit und Produktionspausen an der Tagesordnung sind - all das ficht Sommer nicht an. Mit Verlaub: Wie bescheuert kann man eigentlich sein?

Seien wir doch mal ehrlich: Gewerkschafter wie Michael Sommer freuen sich vielleicht nicht über die Wirtschaftskrise, sie freuen sich aber sehr wohl darüber, dass man nun unter dem Mäntelchen konjunkturstützender Maßnahmen ungestraft Umverteilungsprogramme fordern kann.

Mal von der ganzen Umverteilungsideologie abgesehen, übersieht Sommer einen zentralen Aspekt, den auch Politiker aller Coleur derzeit nicht wahrnehmen oder bewusst ignorieren: Die zentrale Ursache der aktuellen Wirtschaftskrise ist eine aufgeblähte Nachfrage. Durch eine extreme Niedrigzinspolitik hat es die amerikanische Notenbank den Konsumenten in USA ermöglicht, über ihre Verhältnisse zu leben. Weitere Zinssenkungen, wie sie derzeit weltweit an der Tagesordnung sind, wie auch jede Art von Konjunkturprogrammen haben bestenfalls einen kurzfristigen Effekt, richten aber langfristig weiteren Schaden an, indem sie Nachfrage erzeugen, die es so eigentlich nicht gibt.

Wenn man jedoch - wie Sommer - unreflektiert den “Neoliberalismus”, (vermeintlich) unregulierte Märkte und die Agenda 2010 (!) für die Finanzkrise verantwortlich macht, vermag man derartige Zusammenhänge wohl schlicht nicht zu erkennen. Nach dem Motto: “Verwirren Sie mich nicht mit Fakten - mein Vorurteil steht!”

Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns von so manchem Politiker, aber inbesondere von Gesinnungstätern wie Michael Sommer: Einfach mal die Fresse halten!