polemik pur

“Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen” - von dieser fundamentalen Erkenntnis des Staatstheoretikers Montesquieu ist das Europa-Parlament offenbar so weit entfernt wie eine EU-Milchkuh vom Fliegen. Nach Anti-Diskriminierungsgesetz und anderen “Meisterwerken” kommt nun aus Brüssel ein neues Glanzstück gutmenschelnden Regulierungswahns …

Noch handelt es sich nicht um eine Gesetzesvorlage, doch das macht den Beschluss der gestrigen Plenarsitzung des Europa-Parlaments nicht minder absurd. Dort heißt es:

“Werbung über unterschiedliche Medien ist ein Teil unseres Alltags. Daher sei es besonders wichtig, dass Fernsehwerbung ‘ethisch und/oder rechtlich verbindlichen Regeln’ unterliege, so das Europäische Parlament. Das EP fordert auch Aufklärungsaktionen und Bildungsprogramme, um gegen sexistische Beleidigungen und entwürdigende Bilder von Frauen und Männern in der Werbung und im Marketing vorzugehen.

In dem von Eva-Britt SVENSSON (GRÜNE/FEA, SE) verfassten Bericht wird betont, dass es besonders wichtig ist, dass Fernsehwerbung bestehenden ethisch und/oder rechtlich verbindlichen Regeln und/oder Verhaltenskodizes unterliegt. Auf diese Weise könnten Werbespots, die diskriminierende oder entwürdigende Botschaften auf der Grundlage von Geschlechterstereotypen vermitteln oder zu Gewalt anstacheln, unterbunden werden. (…)

Insbesondere sei es notwendig, Botschaften, die die menschliche Würde verletzen und Geschlechterstereotype vermitteln, aus Lehrbüchern, Spielzeug, Videos, Computerspielen und Internet zu beseitigen.”

Wohlbemerkt: Hier geht es keineswegs nur um Werbung, die nach allgemeinem Verständnis die Menschenwürde verletzt - diese ist schon heute gesetzlich verboten. Es geht vielmehr bereits um “klischeehafte Darstellungen” der Geschlechterrollen, also zum Beispiel: Mutti am Herd.

Da fragt man sich nicht nur, ob das Europa-Parlament nicht wahrhaftig wichtigere Themen zu behandeln hätte, sondern vor allem auch: Wie weit wollen die Bürokraten und Gutmenschen in Brüssel eigentlich noch das Leben der Menschen in der EU regulieren? Vielleicht sollte man jedem Parlamentarier für jedes Gesetz zehn Stockhiebe androhen - vielleicht wäre damit ja zu erreichen, dass endlich nur noch die wirklich notwendigen Gesetze gemacht werden …