polemik pur

Was verbindet polemik pur mit Thilo Sarrazin? Ganz einfach: Die Bereitschaft, auch unbequeme Wahrheiten ohne Rücksicht auf “Political Correctness” auszusprechen. Dass man sich damit nicht nur Freunde macht, müssen wir genauso in Kauf nehmen wie der Berliner Finanzsenator. Eine kleine Hommage an den unbequemen SPD-Politiker.

Thilo Sarrazin hat das Talent, Dinge auf den Punkt zu bringen - und provoziert dabei gerne mal seine eigene Partei, die in den letzten Jahren verstärkt mit der Linkspartei um Stimmen aus dem Lager der Hartz-IV-Empfänger und “sozial Schwachen” buhlt. Zynismus und Menschenverachtung werfen Kritiker dem Berliner Politiker vor. Doch das sind in erster Linie Todschlagsargumente, mit denen man sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu drücken versucht. Denn wer bei den Empfängern staatlicher Wohltaten Wählerstimmen einsammeln will, darf dieser Klientel natürlich nicht auf die Füße treten - und jegliche Debatte über die Höhe von Mindestlöhnen oder Hartz-IV-Sätzen wird offenbar schon als schädlich empfunden.

Dieser Eindruck bestätigt sich, wenn man sich die (vermeintlichen) “Skandale” der letzten Monate einmal etwas genauer ansieht:

28. Juli 2008: Im Interview mit der Rheinischen Post sagte Sarrazin unter anderem: “Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.” Wohlbemerkt: Sarrazin hat dieses Statement weder direkt noch indirekt auf Hartz-IV-Empfänger gemünzt - obwohl dies in der folgenden Medienberichterstattung gerne mal so dargestellt wurde. Dabei hat der Mann schlicht und ergreifend Recht: Die beste Reaktion auf steigende Energiepreise ist ein sparsamerer Umgang mit Energie. Und dass eine etwas niedrigere Raumtemperatur im Zweifel sogar gesünder ist als überheizte Räume, kann jeder Arzt bestätigen. Das aber interessiert die Sarrazin-Kritiker nicht, sie sehen in jeder Aussage des SPD-Finanzpolitikers reflexartig einen Affront gegen die Schwachen in der Gesellschaft.

Übrigens: Wer sich die Mühe macht, das Interview mit Sarrazin komplett zu lesen, wird weniger Polemik als vielmehr einen gesunden Menschen- und Sachverstand vorfinden, so zum Beispiel zu hohen Energiepreisen und möglichen Sozialtarifen (”Das beste, was der Staat an dieser Stelle tun kann, ist nichts zu tun. Es ist doch ganz einfach: der beste Feind hoher Preise sind hohe Preise.”) oder der Pendlerpauschale (”Die Arbeit beginnt am Arbeitsplatz und der Weg dorthin ist Privatsache. Die Pendlerpauschale führt zu Verzerrungen. Der Pendler, der außerhalb von München im Grünen wohnt hat nicht annähernd so hohe Kosten durch das Pendeln, wie er Mietkosten in München hätte. Wer ist benachteiligt? Es gibt keinen Anlass, den Verbrauch von Energie steuerlich zu subventionieren.”).

17. Juni 2008: Im Fragebogen des Politmagazins Cicero antwortet Sarrazin auf die Frage nach seinem persönlichen (!) Mindestlohn: “Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag.” Wohlbemerkt: Der Berliner Finanzsenator hält sich ansonsten mit Äußerungen zum Thema Mindestlohn sehr zurück. Und dass die Frage bewusst auf seinen persönlichen, subjektiven Mindestlohn ausgerichtet, ging in der folgenden Aufregung völlig unter. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) nennt Sarrazins Antwort eine “zynische Bemerkung”, der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und der Sprecher der SPD-Linken, Mark Rackles, forderten Bürgermeister Klaus Wowereit gar auf, Sarrazin zu entlassen. So weit ging “Wowi” dann nicht, aber ein “Donnerwetter” musste Sarrazin wohl doch über sich ergehen lassen. Sarrazins Äußerung sei, so Wowereit, eine “abstruse Einzelmeinung”. Der eigentliche Skandal ist damit vielmehr, dass die gutmenschelnden Mindestlohn-Verfechter es offenbar für geradezu obszön halten, dass es Menschen gibt, die bereit sind, für 5 EUR pro Stunde zu arbeiten.

18. Februar 2008: Im Politiktalk “Klipp und klar” des RBB sagte Sarrazin: “Das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist Untergewicht. (…) Von den 128 Euro, die ein Hartz-IV-Empfänger im Monat für das Essen bekommt, kann man ausgewogen essen.” Die BILD-Zeitung spitzte daraufhin zu: “Finanzsenator Sarrazin findet Arbeitslose zu dick”.

9. Februar 2008: Bei 4,25 EUR liegt der Betrag, der einem Hartz-IV-Empfänger offiziell pro Tag zum Essen zur Verfügung steht. Thilo Sarrazin wollte nun wissen, ob dieser Betrag in Anbetracht steigender Lebensmittelpreise plausibel ist - damit nahm das Unheil seinen Lauf: Sarrazin ließ seine Behörde anhand realer Warenkörbe einen Speiseplan zusammenstellen, der aufzeigt, dass mit 4,25 EUR tatsächlich eine ausgewogene Ernährung möglich ist. Was folgt, ist eine wochenlange Aufregung.

Was haben all diese Statements von Thilo Sarrazin gemeinsam? In allen Fällen wehrt er sich mehr oder minder direkt gegen überzogene Sozialstaatsansprüche linker Gutmenschen aus seiner eigenen Partei sowie der Linkspartei. Ob Mindestlohn, Sozialtarife oder höhere Hartz-IV-Sätze: Mit all diesen Themen wollen Teile der SPD sowie die Linkspartei bei einer bestimmten Klientel punkten. Indem Sarrazin den Status Quo als hinreichend verteidigt, spuckt er den Genossen kräftig in die Suppe. 

Und das wird er auch weiterhin tun. Eine offene Kontroverse oder gar eine Entlassung Sarrazins kann sich die SPD nämlich gar nicht leisten - so eine These in DIE ZEIT:

“Längst hat sich um Sarrazins regelmäßige Provokationen ein unterhaltsames Ritual entwickelt. Der Senator lässt sie vom Stapel, die Nachrichtenagenturen und die Zeitungen spitzen sie zu, die Linke empört sich wie Rumpelstilzchen, und seine SPD-Genossen beißen sich wütend auf die Zunge.

Denn das wirklich Gemeine an seinen Sprüchen ist, dass sie zwar mit Vorliebe linke Lebenslügen aufs Korn nehmen, aber dabei doch oft auch einen richtigen Punkt treffen. Allerdings: So genau der Doktor der Ökonomie seine Zahlen rechnet, so überzogen sind häufig seine Schlussfolgerungen. Vermutlich ist aber genau das das Ziel. Denn je verwegener und politisch inkorrekter seine Ein- und Ausfälle sind, desto größer ist die Aufregung und die Aufmerksamkeit, die er damit erreicht. (…)

Manager war er, ebenfalls ein streitbarer, bevor er in die Politik zurückkehrte. Und wie ein Manager hat er seitdem die hochverschuldete Hauptstadt auf Kosteneffizienz getrimmt. Seine Provokationen sind, auch wenn sie nicht alle gelungen sein mögen, die nötige Begleitmusik dazu.

Der Erfolg gibt ihm Recht. Berlin macht keine neuen Schulden mehr und hat sogar damit begonnen, den gigantischen Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro abzutragen. Vor ein paar Jahren schien eine solche Erfolgsgeschichte noch undenkbar, die Stadt stand vor der Pleite. Für Wowereit ist der Finanzsenator deshalb, trotz seiner Eskapaden, unverzichtbar.

Und nicht nur für ihn. Am Dienstag veröffentlichte die Berliner Zeitung eine neue Umfrage. Demnach liegt Rot-Rot in der Hauptstadt momentan, trotz der unpopulären Sparpolitik, einen Prozentpunkt vor der Opposition aus Union, Grünen und FDP. Die CDU dümpelt bei kläglichen 20 Prozent, gleichauf mit der Linken. Die rot-rote Arbeitsteilung funktioniert also, Sarrazins Sprüche inklusive. Wer einen solchen Querkopf und Stänkerer in den eigenen Reihen hat, der braucht halt keine bürgerliche Opposition mehr.”

Auch wenn’s manchem Sozi nicht in den Kram passt und einige Juso-Hinterbänkler aus Bayern sogar Sarrazins Absetzung fordern: Es ist gut, dass es Politiker gibt, die gute Arbeit machen und Wahrheiten nicht einfach deswegen verschweigen, weil sie unbequem sind. Gerade die SPD hat solche Leute bitter nötig.