polemik pur

Wie man’s macht, macht man’s falsch: Die Deutsche Bahn erwirtschaftet für ihren Eigentümer, den Bund, einen ordentlichen Gewinn. Gleichzeitig kündigt Bahn-Chef Hartmut Mehdorn für das Jahresende eine Preiserhöhung an - und kassiert dafür mächtig Prügel. Schaut man sich die Details etwas genauer an, erweist sich die Kritik als nichts anderes als dümmlicher Populismus.

Hier erstmal die Fakten:

• In den ersten sechs Monaten des Jahres erwirtschaftete der Konzern einen Umsatz von rund 16,6 Milliarden Euro - das sind 8,2 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das operative Ergebnis liegt bei rund 1,4 Milliarden Euro - und damit 6,8 Prozent über dem entsprechenden Wert des Vorjahreszeitraum. Mit anderen Worten: Umsatz und Gewinn sind zwar gestiegen, die Marge ist jedoch gesunken.
• Die Zahl der Fahrgäste ist ebenfalls gestiegen (um rund 3 Prozent) und liegt höher als jemals zuvor. Und wenn es weniger an der Attraktivität der Bahn als vielmehr an steigenden Benzinpreisen liegen mag: Die Bahn gewinnt Kunden. Noch größer ist der Zuwachs im Logistikbereich.
• Die Bahn hat in dieser Zeit keineswegs Personal abgebaut, sondern beschäftigt (u.a. durch Akquisitionen) rund 10.000 Mitarbeiter mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig erinnern wir uns alle, dass in jüngster Vergangenheit zumindest für einen Teil der Bahnbeschäftigten substanzielle Lohnsteigerungen (11 Prozent) vereinbart wurden.
• Fakt ist schliesslich auch, dass auch die Deutsche Bahn von steigenden Energiepreisen betroffen ist.

Vor diesem Hintergrund kündigt die Bahn zum Jahresende eine Preiserhöhung um bis zu (!) 3,2 Prozent an. Zum Vergleich: Die Inflationsrate liegt in diesem Jahr schätzungsweise zwischen 2 und 2,5 Prozent - die Bahn geht also nur unwesentlich darüber hinaus. Nach Schätzungen soll diese Preiserhöhung einen zusätzlichen Umsatz von 120 Millionen Euro im kommenden Jahr bewirken. Rund 70 Millionen Euro im Jahr dürfte die Bahn allein die Lohnerhöhung für die Lokführer kosten. Auch wenn die GdL noch so laut dementiert: Die Preiserhöhung geht zu einem ganz wesentlichen Teil auf die Kappe des unverschämten Tarifabschlusses der Lokführer-Gewerkschaft.

Wie bei jeder Erhöhung der Bahnpreise hagelt es Kritik auch aus der Politik - diesmal in zum Teil besonders impertinenter Form:

Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn sprach von einer “kundenfeindlichen Geisterfahrt”, nannte die Preiserhöhung “übelste Abzocke” und forderte die Bundesregierung auf, den “kundenfeindlichen Größenwahn” der Bahn zu stoppen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, warf dem Unternehmen “wüste Wegelagerei” vor, ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bleibt zwar sachlicher, stellt aber die ebenso abenteuerliche These in den Raum, “der Gewinn der Bahn ließe sogar sinkende Preise zu”. Der SPD-Linke Hermann Scheer kritisiert, dass Preiserhöhungen “bei den derzeitigen Erträgen nicht nötig sind”.

Im Zentrum der Kritik steht der Vorwurf, Mehdorn wolle die Bahn für “renditehungrige Investoren” aufpeppen. Dass die Bahn selbst massiv von den steigenden Energiepreisen betroffen ist, lassen einige Politiker um ihrer Selbstdarstellung willen vorsätzlich und wissentlich unter den Tisch fallen. Die Financial Times bringt es auf den Punkt: “Politiker wissen, dass Bahn-Bashing beim Wähler ankommt.”

Immerhin verteidigt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Preiserhöhung als unverzichtbar - ansonsten ist es aber (wie üblich bei unpopulären Themen) auffällig still aus der SPD.

Der Witz schlechthin ist jedoch, dass es gerade die Privatisierungsgegner sind, die die jetzt angekündigten Preiserhöhungen kritisieren. Gegen willkürliche Preissteigerungen gibt es nur ein wirksames Mittel: Wettbewerb. Ein staatlicher Monopolbetrieb muss zwar keine Renditen für seine Aktionäre erwirtschaften, hat aber umgekehrt überhaupt keinerlei Anreiz zu effizientem Wirtschaften. Das Ergebnis hat man vor einigen Jahren gesehen, als die Deutsche Bahn vielleicht ein wenig günstigere Preise machen konnte, dafür dem Staat aber Jahr für Jahr milliardenschwere Defizite einbrachte.

In einem Punkt ist die Kritik an Mehdorn letztlich doch berechtigt: Das Timing war mies. Und eine solidere Begründung für die Preiserhöhungen darf man von einem “Noch-Monopolisten” ebenfalls erwarten. Aber das insbesondere von Fritz Kuhn betriebene “Kapitalmarkt-Bashing” ist keine sachliche Kritik, sondern übelster Populismus, mit dem die Grünen offenbar ein paar Punkte im Rennen mit der Linkspartei sammeln wollen.