polemik pur

Die Aufregung um den illegalen Handel mit persönlichen Daten führt zu teils skurillen Ideen in der Politik. Fakt ist nun mal, dass immer da, wo Daten erhoben und gespeichert werden, immer auch das Risiko des Missbrauchs und der unerlaubten Weitergabe besteht. Dieses Risiko lässt sich weder durch Gesetze noch durch technische Maßnahmen beseitigen, sondern bestenfalls reduzieren. Insofern ist das beste Mittel zur Vermeidung der illegalen Nutzung von Daten, deren (legale) Speicherung auf das Erforderliche zu beschränken.

Ironischerweise ist es gerade die Politik, die mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gerade dazu beiträgt, dass Telekommunikations- und Internet-Unternehmen umfangreiche Datensammlungen anlegen. Dass es auch bei diesen Datensammlungen früher oder später zu einer illegalen Verwendung kommen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Dessen ungeachtet überschlagen sich Politiker aller Coleur mit mehr oder minder geistreichen Vorschlägen zur Bekämpfung des “illegalen Datenhandels”:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Vermögen aus illegalem Datenhandel künftig abschöpfen können und es Polizei und Staatsanwaltschaften erlauben, auch ohne Antrag gegen Betrüger aktiv zu werden, entsprechende Straftaten also zum Offizialdelikt machen. Dass Zypries den Bürgern gleichzeitig ein nachlassendes Datenschutzbewusstsein vorwirft, ist in Anbetracht ihrer Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung schon beinahe frech. Nur naiv hingegen ist die Behauptung, die Menschen gäben im Internet ohne weiteres persönliche Dinge preis - wo doch die illegal gehandelten Daten häufig genug aus ganz “traditionellen” Quellen wie Telekom-Datenbanken stammen.

Ähnlich fragwürdig sind die Äußerungen des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy, der “konkrete Verbesserungen des Bundesdatenschutzgesetzes” fordert, aber - genau wie Zypries - zu den Befürwortern staatlicher verordneter Datensammlungen gehört. Putzig ist in diesem Zusammenhang die Forderung Edathys, “Kundendaten in Unternehmen künftig nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Daten-Zugriffs vorzuschreiben” - jeder Datenbankexperte dürfte in Anbetracht derartiger Unkenntnis nur mit den Augen rollen.

Herzig auch der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU): Er will den Handel mit persönlichen Daten komplett verbieten. Dass die Weitergabe persönlicher Daten bereits heute strengen gesetzlichen Regelungen unterliegt, an die sich Kriminelle aber nun einfach nicht halten, ficht den CSU-Politiker nicht an. Auch die Tatsache, dass staatliche und halbstaatliche Stellen an dem Datenhandel munter beteiligt sind (Stichwort: GEZ), lässt man in Berlin gerne mal unter den Tisch fallen.