polemik pur

Dorothea Siems-Gerstenberger, Politik-Korrespondentin bei der WELT, ist promovierte Volkswirtschaftlerin, hat eine Aubsildung an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf absolviert und anschließend für die renomiertesten Wirtschaftsmedien der Bundesrepublik (”Handelsblatt”, “DM” und “WirtschaftsWoche”) gearbeitet. Kurz gesagt: Die Frau weiß, wovon sie spricht.

Umso mehr Gewicht hat ihr vernichtender Kommentar zum Mindestlohn-Kompromiss bei WELT Online:

“Das Kabinett einigt sich auf den Mindestlohn. Doch der ist unsozial. Denn in Wirklichkeit handelt es sich um ein Instrument zur Wettbewerbsverdrängung, das gerade denjenigen am meisten schadet, den es angeblich nützen soll: den Geringverdienern.

Das Ende war absehbar. Die Union hat ihren Widerstand gegen die SPD-Pläne für eine deutliche Ausweitung branchenspezifischer Mindestlöhne nicht durchgehalten. Zumal die Sozialdemokraten mit ihrem Gerede über ‘unanständige Löhne’ und der Forderung, dass jeder von seiner Arbeit sich und seine Familie ernähren können müsse, die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen. Selbst in unionsnahen Kreisen ist die Zustimmung zu Mindestlöhnen groß. Wer will schließlich nicht, dass Arbeitnehmer angemessen entlohnt werden?

Doch darum geht es bei dem Mindestlohn gar nicht. In Wirklichkeit handelt es sich um ein perfides Instrument zur Wettbewerbsverdrängung, das gerade denjenigen am meisten schadet, den es angeblich nützen soll: den Geringverdienern. Seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es einen Mindestlohn am Bau. Welche verheerenden Auswirkungen er hat, zeigt sich besonders krass im Osten, wo Zehntausende von Jobs verloren gingen.

Auch der Postmindestlohn hat bereits Zigtausend Opfer gekostet. Wer den Arbeitsmarkt mit Mindestlöhnen überzieht, bringt Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Jobsuchende um ihre Chancen. Und man muss sich klar darüber sein, dass es sich dabei vielfach um die Schwächsten in unserer Leistungsgesellschaft handelt - sozial ist das nicht.

Die Gewerkschaften befeuern die Mindestlohndebatte aus Eigeninteresse, weil sie auf diesem Weg ihre Macht auch auf solche Arbeitnehmer ausdehnen können, die gar nichts mit DGB und Co. zu tun haben wollen. Die Arbeitgeber einiger Branchen hoffen darauf, unliebsame Konkurrenten aus dem In- und Ausland damit auszuschalten. Für den Wettbewerb stehen hierzulande die Zeichen derzeit nicht gut.”

Wie blind die Öffentlichkeit in der ganzen Debatte übrigens ist, zeigt sich daran, dass man Wirtschaftsvertretern, der Union sowie auch den Volkswirtschaftlern vorwirft, in ihrer Ablehnung von Mindestlöhnen angebliche Partikularinteressen der Arbeitgeber zu vertreten und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu ignorieren. Das spezifische Eigeninteresse der Gewerkschaften und der SPD hingegen scheint kaum jemand auch nur wahrzunehmen. Dabei ist gerade das Interesse der Gewerkschaften ja nur allzu offensichtlich.

Mindestens ebenso erschreckend ist allerdings, wie wenig man in der Bevölkerung auch nur rudimentärste wirtschaftliche Zusammenhänge zu begreifen scheint: Ein Mindestlohn oberhalb der Produktivität wird eben nicht dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer einen höheren Lohn bekommen - sondern lediglich dazu, dass ihre Arbeitsplätze wegfallen. Kein Arbeitgeber kann es sich auf Dauer erlauben, einen Lohn oberhalb der Produktivität zu zahlen.

Zudem impliziert das Eintreten für einen Mindestlohn die Annahme, der Markt (hier: der Arbeitsmarkt) funktioniere im unteren Lohnsegment nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Die niedrigen Löhne zeigen gerade, dass der Markt funktioniert. Im unteren Lohnsegment trifft eine sinkende Nachfrage nach Arbeitskräften auf ein Überangebot derselben. Und dabei dämpft schon heute die Politik das Arbeitskräfteangebot durch vergleichsweise komfortable Sozialleistungen. Denn bei allem Gejammer über Hartz IV: Eine Familie mit zwei Kindern kann von Hartz IV plus Wohngeld und Sonderleistungen heute besser leben als eine Arbeiterfamilie mit nur einem Einkommen.