polemik pur

Dass Kinder in einer Industrienation wie Deutschland in Armut (wie immer man diese genau definieren mag) aufwachsen, ist ein ausgesprochen unerfreulicher Zustand. Insofern muss man schon ein kompletter Zyniker sein, um nicht zumindest eine gewisse Sympathie für all jene Maßnahmen zu empfinden, die Kindern (respektive ihren Familien) aus der Armut heraushelfen sollen. Doch wie weit kann, soll oder darf der Staat dabei gehen?

Familien erhalten derzeit pro Kind ein Kindergeld in Höhe von rund 150 EUR pro Monat. Familien mit höheren Einkommen profitieren über den Kinderfreibetrag (statt des Kindergeldes) von staatlicher Unterstützung in Höhe von bis zu 220 EUR im Monat. Bezieher von Hartz IV erhalten derzeit pro Kind rund 200 EUR im Monat. Eine Erhöhung und Vereinheitlichung dieser Beträge auf 400 EUR pro Kind, wie vom SPD-Saarland-Chef Heiko Maas jüngst gefordert, klingt auf den ersten Blick gut. Aber leider nur auf den ersten Blick:

Das Existenzminimum muss steuerfrei bleiben. In Kürze wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich entscheiden, dass das Existenzminimum für Kinder deutlich angehoben werden muss. Und dieser Mechanismus bedeutet nun einmal, dass ein entsprechender Betrag effektiv von der Steuer freigestellt sein muss - ein staatliches “Almosen” kann hier angerechnet werden, diesen Freibetrag aber nicht ersetzen.

Über progessive Steuersätze bittet der Staat einkommenstarke Familien stärker zur Kasse als einkommensschwache. Es wäre eine zutiefst perverse Vorstellung sozialer Gerechtigkeit, höhere Einkommen zwar überproportional höher zu belasten, ihnen aber eine entsprechende Anrechnung von Kinderfreibeträgen zu verweigern.

Auch aus volkswirtschaftlicher und fiskalischer Sicht ist die Vorstellung von Maas, jedes Kind müsse “dem Staat gleich viel Wert” sein, unsinnig, ja geradezu gefährlich. Die Erfahrung zeigt nun einmal, dass Kinder aus sozial schwächeren Haushalten mit höherer Wahrscheinlichkeit später selbst einmal auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Und anders herum: Kinder aus gut situierten Familien bringen dem Staat später im Schnitt mehr Steuereinnahmen und der Volkswirtschaft mehr Produktivität.

Und entgegen dem, was uns manche Gutmenschen gerne weismachen wollen, liegt das keineswegs nur an den materiellen Verhältnissen in den Elternhäusern. Wer das behauptet, leugnet jeglichen Einfluss genetischer Aspekte auf die Intelligenz und jeglichen Einfluss der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder. Um es überspitzt zu sagen: Kindern aus einkommensschwachen und “bildungsfernen” Haushalten Unterstützung zukommen zu lassen, verbessert deren Bildungschancen und ist deswegen gut und richtig - es kann aber niemals dafür sorgen, dass all diese Kinder später einmal genauso viel Geld verdienen wie die aus gebildeteren, einkommenstärkeren Elternhäusern.

Umgekehrt läuft der Staat sogar Gefahr, mit einer übermäßig egalitären und auf untere Einkommensschichten fokussierten Kinderförderung falsche Anreize zu setzen: Wenn eine vierköpfige Familie, die von Hartz IV lebt, nach dem “Maas-Modell” in Zukunft rund 1.500 EUR netto zur Verfügung hat und eine 90-Quadratmeter-Wohnung vom Staat finanziert bekommt, entspricht dies in einer typischen deutschen Großstadt einem Wert von rund 2.400 EUR netto. Um auf den gleichen Betrag (inklusive Kindergeld) zu kommen, müsste die gleiche Familie ein Arbeitseinkommen von gut 3.000 EUR brutto erzielen. Um es auf den Punkt zu bringen: In einem solchen Szenario wäre es für viele durchschnittlich qualifizierte Menschen völlig unsinnig, eine Arbeit aufzunehmen.

Es mag nun politisch nicht gerade korrekt sein, solche Gedanken zu äußern - an deren Richtigkeit ändert es aber nichts. So oder so sind die Vorschläge von Maas & Co. wieder mal ein schönes Beispiel für “Gut gemacht ist das Gegenteil von gut gemeint”.