polemik pur

Anfang des 20. Jahrhunderts war Deutschland das größte Auswanderungsland der Welt. Millionen von Deutschen ließen ihre Heimat hinter sich, um in den USA, Südamerika, Australien oder Südafrika ihr Glück zu suchen. Damals schrieb der Nationalökonom Werner Sombart:

“Diejenigen Individuen, die sich zur Auswanderung entschließen, sind die tatkräftigsten, willensstärksten, wagemutigsten (…) Naturen; ganz gleich, ob sie sich wegen religiöser oder politischer Unterdrückung oder aus Erwerbsgründen zu der Wanderung entschließen. Durch die Auswanderung werden aus diesen Unterdrückten wiederum diejenigen ausgelesen, die es satt haben, sich durch Anpassung und Kriecherei im eigenen Lande am Leben zu erhalten.”

Bezugnehmend auf die Auswanderungswelle der heutigen Zeit findet der (von mir hochgeschätzte) WirtschaftsWoche-Chefredakteur Roland Tichy im Editorial der aktuellen Ausgabe deutliche Worte:

“Aber es sollte diese Gesellschaft alarmieren, dass die Zahl der Tüchtigen ständig steigt, die diesem Land den Rücken kehren. (…) Anfangs waren es die Menschen aus den vom Sozialismus verwüsteten Landstrichen, die aus wirtschaftlichen Gründen Republikflucht begingen. Jetzt sind es auch die Informatiker aus München und die Ingenieure aus Aachen, die im Ausland ihr Glück suchen. Viele von ihnen haben es satt, beim Finanzamt betteln zu müssen, dass wenigstens noch ein Restbetrag vom Gehalt übrig bleibt; sie flüchten vor einer Politik, die die Leistungsträger als Melkkühe missbraucht, um sich mit den gestohlenen Mitteln das Stimmvieh des Prekariats gefügig zu halten.“

Zur Rolle Deutschlands als Einwanderungsland schreibt Tichy:

“Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen wird der Zuzug von Fachkräften, Akademikern und Arbeitswilligen praktisch verboten oder die Arbeit untersagt. Sie sollen den zurückgebliebenen Deutschen keine Jobs wegnehmen. Der christliche Arzt aus dem Irak wird zur Untätigkeit verdammt, der Ingenieur aus dem Iran arbeitet geduldet beim Schlüsseldienst, ausländische Studenten werden nach dem Examen abgeschoben. Aus dem weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und tüchtigsten Unternehmer haben wir uns durch eine bornierte Ausländerpolitik verabschiedet, die de facto allenfalls den Zuzug ins Sozialamt erlaubt und die Tüchtigen vergrault.”

Hinzuzufügen wäre noch, dass die gesamte deutsche Einwanderungspolitik der letzten 50 Jahre eigentlich nur ein einziges Desaster war:

Schon der in den 50er Jahren geprägte Begriff des “Gastarbeiters” implizierte dessen spätere Rückkehr in sein Heimatland - und erschwerte damit die Integration über Jahrzehnte hinweg unnötig. Später dominierte das Asylrecht die Immigration nach Deutschland - und führte damit zu einer gesellschaftspolitisch wie ökonomisch kontraproduktiven Auswahl der Einwanderer.

Letztlich verwundert es aber kaum, dass Deutschland für Leistungseliten kein erstrebenswertes Ziel darstellt: Nicht nur Bürokratie und Steuerlast wirken abschreckend, auch die eher ängstliche, pessimistische und in Folge oftmals freiheitsfeindliche Grundhaltung weiter Teile der deutschen Bevölkerung wirken nicht gerade verlockend. Die USA, das Land der “unbegrenzten Möglichkeiten” - geradezu der systematische Gegenentwurf zu Deutschland, dem Land der unbegrenzten Unmögichkeiten …

Die Jungs (und Mädels) von ATTAC sind schon clever: Sie verstehen es immer wieder, auf aktuelle Themen in den Medien aufzuspringen und diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Jüngstes Beispiel ist eine vermeintliche “Spitzelaffäre” gegen ATTAC Schweiz, die an die allgemeine Aufregung über die (eindeutig rechtswidrigen) Spitzelaktionen bei der Deutschen Telekom und dem Discounter Lidl anknüpft. Tatsachen werden dabei gerne mal ins glatte Gegenteil verkehrt …

Ganzer Artikel ““Nestle-Spitzelaffäre” bei ATTAC Schweiz”

Dass Kinder in einer Industrienation wie Deutschland in Armut (wie immer man diese genau definieren mag) aufwachsen, ist ein ausgesprochen unerfreulicher Zustand. Insofern muss man schon ein kompletter Zyniker sein, um nicht zumindest eine gewisse Sympathie für all jene Maßnahmen zu empfinden, die Kindern (respektive ihren Familien) aus der Armut heraushelfen sollen. Doch wie weit kann, soll oder darf der Staat dabei gehen?

Ganzer Artikel “Das Dilemma im Kampf gegen Kinderarmut”

Dass die Grünen mittlerweile eine ganz normale Partei sind, zeigt die bevorstehende Kandidatur von Cem Özdemir für das Amt des Parteivorsitzenden:

2002 hatte sich Özdemir nach heftiger Kritik an der privaten Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen, einem obskuren Kredit des PR-Beraters Moritz Hinzinger und bis heute unaufgeklärten Ungereimtheiten bei einem Wohnungskauf aus der Bundespolitik zurückgezogen. 2004 zog er für seine Partei ins Europa-Parlament ein - der ideale Ort, um an einflußreicher Stelle Politik zu machen, ohne dabei von der deutschen Öffentlichkeit bemerkt zu werden. Nach hinreichend langer “Schamfrist” kehrt Özdemir nun auf die bundespolitische Bühne zurück.

Da fragt man sich unweigerlich: War Özdemirs damaliger Rücktritt nur ein Zugeständnis an die Öffentlichkeit? Sind mittlerweile auch die Grünen so abgebrüht, dass “kleine Sünden” kein Hindernis mehr für ein hohes Parteiamt sind - sofern sie nur lange genug zurückliegen?

Auch wenn gerade die grünen “Realos” sich für Özdemir stark machen (was erstmal für ihn spricht): Wir haben den ausgebildeten Kindergärtner Erzieher, studierten Sozialpädagogen und “Wortführer grüner Multi-Kulti-Träume” mit seiner arroganten und chronisch gutmenschelnden Art jedenfalls keine Sekunde lang vermisst.

Sozialismus, Kommunismus und Staatswirtschaft hatten ihre Chance - und haben gezeigt, dass sie nicht funktionieren und die Menschen in Armut und Unfreiheit führen. In den freien, marktwirtschaftlich geprägten Industrienationen hingegen ist der Wohlstand über die letzten 50 Jahre hinweg kontinuierlich gestiegen. Partielle negative Entwicklungen der letzten wenigen Jahre sind - langfristig betrachtet - nur ein kleiner Rückschlag, eine marginale Delle. (Wer’s nicht glaubt, möge sich beispielsweise diese Tabelle zur Entwicklung der Kaufkraft ansehen.)

Der Kapitalismus hat den Kommunismus besiegt - also alles in bester Ordnung? Keineswegs: Fundamentale Kritik an Globalisierung, Marktwirtschaft und Kapitalismus ist längst nicht mehr die Domäne weniger linker Spinner Idealisten, sondern mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Schaut man sich beispielsweise an, wer die Linkspartei wählt, so sind das keineswegs nur Ost-Nostalgiker und Hartz-IV-Empfänger, sondern durchaus Menschen wie Du und ich.

Was treibt die Menschen dazu, an der Funktionsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems zu zweifeln? Der Versuch einer Analyse.

Ganzer Artikel “Das schwindende Vertrauen in Marktwirtschaft und Kapitalismus”