polemik pur

Kürzlich machte Gottfried Ludewig, Bundesvorsitzender des “Rings Christlich-Demokratischer Studenten” (RCDS), mit einer gewagten Forderung auf sich aufmerksam: Ludewig schlug vor, die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einzuschränken. Nun ist Ludewig gerade mal 25 Jahre alt, da sollte man bei der Bewertung seiner Ideen einfach hier und da noch ein Auge zudrücken.

Wer - über die reflexartige Ablehnung von Ludewigs Vorschlag - mal ein Weilchen länger über das Thema nachdenkt, sollte folgendes bedenken:

Das heute für selbstverständlich genommene “One man, one vote” ist keineswegs ein definierendes Merkmal der Demokratie. Ganz im Gegenteil: In ihrer ursprünglichen Ausprägung im antiken Griechenland war die Demokratie ein Standeswahlrecht - der Großteil der Bevölkerung war nicht stimmberechtigt. Und selbst in unseren westlichen Demokratien ist das universelle Wahlrecht noch keineswegs so alt (Stichwort Frauenwahlrecht) und auch heute keineswegs wirklich universell (Stichwort Volljährigkeit).

Die Komplextität heutiger Gesellschaftssysteme ist weitaus größer als noch vor 100 Jahren - von dem Vergleich zu der Übersichtlichkeit antiker griechischer Stadtstaaten einmal ganz zu schweigen. Damit eine Demokratie unter solchen Rahmenbedingungen gute Ergebnisse hervorbringt, bedarf es kluger und gut informierter Wähler. In Umfragen zeigt sich nun regelmäßig, dass es genau daran mangelt. Wenn beispielsweise über 70 Prozent der Menschen Altersarmut für ein großes Problem halten, Wissenschaftler sich aber einig sind, dass dieses Phänomen kaum von Relevanz ist, stellt dies die Entscheidungskompetenz des Wählers klar infrage.

Verschärfend hinzu kommt der besondere Charakter der modernen Medien: Das Überangebot an Nachrichten und die Fokusierung auf das Aktuelle versperren den Blick auf das Wesentliche und die Zusammenhänge. Bereits vor 200 Jahren schrieb der Philosoph Arthur Schopenhauer: “Zeitungen sind die Sekundenzeiger der Geschichte”. Der Versuch, die großen Zusammenhänge anhand aktueller Nachrichten zu verstehen, gleicht also dem Versuch, durch einen Blick auf den Sekundenzeiger die Tages- oder gar die Jahreszeit zu bestimmen. Schlimmer noch - und etwas zugespitzt: Wer BILD liest, glaubt informiert zu sein, hat aber im Zweifel keine Ahnung.

Um am Straßenverkehr teilzunehmen, braucht man einen Führerschein. Um als Arzt praktizieren zu dürfen, muss man sich durch ein langjähriges Medizinstudium kämpfen und harte Prüfungen bestehen. Sprich: Wer Verantwortung übernehmen will, von dem erwartet man in vielen Bereichen der Gesellschaft wie selbstverständlich und aus gutem Grund den Nachweis einer entsprechenden Qualifikation. Um in Wahlen die Geschicke unseres Landes mitbestimmen zu können, genügt es hingegen, volljährig zu sein. Der mündige Bürger ist ein erstrebenswertes Ideal - seine Existenz aber a priori vorauszusetzen, ist schlicht naiv.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen ist es zu kurz gedacht, Ideen wie die von Ludewig einfach als undemokratisch abzutun. Um die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu erhalten, kann es nämlich gerade notwendig sein, von Zeit zu Zeit über die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie nachzudenken. Wenn Demokratie keine guten Ergebnisse mehr bringt, dann werden die Menschen irgendwann die Demokratie an sich infragestellen - gerade in Deutschland sollten wir für diese Problematik ein besonderes Gespür haben.

Allerdings: Das Stimmrecht oder auch nur eine Gewichtung der Stimmen am sozialen Status festzumachen, ist absurd, da dieser wenig über die Entscheidungskompetenz des Einzelnen aussagt. Schon die Überlegung, dass vor allem die Leistungsträger stärkeren Einfluss bekommen sollen, geht am Thema vorbei. Während in der Wirtschaft eine Orientierung des Stimmrechts an der Höhe der Unternehmensanteile Sinn macht, ist eine Übertragung dieses Prinzips auf politische Systeme zu kurz gedacht - der Staat ist eben mehr als nur eine wirtschaftliche Struktur.

Insofern stellt Ludewig in gewisser Weise eine berechtigte Frage, liefert aber meines Erachtens eine falsche Antwort. Mit der falschen Antwort nun auch die richtige Frage zu verwerfen, ist kontraproduktiv - daher an dieser Stelle ein kurzer Versuch einer anderen Antwort:

Warum sollte man nicht einen “Politik-Führerschein” einführen, der - in gestaffelter Form - zu einer höheren Gewichtung der Stimme des Betreffenden bei Wahlen führt? Inhalte und Prüfungsverfahren müssten weitgehend dem Einfluss der Politik entzogen sein, also von wissenschaftlichen Gremien definiert werden. Da weiterhin jeder Bürger eine “Standardstimme” besitzt, bliebe ein natürlicher Korrekturfaktor gegen einen zu starken Einfluss eines solchen Systems bestehen. Und ein ”Nebeneffekt” eines solchen Politikführerscheins könnte sich als Segen für die Demokratie schlechthin erweisen: Damit wäre für die Bevölkerung plötzlich ein deutlicher Anreiz geschaffen, sich über das Tagesgeschehen hinaus mit dem Kern politischer Fragen auseinanderzusetzen - eine Entwicklung, die sich jeder Demokrat sehnsüchtigst wünschen sollte.

Natürlich sind solche Überlegungen in gewisser Weise utopisch. Neben der zweifelsohne kritischen Frage der Vereinbarkeit mit unserer Verfassung stellt sich natürlich die Problematik, dass eine solche Änderung des Wahlsystems gerade die Zustimmung der breiten Masse braucht, die in einem derart modifzierten Demokratie an Einfluss verlieren würde.

Aber darüber nachdenken darf (und sollte) man trotzdem.