polemik pur

Gestern präsentierte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Entwurf des neuen “Armuts- und Reichtumsberichts”. Die Kernaussage: Rund 13 Prozent der Deutschen gelten als arm, weitere 13 Prozent werden durch Sozialleistungen vor einem Abgleiten in die Armut bewahrt.

Bedauerlicherweise handelt es sich bisher nur um einen Entwurf, den das Ministerium bis dato nicht öffentlich zugänglich gemacht hat. Allein schon vor diesem Hintergrund ist die öffentliche Diskussion um Konsequenzen und Maßnahmen fragwürdig - kaum jemand kennt nämlich die Details hinten den plakativ kommunizierten Zahlen.

Bekannt sind schon heute allerdings einige Details, die an der Aussagekraft des Berichts Zweifel aufkommen lassen:

Alle Zahlen beziehen sich auf die Jahre 2002 bis 2005 - und sind damit längst überholt. Die Aufschwungjahre 2006 und 2007, in denen über 1 Million neue Arbeitsplätze entstanden sind, finden keine Berücksichtigung. Auch die jüngsten Lohnsteigerungen, die auf breiter Basis für höhere Einkommen sorgen, spiegeln sich in dem Bericht in keinster Art und Weise wider. Auf Basis eines derartigen Zerrbilds irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen oder gar Maßnahmen zu beschließen, ist unverantwortlich.

Arm ist - so die Definition der EU -, wer als Single weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Das Perverse an dieser Berechnungsmethode: Steigen die Einkommen der Besserverdienenden, entsteht automatisch mehr Armut - ohne dass es den Betroffenen deswegen auch nur ein bisschen schlechter geht. Und würden alle Menschen gleich viel oder gleich wenig verdienen, gäbe es plötzlich keine Armut mehr. In Wahrheit beschreibt die EU-Methode also weniger die Armut als vielmehr die Spreizung der Einkommen.

Dies zeigt sich auch bei der Beschreibung des “Phänomens Reichtum“: Gemäß dem EU-Standard gilt als reich, wer mehr als 3.418 EUR netto pro Monat verdient. Wenn Scholz also beklagt, die “Schere zwischen arm und reich” habe “sich weiter geöffnet”, dann geht es hier keineswegs nur um Vermögende und DAX-Vorstände, sondern vor allem auch um gutverdienende Mitglieder des Mittelstands - dessen Schwinden noch vor kurzem auch die SPD beklagt hat.

Bei der Einordnung im europäischen Vergleich kommt das Arbeitsministerium zu der Erkenntnis, dass aufgrund der Sozialleistungen der Prozentsatz der tatsächlich Armen mit 13 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt liegt - ein “Detail”, das in der Medienhysterie gerne mal unter den Tisch fiel.

Weiterhin scheint Olaf Scholz ein merkwürdiges Verhältnis zur Kausalität zu haben: Auf der einen Seite stellt er fest, dass vor allem “Langzeitarbeitslose sowie Alleinerziehende und deren Kinder” von Armut betroffen seien - auf der anderen Seite behauptet er, Mindestlöhne würden das Problem der Armut lösen. Dumm nur, dass der Mindestlohn keinen einzigen Arbeitsplatz schafft und auch der Berufstätigkeit von Alleinerziehenden nicht förderlich ist. Wenn die SPD Mindestlöhne entgegen dem Rat so ziemlich aller Experten unbedingt durchsetzen will, ist scheinbar wirklich jedes (Pseudo-)Argument Recht.

Abschließend noch ein Wort zum Thema Altersarmut: Bei nur 2,3 Prozent liegt die Armutsquote bei den über 65-Jährigen - und damit fünfmal niedriger als im Durchschnitt der Bevölkerung. Soviel zu einem Thema, das noch vor kurzem die Gemüter erhitzte.

Wie formulierte es die FAZ so schön: “Jeder kann aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung lesen, was er möchte.”