polemik pur

Auch wenn das Problem Altersarmut massiv überschätzt wird, sollte es doch zu denken geben, wenn langjährige Beitragszahler am Ende nur eine Rente aus Sozialhilfe-Niveau erwarten dürfen. Auf Drängen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Union nun beschlossen, die Renten für langjährige Beitragszahler soweit aufzustocken, dass diese oberhalb des Existenzminimums liegen. Entscheidendes Detail dabei: Die Aufstockung erfolgt aus Steuermitteln und nur dann, wenn ein tatsächlicher Bedarf besteht, also der betroffene Renter über keinerlei anderen Einkommen verfügt.

Bei nüchterner Betrachtung bedeutet die gestern beschlossene Lösung zweierlei:

Unser Rentensystem ist nicht (mehr) in der Lage, in jedem Fall eine Rente oberhalb des Sozialhilfe-Niveaus sicherzustellen. Ohne die jetzt beschlossene “Korrektur” würde ein Geringverdiener am Ende genauso viel Geld im Alter bekommen wie jemand, der keinen Cent in die Rentenkasse eingezahlt hat und im Alter von Sozialhilfe lebt. Dieser grundsätzliche, strukturelle Systemfehler wird durch die jetzt beschlossene Maßnahme nur kaschiert, aber nicht ausgeräumt.

Durch die Orientierung am Bedarf und der Finanzierung aus Steuermitteln wird aus der Rentenaufstockung de facto eine Art “Kombirente“. Ordnungspolitisch ist dieses Konzept damit zumindest mal ein Stück weit richtiger als eine Subventionierung niedriger Renten zu Lasten anderer Rentenempfänger respektive Beitragszahler. Positiv ist auch, dass dieser Eingriff ins Rentenssystem “minimalinvasiv” erfolgt und - im Gegensatz beispielsweise zur Gesundheitsreform - keine “Verschlimmbesserung” erfolgt. In die richtige Richtung gehen auch die Überlegungen, zur Verhinderung von Altersarmut in der nächsten Legislaturperiode die Anreize für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge zu verstärken.

Vermutlich wird all dies jedoch nicht ausreichen. Früher oder später führt kein Weg an einer grundlegenden Reform des Rentensystems vorbei. Entscheidend dabei wird sein, dieses gegen demografische Schwankungen unempfindlich zu machen und gleichzeitig von der Wertschöpfung zu profitieren, die jenseits der Arbeitseinkünfte erfolgt. Beides heisst: Umstellung von Umlage- auf Kapitalstocksystem mit einer Investition in solche Anlagen, deren Wertentwicklung deutlich oberhalb von Inflationsraten liegt. Bleibt zu hoffen, dass sich möglichst schnell eine politische Konstellation ergibt, die den Mut, die Sachkompetenz und die Kommunikationsfähigkeit mitbringt, um eine solche Jahrhundertreform anzupacken.