polemik pur

Die Struktur des deutschen Strommarkts ist die eines Oligopols: Einige wenige Großkonzerne beherrschen sowohl die Produktion als die Verteilung des Stroms - die Konsequenz sind überhöhte Preise. Einer dieser Großkonzerne ist EON. Nicht zuletzt als Reaktion auf massiven Druck der EU hat EON jetzt konkrete Pläne bekannt gegeben, einen Teil der Kraftwerke und das Hochspannungsleitungsnetz an einen branchenfremden Investor zu verkaufen.

Werden diese Pläne realisiert, ist eine zentrale Vorausetzung für Wettbewerb und damit marktgerechte Preise geschaffen. So weit, so gut? Weit gefehlt - nicht für unsere “Freunde” von ATTAC.

Kaum hatte EON die Pläne bekanntgegeben, folgte die obligatorische ATTAC-Pressemeldung:

“Mit dem geplanten Verkauf an einen privaten Investor - etwa an die australische Bank Macquarie oder die Deutsche-Bank-Tochter RREEF - kämen die Verbraucher und die Umwelt vom Regen in die Traufe. Statt um einen sozialen und ökologischen Betrieb würde es lediglich um Profite gehen.”

Boah, Profite - wie schlimm! Aber dann, liebe Leute von ATTAC, seid doch bitte konsequent: Wenn ihr Profite ablehnt, dann bedeutet das auch die Ablehnung von Unternehmertum, Wettbewerb, Markt, Marktwirtschaft und Kapitalismus. Eure Alternative muss folglich lauten: keine Profite, kein Wettbewerb, kein Markt, keine Marktwirtschaft, staatliche Monopole, Staatswirtschaft, Kommunismus. So etwas wie “halb schwanger” gibt es nun mal nicht.

Aber wenn man sich Euren Alternativvorschlag ansieht, fehlt es ja eigentlich nur am begrifflichen Eingeständnis - inhaltlich seid ihr schon längst in der Staatswirtschaft angekommen:

“Attac fordert, die Netze der Stromkonzerne in die öffentliche Hand zu überführen und soziale und ökologische Ziele in einem künftigen öffentlichen Netzunternehmen zu verankern.”

Aber es kommt noch dicker:

“Der angemessene Kaufpreis liege dabei bei null Euro. Der Grund: Die Stromkonzerne fahren durch die Netzentgelte jährlich Monopolgewinne in Milliardenhöhe ein, während sie gleichzeitig dringend notwendige Investitionen in ihre Netze verschleppen. So betrugen die Netzentgelte in 2006 rund 21 Milliarden Euro; in die Infrastruktur investiert wurden 2,4 Milliarden Euro.”

Äh, nochmal langsam. Verstehe ich Euch richtig: Wer mit seinem Eigentum Gewinne einfährt, darf entschädigungslos enteignet werden, wenn es sich um Monopolgewinne handelt?

Ob solcher Gedankengänge fehlen mir echt die Worte. Soll man über ATTAC lachen oder derartige Ideen ernst nehmen? Im zweiten Fall frage ich mich schon fast, ob ATTAC nicht langsam ein Fall für den Verfassungsschutz ist …