polemik pur

Eines vorweg: Die bestehende Struktur des deutschen Strommarktes bietet ohne Zweifel genug Anlaß zu (berechtigter) Kritik. Doch in Diagnose wie in Therapie sind die Vorschläge von ATTAC in ihrer Wirkung fragwürdig, in sich widersprüchlich und mehr ideologisch denn sachlich geprägt.

Mit plakativen Aktionen - so zum Beispiel bei der EON-Hauptversammlung - gelingt es ATTAC immer wieder, ein bestehendes “Unwohlsein” in der Bevölkerung aufzugreifen. In diesem Fall sind steigende Strompreise der Ansatzpunkt. Dass ATTAC in der Wortwahl gerne mal polemisch wird (”Abzocker, Klimakiller”), geht in Ordnung. Schaut man sich jedoch etwas genauer an, was genau ATTAC da kritisiert (”unsoziale Tarife, umwelt- und klimaschädigende Technologien und die fehlende demokratische Kontrolle der Stromwirtschaft”), stellt man sich unweigerlich die Frage: Was will ATTAC eigentlich?

Aber der Reihe nach:

ATTAC beklagt einerseits hohe Strompreise und hohe Gewinne der Konzerne, andererseits aber die klimaschädigende Stromerzeugung durch die Konzerne. Dummerweise steht das im Widerspruch: Zwar mag die ökologische und damit auch die ökonomische Gesamtbilanz erneuerbarer Energien langfristig positiv sein, kurz- und mittelfristig kostet Strom aus erneuerbaren Energien jedoch mehr Geld als Strom aus Kohle oder Atomkraft - nicht zuletzt deswegen halten EON, RWE & Co. ja an diesen Methoden der Stromerzeugung fest. Ein häßlicher Widerspruch, der aber nicht dadurch verschwindet, dass man ihn ignoriert. Wenn ATTAC den Menschen suggeriert, eine ökologischere Stromproduktion ließe sich ohne Mehrkosten erreichen, dann ist das schlicht unseriös.

Auf der Zunge zergehen lassen sollte man sich auch die Forderung nach mehr “demokratischer Kontrolle” der Stromwirtschaft. Zunächst einmal ist der Begriff “demokratische Kontrolle” ein schönes Beispiel für Orwellschen Newspeak: In Wahrheit geht es nämlich um die Kontrolle durch den Staat - nur klingt das nicht so gut, weil viele Bürger das (zu Recht) mit Ineffizienz und Bürokratie in Verbindung bringen und spätestens die logische Folge - Verstaatlichung - einen ganz häßlich Beigeschmack hat.

Unabhängig von dieser verbalen Beschönigung stellt sich aber eine zentrale Frage: Worauf stützt ATTAC die Behauptung, dass staatliche Kontrolle über Stromkonzerne eine geeignete, die beste oder gar die einzig richtige Methode wäre, um die bestehenden Mängel des Strommarktes abzustellen? Ganz klar: Monopole/Oligopole in privater Hand sind tatsächlich die schlimmste denkbare Lösung, denn die Kombination aus fehlendem Wettbewerb und Profitorientierung führt natürlich zu überhöhten Preisen. Dummerweise zeigen sämtliche Beispiele aus der Vergangenheit jedoch, dass auch staatliche Monopole keineswegs eine gute Lösung sind. Ganz im Gegenteil: Erinnern wir uns einmal an das ehemalige Staatsmonopol Telekom. Seit der Privatisierung und vor allem der Liberalisierung des Telefonmarkts (= Wettbewerb) sind die Kosten deutlich gesunken.

Demzufolge wäre es nur folgerichtig, im Strommarkt endlich für mehr Wettbewerb zu sorgen. Dafür kann der Staat auch gerne über das Kartellrecht Druck auf EON, RWE & Co. ausüben und einen liberalisierten Markt über Mechanismen wie die Bundesnetzagentur kontrollieren und steuern - alles Mechanismen, die sich an anderer Stelle schon bewährt haben. Auch eine Steuerung der ökologischen Aspekte kann der Staat ohne weiteres durch Gesetze und Steuerpolitik bewirken - auch hierfür braucht es kein Staatseigentum.

Kurz und gut: Eine Verstaatlichung der Stromkonzerne ist ein kompletter Irrweg. Es ist an Ironie kaum zu überbieten, wenn ATTAC gerade das Fehlen ausreichenden Wettbewerbs zum Anlaß nimmt, den Wettbewerb ganz ausschalten zu wollen und für eine Verstaatlichtung zu plädieren.

Achja, liebe Leute von ATTAC, eine Anmerkung noch: Mit Statements wie

Während das ärmste Zehntel der Bevölkerung durchschnittlich 8,4 Prozent seines verfügbaren Nettoeinkommens für Haushaltsenergie (Wärme und Strom) ausgeben muss, sind es für das reichste Zehntel nur 2,8 Prozent.

macht man sich einfach nur lächerlich. Wo ist der Skandal oder die “Umverteilung”, wenn die Aufwendungen für Strom zwischen “Arm” und “Reich” gerade mal um Faktor 3 voneinander abweichen? Wie weit will ATTAC denn die Gleichmacherei treiben?

Mit einem Hauch Polemik könnte man sagen: Vordergründig geht es ATTAC um günstigere Strompreise, in Wirklichkeit jedoch um den Ausstieg aus der Marktwirtschaft und ein neues Gesellschafts- oder zumindest Wirtschaftssystem. Wer diesen “Sozialismus ala ATTAC” will - bitte schön! Mehrheitsfähig ist sowas Gott sei Dank wohl nicht - im Gegensatz zu manchen globalisierungskritischen Weltverbesserern hat die Mehrheit der Menschen aus den gescheiterten Experimenten sozialistischer Staatswirtschaft etwas gelernt.