polemik pur

Kürzlich machte Gottfried Ludewig, Bundesvorsitzender des “Rings Christlich-Demokratischer Studenten” (RCDS), mit einer gewagten Forderung auf sich aufmerksam: Ludewig schlug vor, die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einzuschränken. Nun ist Ludewig gerade mal 25 Jahre alt, da sollte man bei der Bewertung seiner Ideen einfach hier und da noch ein Auge zudrücken.

Ganzer Artikel “Eingeschränktes Wahlrecht für Rentner und Arbeitslose?”

Gestern präsentierte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Entwurf des neuen “Armuts- und Reichtumsberichts”. Die Kernaussage: Rund 13 Prozent der Deutschen gelten als arm, weitere 13 Prozent werden durch Sozialleistungen vor einem Abgleiten in die Armut bewahrt.

Bedauerlicherweise handelt es sich bisher nur um einen Entwurf, den das Ministerium bis dato nicht öffentlich zugänglich gemacht hat. Allein schon vor diesem Hintergrund ist die öffentliche Diskussion um Konsequenzen und Maßnahmen fragwürdig - kaum jemand kennt nämlich die Details hinten den plakativ kommunizierten Zahlen.

Ganzer Artikel “Die Sache mit dem Armutsbericht”

Allenthalben wird in den Medien derzeit das Schwinden der Mittelschicht beklagt. Das Phänomen an sich ist nicht zu leugnen, die Diskussion darüber allerdings teilweise arg verkürzt.

Ganzer Artikel “Das Ende der Mittelschicht?”

Die Struktur des deutschen Strommarkts ist die eines Oligopols: Einige wenige Großkonzerne beherrschen sowohl die Produktion als die Verteilung des Stroms - die Konsequenz sind überhöhte Preise. Einer dieser Großkonzerne ist EON. Nicht zuletzt als Reaktion auf massiven Druck der EU hat EON jetzt konkrete Pläne bekannt gegeben, einen Teil der Kraftwerke und das Hochspannungsleitungsnetz an einen branchenfremden Investor zu verkaufen.

Werden diese Pläne realisiert, ist eine zentrale Vorausetzung für Wettbewerb und damit marktgerechte Preise geschaffen. So weit, so gut? Weit gefehlt - nicht für unsere “Freunde” von ATTAC.

Ganzer Artikel “ATTAC - ein Fall für den Verfassungsschutz?”

Im Interview mit dem DeutschlandRadio gab “CDU-Arbeiterführer” Jürgen Rüttgers mal wieder ein Statement von sich, das tief blicken lässt. Bezugnehmend auf niedrige Renten für langjährige Beitragszahler sagte Rüttgers:

“Mir geht’s darum, dass die Menschen das Gefühl haben, dass unsere Systeme, auf denen unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaftsordnung beruht, nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern auch sozial gerecht sind.”

Keine Frage: Wenn die Menschen nachhaltig mit dem Wirtschaftssystem unzufrieden sind, kann das nicht gut für dessen Stabilität sein.

Ganzer Artikel “Jürgen Rüttgers mal wieder …”

Auch wenn das Problem Altersarmut massiv überschätzt wird, sollte es doch zu denken geben, wenn langjährige Beitragszahler am Ende nur eine Rente aus Sozialhilfe-Niveau erwarten dürfen. Auf Drängen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Union nun beschlossen, die Renten für langjährige Beitragszahler soweit aufzustocken, dass diese oberhalb des Existenzminimums liegen. Entscheidendes Detail dabei: Die Aufstockung erfolgt aus Steuermitteln und nur dann, wenn ein tatsächlicher Bedarf besteht, also der betroffene Renter über keinerlei anderen Einkommen verfügt.

Ganzer Artikel “Deutsches Rentensystem: Vorerst leidlich repariert”

Bisweilen ist es interessant, sich die Details aktueller Meinungsumfragen anzusehen. Während die obligatorische Sonntagsfrage (”Wen würden Sie wählen …”) eine eher quantitative Situationsbeschreibung liefert, geben die weiteren Fragen bisweilen qualitative Einblicke in die Befindlichkeiten der Bevölkerung - so beispielsweise im Fall der Umfrage “Deutschlandtrend” im Auftrag der ARD im Mai 2008.

Auf die Frage ”Wer macht am ehesten eine gute Politik für Arbeitnehmer?” verteilen sich die Antworten wie folgt:

• SPD: 24 Prozent
• Union: 17 Prozent
• Linke: 6 Prozent
• keine Partei: 28 Prozent
• weiß nicht: 18 Prozent

Drei Dinge fallen dabei auf: Erstens liegt die SPD in einem Bereich, den sie als Kernkompetenz beansprucht, nur relativ knapp vor der Union. Zweitens schreiben der Linken weitaus weniger Menschen eine gute Politik für Arbeitnehmer zu, als man aufgrund der Zustimmung bei der Sonntagsfrage erwarten würde - ein deutliches Indiz dafür, dass die Linke nach wie vor in hohem Maße Protestpartei ist. Drittens ist der Anteil derjenigen, die keiner Partei eine gute Arbeitnehmerpolitik zuschreiben, mit fast 30 Prozent auffällig hoch. In Summe spricht dies weder für die großen Volksparteien noch für vermeintliche Alternativen wie die Linkspartei.

Zwei weitere Fragen zeigen ein ausgeprägtes “Unwohlsein” in der Bevölkerung:

• 64 Prozent finden, dass es in unserem Land ungerecht zugeht.
• 82 Prozent beklagen, dass sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert haben.

Neben dem fehlenden Vertrauen in die Kompetenz der Parteien zeigen diese Fragen eines: Die Bevölkerung mag ein gewisses Gefühl dafür haben, dass nicht alles in bester Ordnung ist. Es darf allerdings stark bezweifelt werden, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung auch nur im Ansatz begriffen hat, wo es “klemmt”.

Das wiederum haben sich die großen Parteien selbst zuzuschreiben, denn weder mit ihren Aussagen noch mit ihrem Handeln (langer Stillstand unter Helmut Kohl, Veränderungen ohne vernünftige Kommunikation unter Gerhard Schröder, widersprüchliche und halbherzige Maßnahmen unter Angela Merkel) kommunizieren sie vernünftige Analysen oder gar konsistente Handlungsoptionen.

73 Prozent der Deutschen glauben, dass Altersarmut schon in wenigen Jahren eines der größten Probleme des Landes sein wird - so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der “BILD am Sonntag“. Besonders ausgeprägt ist diese Sorge mit 82 Prozent bei jenen Befragten, die zwischen 50 und 64 Jahre alt sind, also in Kürze selbst Renter sein werden.

Soweit der Volksglaube, hier nun die harten Fakten:

• Gerade einmal 2 Prozent aller Renter bezieht die sogenannte Grundrente in Höhe von durchschnittlich 347 Euro zuzüglich Wohnkostenzuschuss von etwa 280 Euro.
• Die Armutsrate (also der Anteil derjenigen mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevölkerung) lag im Jahr 2003 bei Zwei-Personen-Seniorenhaushalten bei 7,8 Prozent - und damit nur halb so hoch wie die Armutsrate in der Gesamtbevölkerung.
• Die Armutsrate bei alleinlebenden älteren Menschen sank in den 80er und 90er Jahren um knapp 8 Prozent.

Dementsprechend klar und eindeutig ist die Bewertung durch die Wissenschaftler:

“Die materielle Lebenssituation der Älteren ist besser als die des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung. Durchschnittlich haben die Senioren mehr verfügbares Einkommen und vor allem mehr Vermögen als die Jüngeren, die heute ihre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und später deutlich weniger Rente rausbekommen werden.” - Markus Grabka, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

“Altersarmut ist eines der meistüberschätzten Phänomene der Gegenwart. Statistisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit, auf ein armes Kind zu stoßen, etwa fünfmal größer als die, auf einen armen Rentner zu stoßen. Die heutigen Rentner sind im Durchschnitt die reichsten Rentner, die dieses Land jemals gesehen hat.” - Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler an der Universität Freiburg

“Wir haben kein Altersarmutsproblem in Deutschland, sondern ein Problem mit Kindern, die arm aufwachsen.” - Axel Börsch-Supan, Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium

Und was macht die Politik? Olaf Scholz und Angela Merkel schanzen den Rentnern eine außerplanmäßige Rentenerhöhung zu (die in ihrer Wirkung auch noch verpufft). Jürgen Rüttgers fordert höhere Renten für langjährige Beitragszahler. Und DIE LINKE will nicht nur eine sattere Rentenerhöhung, sondern gleich noch einen Umbau der Rentenversicherung in einen Umverteilungsapparat.

Was lernen wir daraus? Fakten spielen keine Rolle. Wissenschaftler können noch so fundiert argumentieren, ihre Meinung ist keinen Pfifferling wert, wenn sich Volksglaube und populistische Politikerversprechen gegenseitig aufschaukeln. Diese Mixtur ist das perfekte Rezept, um ein ganzes Land vor die Wand zu fahren.

Vorweg: Ich persönlich bin auch der Meinung, dass so mancher Manager eines Großkonzerns überbezahlt ist. Als Aktionär des betreffenden Unternehmens würde ich mir mehr Einfluss wünschen, um eine leistungsgerechte Bezahlung sicherzustellen. Gleichzeitig gibt es Manager, die einen Klasse-Job machen und jede Million wert sind, die sie verdienen. Unabhängig von all dem: Den Staat geht es einen feuchten Kericht an, wieviel einzelne Manager verdienen. Die jüngste Forderung der SPD nach einer Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit hoher Managergehälter ist deswegen überflüssig, ordnungspolitisch unsinnig und nichts anderes als das populistische Aufgreifen einer dümmlichen Neid-Debatte.

Auch die diesbezügliche Agitation von Gewerkschaftsseite lässt jegliche inhaltliche Substanz vermissen. So behauptet DGB-Chef Michael Sommer einfach mal, kein Mensch dürfe 100-mal so viel verdienen wie ein anderer, und wenn die Manager das nicht begriffen, müsse der Gesetzgeber eingreifen. Herr Sommer, wie wär’s mit ein paar Argumenten? Wieso ist 100-mal soviel böse, aber 10-mal soviel ok? Falls Ihnen das noch niemand gesagt hat: Es ist weder Ihre Aufgabe noch die der Politik, die Gehälter einzelner Menschen festzulegen oder dafür auch nur Grenzen zu definieren. Während ich im Falle von Mindestlöhnen den Gewerkschaften zumindest ein gewisses Mandat zugestehe (das sie aber eher in Tarifverhandlungen ausüben sollten), haben Sie keinerlei Mandat bei der Diskussion um Managergehälter.

Wie bigott diese ganze Debatte ist, zeigt die Tatsache, dass prominente Sportler, Künstler oder Models problemlos zweistellige Millionensummen pro Jahr verdienen können, ohne dass sich irgendjemand darüber aufregt. Verdient ein Manager eine solche Summe, geht ein Aufschrei durch das linke Lager. So liegt zum Beispiel das jährliche Einkommen von Josef Ackermann ziemlich genau auf dem gleichen Level wie das von Heidi Klum. Warum kritisiert niemand Frau Klum?

Kritiker hoher Managergehälter müssen sich vor allem eine Frage gefallen lassen: Wem würde es nutzen, wenn Josef Ackermann & Co. weniger verdienen? Im Zweifelsfall den Aktionären der Deutschen Bank - niemandem sonst. Kein einziger der weiteren Mitarbeiter des Unternehmens würde deswegen auch nur einen Cent mehr bekommen - warum auch? Im Endeffekt sind hohe Managergehälter also nichts als ein Symbolthema, das auf primitivste Neidgefühle baut.

Ex-Bundespräsident Roman Herzog ist ein Freund offener Worte. Gut zehn Jahre ist es her, dass er in einer vielbeachteten Rede forderte, ein “Ruck” müsse durch Deutschland gehen. Heute, über zehn Jahre später, warte er noch immer auf diesen Ruck, so Herzog im Interview mit dem stern. Lagerdenken und die Feigheit der Politiker verhinderten Reformen. Herzog diagnostiziert:

“Unser Problem ist ja, dass fast zu allen wichtigen Fragen die beiden großen politischen Lager fast gleich stark sind. Das heißt: Mal gibt es bei den Bürgern eine Mehrheit von 51 zu 49 Prozent und dann wieder eine von 49 zu 51 Prozent. Das sorgt zwar für maßvolle Entscheidungen, aber es verhindert mutige Entscheidungen, weil jedes Lager dabei befürchtet, der anderen Seite zu einer klaren Mehrheit zu verhelfen.”

Auf die Frage, ob die regierenden Parteien aus Angst vor einer Abstrafung durch den Wähler vor Reformen kneifen, sagt Herzog:

“Das spielt ganz bestimmt eine erhebliche Rolle. Die Angst der Deutschen vor Veränderung, vor allem im Sozialen, erhöht für reformbereite Parteien das Risiko, nicht mehr gewählt zu werden. Aber auch das Stillhalten ist eine riskante Politik. Keine Partei weiß, ob sie nicht nächste Woche dafür bestraft wird, dass sie nicht gehandelt hat. Dafür muss es in Deutschland wieder mehr Mut zu Entscheidungen geben, alle müssen ihre Opfer bringen.”

Opfer - ein ganz unpopuläres Wort. An der Bereitschaft, selbst einen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme zu leisten, mangelt es der Bevölkerung allerdings wohl nicht zuletzt deshalb, weil ihr das Vertrauen fehlt, dass die Politik mit den so gewonnenen Spielräumen die Probleme auch wirklich löst.

Herzog beschreibt darüber hinaus ganz richtig die innerparteilichen Differenzen sowohl bei der SPD als auch der CDU:

“Hinzu kommt, dass erhebliche Gärungsprozesse auch innerhalb der Parteien ablaufen. In jeder Partei gibt es doch zwei Parteien. Eine, die schon kapiert hat, dass sich viel ändern muss, und eine, bei der diese Erkenntnis noch dauert.”

Gerade die Flügelkämpfe der letzten Monate in der SPD bestätigen diese Einschätzung auf plakative Weise. Aber vielleicht liegt genau darin die Lösung: Eine SPD, die sich selbst zerfleicht. Eine Linkspartei, mit der auf absehbare Zeit niemand koalieren mag. Grüne, die Angst davor haben, in der Opposition in Vergessenheit zu geraten und mittelfristig als dritte linke Partei obsolet zu werden. In 2009 sind die Chancen gut, dass eine Regierung zustandekommt, die Reformen anpacken kann, ohne akut um ihre Mehrheiten fürchten zu müssen. Die Kunst besteht allerdings nicht nur darin, diese Koalition zu schmieden und das Richtige zu tun - sondern auch und vor allem darin, die Bevölkerung mitzunehmen. Und das ist nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der Personen …