polemik pur

Toll haben Sie das gemacht, Herr Rüttgers! Mit Ihrem Vorschlag zur staatlichen Subventionierung niedriger Renten aus Steuermitteln haben Sie erneut eine Diskussion angestoßen, die in populistischer Weise die Sorgen der Menschen aufgreift und vermeintliche Lösungen propagiert, die völlig am Problem vorbeigehen und ordnungspolitisch so fehlgeleitet sind, wie man sich das nur vorstellen kann.

Spätestens die Kommentare von Gregor Gysi im Interview mit der FAZ sollten Ihnen klarmachen, auf wessen Mühlen Sie hier Wasser gießen. Sollten Sie das Interview nicht gelesen haben, hier einige Auszüge:

“Die CDU kann uns kein Thema wegnehmen. Vielmehr ist es umgekehrt: Die Linke diktiert immer mehr die Themen der politischen Tagesordnung. Jetzt haben wir über Herrn Rüttgers sogar die CDU erreicht. Das wird auch höchste Zeit. Denn die CDU hat mit FDP, SPD, teilweise sogar den Grünen die Rentenformel so verändert, dass wir extrem niedrige Renten in Deutschland haben. Jürgen Rüttgers bemüht sich um die Teilreparatur eines Schadens, den er und andere angerichtet haben.”

Gysi erläutert dann auch gleich, wie man die Rente gleich richtig auf Vordermann bringen könnte:

“Aber es muss noch mehr getan werden. Erstens brauchen wir höhere Löhne, statt ewig Niedriglöhne zu preisen. Nur so bekommen die Menschen höhere Renten. Zweitens müssen die Dämpfungsfaktoren gestrichen werden. Drittens müssen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II höhere Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt werden. Und viertens müssen wir den Übergang zu einer Erwerbstätigenversicherung hinbekommen, damit alle, die ein Einkommen haben, in die gesetzliche Rente einzahlen. Wir wollen, dass auch Abgeordnete, Anwälte, Ärzte und Unternehmer einzahlen. Zudem müssen die Beitragsbemessungsgrenzen erst angehoben und später aufgehoben werden. Nur so würde aus hohen und sehr hohen Einkommen ein angemessener Teil in die Rentenkasse fließen. Bisher ist die Mittelschicht unverhältnismäßig stark belastet.” 

Mit dem Zusammenhang zwischen Beitragsleistung und Rentenzahlung ist es dann endgültig vorbei, die Rentenversicherung wird zu einem weiteren staatlichen Umverteilungsapparat:

“Die Rentensteigerung ließe sich abflachen. So muss das sein in einem solidarischen Rentensystem.”

Wirklich eine starke Leistung, Herr Rüttgers, wie Sie die Argumente von Gysi & Lafontaine hoffähig machen!