polemik pur

Ulrike Hermann ist “Meinungsredakteurin” bei der taz. Ich wusste gar nicht, dass es so etwas gibt. Soweit mir bekannt, schreiben bei anderen Tageszeitungen Redakteure der entsprechenden Fachressorts neben (sachlichen) Berichten gelegentlich auch Kommentare, in denen sie ihre Meinung kundtun. Bei der taz gibt es offenbar Leute, deren primäre Aufgabe es ist, eine Meinung zu haben - ohne dabei durch die fachliche Expertise eines bestimmten Ressorts behindert zu werden.

Und Meinung findet man dann auch reichlich in Herrmanns heutigen taz-Kommentar unter dem Titel “Gutes Geschäft für Aktionäre“. Thema ist die Reform der Unternehmenssteuern, die - kurz gesagt - bei deutlich sinkenden Steuersätzen nicht zuletzt aufgrund der (noch) guten Konjunktur zu praktisch gleichbleibenden Steuereinnahmen geführt hat. Das passt offenbar so ganz und gar nicht ins linke Weltbild von Frau Herrmann.

Hier einige Auszüge ihres Kommentar mit den gewohnt polemischen kritischen Anmerkungen:

“Die Ist-Betrachtung ist unseriös, weil sie einfach übergeht, dass die Gewinne der Konzerne inzwischen erneut gestiegen sind. Interessant ist daher nur der Vergleich, was der Staat hätte einnehmen können, wenn er die neuen Profite mit den alten Steuersätzen veranlagt hätte. Und dann bleibt es dabei: Die Reform der Unternehmensteuer kostet Milliarden.”

Frau Herrmann, wie Recht sie doch haben! Und was der Staat erst hätte einnehmen können, wenn er die Steuern nicht nur gleich gelassen, sondern gleich noch erhöht hätte! Am besten auf (mindestens) 100 Prozent - schließlich ist es wirklich eine Schweinerei, wenn Unternehmen Gewinne machen!

Dass die Großkonzerne dem deutschen Staat bei steigenden Steuersätzen irgendwann den ausgestreckten Mittelfinger präsentieren und ihre Gewinne einfach anderswo versteuern, ist ein Detail, das vielleicht den Kollegen im Wirtschaftsressort bekannt ist, Sie als Meinungsredakteurin aber nicht zu interessieren braucht. Und dass es dann vor allem die Mittelständler trifft, die in Deutschland für Arbeitsplätze sorgen und die ihre Gewinne eben nicht so leicht ins Ausland verlagern können, ist auch nebensächlich.

Achja: Es ist mittlerweile wissenschaftlich belegt, dass zu hohe Steuersätze unter dem Strich zu geringeren Steuereinnahmen führen. Aber ich weiß, was interessieren eine Meinungsredakteurin schon Fakten.

Daher munter weiter mit Meinung statt Ahnung:

“Die Reallöhne hingegen sinken, was durchaus miteinander zusammenhängt. Bankanalysten geben in ihren Börsen-Expertisen freimütig zu, dass die Firmenprofite gerade deswegen steigen, weil die Lohnquote so stark gedrückt werden konnte.”

Ach, Frau Herrmann, so wenig Ahnung können Sie doch von wirtschaftlichen Zusammenhängen nun wirklich nicht haben. Aber gut, ich erklär Ihnen das mit der “Lohnquote” mal: Lohnquote meint den prozentualen Anteil an den Gesamtkosten eines Unternehmens. Wenn ein Unternehmen beispielsweise mit weniger Mitarbeitern auskommt, sinkt die Lohnquote. Das führt zu Entlassungen, bei den anderen Arbeitnehmern aber keineswegs zu geringeren Einkommen. Auch das Outsourcing von Geschäftsbereichen oder der Einsatz von Zeitarbeitern sorgt für ein Absinken der Lohnquote des betreffenden Unternehmens. Die Gleichung “sinkende Lohnquote = sinkende Löhne” ist also schlicht Blödsinn.

Sinkende Lohnquoten repräsentieren darüber hinaus zwei Entwicklungen, die zwar problematisch aber im Kern richtig und unvermeidbar sind: Zum einen zeugen sinkende Lohnquoten von steigender Effizienz respektive dem Abbau von Ineffizienzen. Sowohl betriebswirtschaftlich als auch volkswirtschaftlich ist das gut, richtig und notwendig. Mitarbeiter zu beschäftigen, wo sie nicht gebraucht werden, ist eine Fehlallokation von Resourcen (fragen Sie mal die Kollegen in der Wirtschaftsredaktion, die erklären Ihnen sicher gerne, was das ist). Zum anderen bilden sich Löhne am Arbeitsmarkt aus Angebot und Nachfrage. Wenn Löhne sinken, spricht dies für steigendes Angebot und sinkende Nachfrage. Neben den beschriebenen Rationalisierungseffekten ist dafür die Globalisierung eine ganz wesentliche Ursache. Wenn in China heute jedes Jahr mehr Ingenieure die Universitäten verlassen, als in Deutschland insgesamt tätig sind, dann entsteht hier zwangsläufig ein Wettbewerb an Arbeitskräften, dem wir uns nicht entziehen können.

Argumente und Fakten könnte ich Ihnen noch stundenlang liefern. Aber warum soll man sich mit derart komplexen und ambivalenten Entwicklungen auseinandersetzen, wenn die (vermeintlich) einfache Lösung darin besteht, nach höheren Steuern für die bösen, reichen Unternehmen zu rufen? Schließlich will man den taz-Leser auch mit mit Dingen überfordern, die sein linkes Weltbild ins Wanken bringen könnten.