polemik pur

Im Interview mit der Zeitschrift Super Illu forderte Bundespräsident Horst Köhler eine “Agenda 2020“, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Bei einer Fortsetzung der Reformanstrengungen sei dies realistisch.

Ganzer Artikel “Horst Köhler, die “Agenda 2020″ und ATTAC”

Unter dem Titel “Niedriglohn-Alarm in Deutschland” berichtet die Frankfurter Rundschau heute:

“In Deutschland könnte der Niedriglohn-Sektor bald größer sein als in den USA, warnen Forscher. Schon heute arbeiten 22 Prozent der Beschäftigten für wenig Geld - damit liegt die Rate nur noch knapp unter dem amerikanischen Niveau.”

Andere Medien - so zum Beispiel ZDF und n-tv - übernehmen diese Meldung mehr oder minder ungeprüft und unreflektiert. Was uns gleich stutzig gemacht hat: Was heißt eigentlich “Niedriglohnsektor” und “wenig Geld”?

Ganzer Artikel ““Niedriglohn-Alarm in Deutschland””

Ulrike Hermann ist “Meinungsredakteurin” bei der taz. Ich wusste gar nicht, dass es so etwas gibt. Soweit mir bekannt, schreiben bei anderen Tageszeitungen Redakteure der entsprechenden Fachressorts neben (sachlichen) Berichten gelegentlich auch Kommentare, in denen sie ihre Meinung kundtun. Bei der taz gibt es offenbar Leute, deren primäre Aufgabe es ist, eine Meinung zu haben - ohne dabei durch die fachliche Expertise eines bestimmten Ressorts behindert zu werden.

Und Meinung findet man dann auch reichlich in Herrmanns heutigen taz-Kommentar unter dem Titel “Gutes Geschäft für Aktionäre“. Thema ist die Reform der Unternehmenssteuern, die - kurz gesagt - bei deutlich sinkenden Steuersätzen nicht zuletzt aufgrund der (noch) guten Konjunktur zu praktisch gleichbleibenden Steuereinnahmen geführt hat. Das passt offenbar so ganz und gar nicht ins linke Weltbild von Frau Herrmann.

Ganzer Artikel “Steuerpolitik a la taz - oder: Meinung statt Ahnung”

Erneut hat Oskar Lafontaine ein klares Signal an CDU und SPD gesandt: Versucht erst gar nicht, den Menschen irgendwelche Wohltaten zu versprechen - DIE LINKE wird immer noch eins oben draufsatteln.

Wenige Wochen, nachdem Arbeitsminister Olaf Scholz mit einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung um 1,1 Prozent vorgeprescht ist und die Union mit Blick auf ihrer älteren Wähler ohne Murren mitgezogen hat, fordert Oskar Lafontaine in einer Pressemeldung heute nun einen noch kräftigeren “Schluck aus der Pulle”:

“Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe. Obwohl die Renten seit 2004 bereits 8,5 Prozent Kaufkraft verloren haben, sollen die Rentnerinnen und Rentner auch in diesem Jahr weitere zwei Prozent Kaufkraftverlust hinnehmen. (…)

Die Koalition muss die Rentenformel ändern. Als erster Schritt muss die Rentenerhöhung in diesem Jahr statt der geplanten 1,1 Prozent mindestens 4 Prozent betragen, um die Preissteigerungsrate zu kompensieren und den weiteren Kaufkraftverlust zu stoppen. In der Konsequenz werden dadurch auch die Hartz IV-Regelsätze so steigen, dass die Verteuerung von Lebensmitteln und Energie wenigstens ansatzweise ausgeglichen wird.”

Ähnlich wie bereits DGB-Chef Sommer scheint auch Oskar Lafontaine unter einer ausgesprochen selektiven Wahrnehmung zu leiden, was die mittel- und langfristige Entwicklung der Rentenkassen und die zugrundeliegenden Ursachen anbelangt. Allein schon die Forderung, die Rentenerhöhung müsse so gestaltet werden, dass damit die Inflation kompensiert werde, disqualifiziert den ehemaligen Finanzminister.

Nun kann ein Oppositionspolitiker im Grunde ja fordern, was er will - eigentlich spielt es keine Rolle. Problematisch wird es jedoch dann, wenn nennenswerte Teile der Bevölkerung derartige Forderungen für richtig und praktikabel halten. Dann nämlich steigt der Druck auf die Regierenden, ebenfalls Wohltaten zu versprechen und letztlich auch zu verteilen - im Zweifel auch wider besseren Wissens. Genau in diese Falle ist zunächst die SPD und anschließend auch die Union getappt.

Es erfordert Mut und Verantwortungsgefühl, die Heilsversprechen der LINKEN als gefährliche Sozialutopien zu entlarven und klipp und klar zu sagen, was richtig und finanzierbar ist. Zur Zeit fehlt beiden großen Volksparteien dazu ganz offenbar die Kraft und wohl letztlich auch das entsprechende Personal.

Im Interview mit der BILD-Zeitung warnt DGB-Chef Michael Sommer heute vor sinkenden Renten und drohender Altersarmut:

“Tatsache ist, dass heute die letzte Rentner-Generation lebt, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben. Wir werden aber spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen. Das Thema Altersarmut wird heute völlig unterschätzt.”

Ob die Entwicklung tatsächlich so dramatisch ist, wie Sommer behauptet, sei einmal dahingestellt. Sicher ist aber eines: Ein umlagefinanziertes Rentensystem muss bei steigender Lebenserwartung und einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern zwangsläufig in Schieflage geraten. Diese Erkenntnis ist nicht neu und nicht überraschend - sie ist zwingendes Ergebnis der demographischen Entwicklung.

So richtig Sommers Diagnose ist, so grundfalsch sein Lösungsvorschlag:

“Wir müssen angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft die Frage stellen, wie das System künftig bezahlbar bleiben soll und gleichzeitig eine anständige Sicherung im Alter garantiert. Ich denke, mehr Steuerzuschüsse in das Rentensystem wären sinnvoll.”

Das heißt im Klartext: Das bisher in sich geschlossene Rentensystem - heutige Beitragszahler sind künftige Leistungsempfänger - wird einseitig geöffnet. Beamten und Selbständige sollen künftig über Steuern in das Rentensystem einzahlen, erhalten aber keine Leistungen aus diesem. Ordnungspolitisch ist so etwas grober Unfug, verfassungsrechtlich wahrscheinlich nicht einmal umsetzbar.

Schlimmer noch: Derartige Vorschläge behindern die längst überfällige Diskussion um eine grundsätzliche, strukturelle Reform unseres Rentensystems. Gute Konzepte gibt es genug. Sommers Vorschlag der Steuerfinanzierung gehört nicht dazu.

Endlich: Wenn schon nicht die SPD, so hat doch zumindest die CDU endlich erkannt, dass die scharfe inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei längst überfällig ist. Nach Friedbert Pflügers “Diskussionspapier zum Umgang mit der Linkspartei” von Ende März stellt nun auch die Bundes-CDU ganz offiziell Informationsmaterial zur Linkspartei zur Verfügung - als Information für interessierte Bürger sowie zweifelsohne auch als “Munition” für die eigene Parteibasis in der Diskussion mit der und um die Linkspartei.

Ganzer Artikel “Munition gegen die Linkspartei”

Keine Frage: Die Krise an den Finanzmärkten ist ernst und geht mittlerweile über faule Immobilienkredite in den USA deutlich hinaus. Die Unsicherheit ist hoch, das Vertrauen der Märkte in die Banken und das Vertrauen der Banken untereinander schwer angeschlagen. Selbst besonnene Marktteilnehmer wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann fordern mittlerweile ein höheres Maß an staatlicher Regulierung.

So weit, so gut. Während also Poltiker, Wirtschaftsführer und Notenbanken in aller Welt versuchen, die Lehren aus der aktuellen Entwicklung zu ziehen und besonnene Kurskorrekturen vorzunehmen, freuen sich die Globalisierungskritiker von Attac mal wieder, einen öffentlichkeitswirksamen Anlaß für die Verbreitung ihrer Thesen und Forderungen gefunden zu haben. Wie jüngst im Liechtensteiner Steuerskandal - damals unter dem Label des Netzwerk Steuergerechtigkeit - oder auch in der Diskussion um die Bahnprivatisierung versucht Attac, die aktuelle Aufmerksamkeit für eigenes “Agenda-Setting” zu verwenden.

Ganzer Artikel “Attac und die Finanzmarktkrise”

Vor gut drei Wochen hatten wir spekuliert, ob die Liechtensteiner Behörden bei der Fahndung nach Heinrich Kieber ein Amtshilfeersuchen an Deutschland richten werde. Nun ist es so weit: Wie BILD am Sonntag berichtet, fordert die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft von den deutschen Behörden Informationen über die neue Identität Kiebers, seinen Aufenthalftsort sowie Details über die den deutschen Finanzbehörden vorliegenden, gestohlenen Bankdaten. Besonders pikant: Die Liechtensteiner Behörden fragen ausdrücklich auch nach Schreiben, Protokollen und Vermerken der “befassten deutschen Behörden im Hinblick auf die Übergabetransaktion und die Bezahlung der Informanten.” Naheliegend, dass es hier um eine Mittäterschaft oder Anstiftung durch den BND respektive dessen Täterschaft als “Hehler” geht.

Ganzer Artikel “Oops: Amtshilfeersuchen aus Liechtenstein”