polemik pur

Endlich: Wenn schon nicht die SPD, so hat doch zumindest die CDU endlich erkannt, dass die scharfe inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei längst überfällig ist. Nach Friedbert Pflügers “Diskussionspapier zum Umgang mit der Linkspartei” von Ende März stellt nun auch die Bundes-CDU ganz offiziell Informationsmaterial zur Linkspartei zur Verfügung - als Information für interessierte Bürger sowie zweifelsohne auch als “Munition” für die eigene Parteibasis in der Diskussion mit der und um die Linkspartei.

Unter dem Titel “Programmatischer Plattenbau” heisst es in dem siebenseitigen Dokument (PDF) unter anderem:

“Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zur Sozialen Marktwirtschaft hat die (…) Linkspartei bis heute kein positives Verhältnis entwickelt. Im Gegenteil: Sie will eine andere Gesellschaftsordnung einführen, die sie mit dem wolkigen Etikett ‘demokratischer Sozialismus’ beschreibt. (…) Aus ihrer Ablehnung der Ordnung des Grundgesetzes und der Sozialen Marktwirtschaft macht die Linkspartei auch gar keinen Hehl. (…) Wer ungeachtet dieser Tatsachen und Aussagen den Sozialisten dennoch den Status einer ‘normalen demokratischen Partei’ zubilligen will, der verkennt nicht nur die langfristigen Ziele, die diese Partei verfolgt. Er trägt auch selbst dazu bei, die Ordnung des Grundgesetzes in Gefahr zu bringen. (…)

Ziel und Programm der Linkspartei ist die Einführung des Sozialismus. Im Mittelpunkt ihres Handelns und Denkens steht deshalb die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Diese wird von der Partei dafür gezielt klassenkämpferisch als ‘kapitalistisches System’ negativ aufgeladen und der ‘demokratische Sozialismus’ als angeblich bessere Alternative angepriesen. Dreh- und Angelpunkt des Sozialismus ist die Eigentumsfrage, d.h. die Verteilung materieller Güter. Die Linkspartei strebt ihre möglichst gleiche Verteilung an, unabhängig davon, wer diese Güter erwirtschaftet. So legt sie in ihren Gründungsdokumenten fest: ‘Um dieses Ziel einer Neuorganisation gesellschaftlicher Lebenschancen [...] zu erreichen, setzen wir uns ein [...] für eine deutliche Verringerung der Einkommens- und Vermögensunterschiede.’

Bevor die Linkspartei jedoch das Eigentum anderer Leute großzügig verteilen kann, muss sie es zunächst ‘vergesellschaften’ bzw. verstaatlichen. Die Linken lassen dabei oftmals bewusst offen, in welchem Ausmaß und in welcher Form sie Enteignungen vornehmen wollen. Ihre Festlegungen sind allerdings derart weit gefasst, dass sich darunter so gut wie alles subsumieren lässt. So heißt es in den Gründungsdokumenten der Linkspartei: ‘Wir streben die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. [...] Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen.’

Relativ konkret wurde die Partei in ihrem Bundestagswahlprogramm 2005. Danach wird praktisch kein Lebensbereich mehr der privaten Regelung überlassen: ‘Die Versorgung der Menschen mit Wasser und Strom, die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post- und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, Gesundheitsdienste, Angebote zur sportlichen Selbstbetätigung und das Bildungswesen sind Leistungen, die [...] nicht der privaten Konkurrenz unterworfen werden’ dürfen. (…)

So bekannte beispielsweise der heutige Linksparteivorsitzende in Niedersachsen, Dieter Dehm, freimütig: ‘Unser Fernziel ist, Konzerne wie Daimler-Chrysler, BMW und Großbanken wie die Deutsche Bank zu vergesellschaften.’ Und die frisch gewählte Landtagsabgeordnete der Linken in Hessen, Marjana Schott, meint: ‘Bahn, Telekom, Strom, Post - das muss alles wieder in Staatseigentum.’

Auch die freien Medien sollen nach dem Willen der Linkspartei verstaatlicht werden. Ihre Unabhängigkeit ist der Partei seit langem ein Dorn im Auge, weshalb Lafontaine fordert: ‘Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch. [...] Ein Fortschritt wäre schon eine Regulierung dergestalt, dass der Gesetzgeber fernsehfreie Tage einführt.’ Kürzlich bekräftigte er: ‘Wir brauchen [...] eine Demokratisierung der Medien. [...] Eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein.’

In ihren umfassenden Verstaatlichungsgelüsten kommt das tiefe Misstrauen zum Ausdruck, das die Linken seit jeher gegenüber dem Menschen hegen. Alles Schlechte erwarten sie vom Einzelnen, alles Gute dagegen vom Staat: Er soll alles richten. Die Sozialisten haben nichts aus dem Zusammenbruch des Sozialismus vor nicht einmal 20 Jahren gelernt. (…)

So restriktiv und staatsgläubig sich die Linkspartei in Eigentums- und Wirtschaftsfragen gibt, so freizügig gibt sie sich bei der Gewährung vermeintlicher sozialpolitischer Wohltaten. Nach dem Motto ‘Freibier für alle‘ ist für jeden etwas dabei. (…) Um diese milliardenschweren Vorhaben zu realisieren, ist es nach Ansicht der Linkspartei keineswegs notwendig, länger und härter zu arbeiten. Im Gegenteil: Alles soll möglich sein, bei gleichzeitiger Reduzierung sowohl der Wochen-, als auch der Lebensarbeitzeit. Bei vollem Lohnausgleich und einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 1.400 Euro brutto werden die 30-Stunden-Woche und der Renteneintritt mit 60 Jahren angestrebt. (…)

Wie das Geld für ihren umfangreichen sozialpolitischen Leistungskatalog bei gleichzeitig sinkendem Arbeitsvolumen erwirtschaftet werden soll, bleibt ein großes Geheimnis der Linkspartei. Wird sie danach gefragt, so gibt sie für alle ihre Forderungen immer wieder ein und dieselbe Antwort: Wiedererhebung der Vermögenssteuer, deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes. Das Problem: Sie gibt diese eine Antwort auf alle Fragen gleichzeitig und damit jeden Euro mehrfach aus. (…)

Die Sozialisten wollen jedoch nicht nur kräftig an der Schuldenspirale drehen, sondern für weite Teile der Bevölkerung auch Steuern und Abgaben deutlich erhöhen. Anders als die Linkspartei propagiert, zielt ihr Programm keineswegs darauf ab, lediglich große und international tätige Konzerne kräftig zur Kasse zu bitten. Auch für die kleinen und mittleren Unternehmen und viele Beschäftigte will sie die Steuern stark erhöhen. So soll der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent erhöht werden und ab einem Einkommen von 60.000 Euro greifen. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Eine 50-prozentige Steuerquote auf alle Einkommen über 60.000 Euro wäre gegenüber heute eine Erhöhung des Steuersatzes um fast 20 Prozent. Dies träfe vor allem die Leistungsträger und den Mittelstand. (…)

Neben den Steuern will die Linkspartei auch die Abgabenlast deutlich erhöhen. Die Rentenbeiträge sollen beispielsweise auf 28 Prozent steigen. Allein dadurch würde ein durchschnittlich verdienender Vollzeitarbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe mit etwa 3.100 Euro Brutto Monatsverdienst ca. 125 Euro netto weniger in der Tasche haben. (…) Gleichzeitig würden aber auch die Kosten des Arbeitgebers um ebenfalls ca. 125 Euro monatlich steigen. Arbeit würde wieder teurer in Deutschland, die Arbeitslosigkeit würde wieder steigen. (…)

Für die finanzielle Lage der Arbeitnehmer, die Situation der Unternehmen und die Beschäftigungsperspektiven in Deutschland wäre eine solche Erhöhung verheerend. Wirtschaftsforscher beziffern die Beschäftigungseffekte auf 100.000 bis 200.000 Arbeitsplätze pro Beitragssatzpunkt. Damit würden allein die Rentenpläne der Linkspartei bis zu 1,6 Millionen Arbeitsplätze kosten.”

Im Grunde sollte DIE LINKE verpflichtet werden, allen potentiellen Wählern dieses Dokument zur Lektüre zu überreichen - quasi als Packungsbeilage, die über Risiken und Nebenwirkungen dieser linkspopulistischen Mogelpackung informiert. Und wenn DIE LINKE das schon nicht tut, müssen alle anderen - von Parteien und Politikern bis hin zu einfachen Bürgern - ihren Beitrag dazu leisten, dass alle Wähler über die Ziele der Linken aufgeklärt werden.

Unser Fazit lautet daher heute mehr denn je: Stoppt DIE LINKE - ehe es zu spät ist!